Meinl V. beklagt "harsche und unfaire Behandlung"

Ein Rechtsvertreter von Julius Meinl V. beschwert sich beim britischen Außenamt über die österreichische Behörden. Er vermutet einen Zusammenhang mit Meinls jüdischem Familienhintergrund.

Banker Julius Meinl V. schießt sich wegen der seit Jahren laufenden strafrechtlichen Ermittlungen in Österreich gegen ihn erneut auf die heimische Justiz ein. Nun hat einer seiner britischen Rechtsvertreter, der langjährige britische Generalstaatsanwalt Lord Peter Goldsmith, sogar das Außenministerium in London eingeschaltet. In einem Brief an Minister William Hague beschwert sich Goldsmith über die "harsche und unfaire Behandlung" Meinls durch die österreichischen Behörden, die auch mit Meinls Nationalität - er ist Brite - und seinem jüdischem Familienhintergrund zu tun habe. Goldsmith bittet das Außenressort um Einschreiten.

Im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungen gegen mehrere Verdächtige sei Meinl im Jahr 2009 - als einzige Person - hinter Gitter gekommen. Die Behörden hätten die Haft insbesondere damit begründet, dass er britischer Staatsbürger sei, also habe er eine "noch nie dagewesene" Kaution in Höhe von 100 Millionen Euro in cash hinterlegen müssen, schildert Goldsmith in dem Schreiben, das mit 14. Juli 2012 datiert ist und der APA vorliegt.

Julius Meinl wurde am 9. Juli 1959 in London geboren und trat 1983, mit etwas mehr als 23 Jahren, an die Spitze der Meinl Bank. Weil seine männlichen Vorfahren den gleichen Namen haben, wurde dieser durchnummeriert. Freunde nennen ihn auch "Der Fünfte". (c) APA (HERBERT PFARRHOFER)

Das mit einem britischen Pass ausgestattete Mitglied der bekanntesten Handelsdynastie der Habsburgermonarchie fühlte sich im gehobenen Bankgeschäft wohl, nicht im altehrwürdigen Einzelhandel. (c) APA (BARBARA GINDL)

Ab Mitte der 1990-Jahre verkaufte er in mehreren Schritten die Handelsfilialen (Meinl, PamPam) in Österreich, Ungarn und Tschechien. Sie gingen an große Ketten, in Österreich 1998 an Rewe (Billa/Merkur), 2000 wurde schließlich der Rest an Spar verkauft. (c) Clemens Fabry

Zurückbehalten wurde nur die Meinl-Filiale am Graben. Auch auf Kaffee legte man noch Wert. Und auf den Mohren im Logo. (c) Clemens Fabry

1997 wurde die Immobiliengesellschaft Meinl European Land (MEL) gegründet, in die die verbliebenen osteuropäischen Handelsimmobilien der Familie eingegliedert wurden, die 2002 an die Börse gebracht wurde. (c) APA (HARALD SCHNEIDER)

Nach massiven Rückkäufen von Zertifikaten/Aktien, mit denen im Sommer 2007 der MEL-Kurs gestützt wurde, und deren Kurse in der Folge crashten, kam auch die Meinl Bank und der "Fünfte" ins Visier von Öffentlichkeit und Staatsanwalt. (c) APA (ROLAND SCHLAGER)

Als Meinl 2007 nach 24 Jahren an der Spitze der Meinl Bank zurücktrat und sich kurzerhand an die Aufsichtsratsspitze wählen ließ, hatte das "nichts mit Notenbank-Untersuchungen zu tun". Meinl war trotz seiner damals erst 48 Jahre der dienstälteste Vorstandschef einer österreichischen Bank. (c) AP (RONALD ZAK)

"Ich habe diesen Wechsel nach genau 25 Jahren im Vorstand der Bank schon länger geplant, um das Unternehmen in der Tradition der Familie Meinl als Vorsitzender des Aufsichtsrates zu führen", erklärte Meinl damals. (c) AP (RONALD ZAK)

Obwohl Meinl und seine Familie nur selten Auftritte in der Society haben, ist der Banker immer wieder unfreiwillig in den Schweinwerfer der medialen Aufmerksamkeit gerückt.Meinl bei der Hochzeit von Fiona Swarovski und Karl Heinz Grasser (c) APA (Guenter R. Artinger)

Etwa durch seine Freundschaft mit dem früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der bei "Meinl Power" ins Management kam. (c) AP (Ronald Zak)

Oder auch wegen einer Begebenheit aus dem Jahr 2005, die ihn mit Wolfgang Flöttl, der Zentralfigur des Bawag-Skandals, in Zusammenhang brachte ("Jachtausflug"). (c) Clemens Fabry

Die Behandlung Meinls verletze fundamentale Rechte ("natural justice"), schreibt der Jurist. Es sei schon gerichtlich festgestellt, dass die lange Verfahrensdauer einen Verstoß gegen wesentliche Grundrechte darstelle - "und trotzdem ziehen sich die Ermittlungen weiter in die Länge". Bedeutung gewinne der Fall nicht nur durch Meinls Nationalität. "Es besteht der starke Verdacht, dass die Behörden auf öffentlichen Druck aus bestimmten Bereichen reagiert haben, was wiederum vor Meinls jüdischem Familienhintergrund zu sehen ist."

Schon zuvor habe man das britische Außenamt um Hilfe gebeten, die auch zugesagt worden sei. Meinl sei dafür dankbar, nichtsdestotrotz habe sich an seiner Situation nichts verbessert. "Ich schreibe jetzt, um eine weitere Intervention anzufragen", so Goldsmith. Es sei nun an der Zeit, die Causa bei den österreichischen Behörden anzusprechen und darauf zu drängen, "dass Meinl nach internationalen und europäischen Standards behandelt wird und die Ermittlungen beendet werden."

Beschwerde beim EGMR

Julius Meinl und die Meinl Bank haben sich im Juli bereits beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschwert, auch da wurden die lange Verfahrensdauer, die noch immer nicht rückerstattete Rekordkaution sowie auch die Beschlagnahme von Bankkorrespondenz ins Treffen geführt. Das Geldhaus reitet seit Jahren juristische und verbale Attacken gegen die Wiener Staatsanwaltschaft, die gegen Julius Meinl und andere (ehemalige) Meinl-Manager wegen Betrugs- und Untreueverdachts im Zusammenhang mit der ehemaligen Meinl European Land (MEL) ermittelt.

An der Zivilrechtsfront war die Meinl Bank mit tausenden Anlegerklagen konfrontiert, einen Großteil davon hat sie sich mittlerweile via Vergleiche vom Hals geschafft. Die Rechtsstreitigkeiten haben auf Bankseite bereits 60 Millionen Euro verschlungen.

(APA)