Schnellauswahl

Bucher: Stronach auf "Rachefeldzug"

(c) REUTERS (STRINGER/AUSTRIA)
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Der BZÖ-Chef wirft dem Milliardär den "Kauf" von Mandataren vor. Selbst wenn die Stronach-Partei bald fünf Abgeordnete zählt, sieht Parlamentspräsidentin Prammer den Klubstatus „nicht automatisch" gegeben.

Wien. Frank Stronach nimmt schon vor der Nationalratswahl 2013 Kurs auf das Parlament. Doch sein erhoffter Siegeszug wird zum Hindernislauf. Mit Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (bisher BZÖ) wechselte am Mittwoch zwar die nächste Mandatarin ins Lager Stronachs. Auch eine fünfte Abwerbung könnte dem Milliardär in seinen Verhandlungen mit Abgeordneten noch gelingen. Aber selbst wenn er bald den fünften Mandatar - Grundvoraussetzung für den begehrten Klubstatus im Parlament - haben sollte, ist der Klubstatus nicht sicher.

„Sollte dieser Fall eintreten, werde ich mir das sehr genau anschauen", sagte dazu am Mittwoch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zur „Presse". Sie würde sich „wie seinerzeit Heinz Fischer bei der Abspaltung des Liberalen Forums" 1993 ausführlich mit der Präsidialkonferenz des Nationalrats beraten. „Automatisch geht jedenfalls gar nichts." Denn aus der Geschäftsordnung zum Nationalrat lasse sich beides - Klubstatus oder nicht - herauslesen. Prammer: „Ich muss leider mit dieser Ungenauigkeit leben."

Ein Vergleich mit dem LIF treffe jedenfalls „nur bedingt zu", so die Parlamentschefin unter Bezugnahme darauf, dass sich das Liberale Forum nur aus Abgeordneten einer Partei, der FPÖ, zusammensetzte. „Im Fall der Stronach-Partei hingegen dürften Parlamentarier aus verschiedenen Parteien zusammenfinden, was meiner Meinung nach eine andere Situation darstellt." So stelle sich auch die Frage, ob nach ihr auch das Nationalratsplenum aus allen 183 Abgeordneten über den Klubstatus entscheiden muss.
Doch nicht nur der Klubstatus, auch die Frage, wie Stronach eigentlich seine Abgeordneten „ködert", bringt den Magna-Gründer in die Kritik: Am Mittwoch warf BZÖ-Chef Josef Bucher Stronach vor, ihm bei einem Gespräch, bei dem der Unternehmer eine Kooperation mit dem BZÖ vorgeschlagen habe, „schon nach 20 Minuten 500.000 Euro geboten" zu haben. Er habe dies „selbstverständlich sofort" abgelehnt, so Bucher zur „Presse".

„Rachefeldzug" gegen Bucher?

Weil er nicht mit Stronach zusammenarbeiten wolle, sei dieser wohl jetzt auf „Rachefeldzug": So beurteilt Bucher die Tatsache, dass ihm mit den „Überläufern" nun insgesamt bereits ein Drittel der Mandatare abhandengekommen ist. Der Parteichef stellt in dem Zusammenhang auch einen „Kauf" von Abgeordneten durch Stronach in den Raum - mit Geld und Jobs bei „seinem" Autozuliefererkonzern Magna. Mandatare, die von dem Milliardär Angebote bekommen haben sollen, bestätigen derlei gegenüber der „Presse" nicht.

Könnte sich Stronach strafbar gemacht haben, sollte er Politikern doch Geld geboten haben? Das hängt davon ab, was vereinbart wurde. Eine Partei mit Geld zu unterstützen ist nicht verboten. Komplexer wird es, wenn Parlamentariern persönlich etwas geboten wurde, damit sie gemeinsam einen Stronach-Klub im Parlament gründen. „Das wäre problematisch, man könnte aber nicht hundertprozentig sagen, dass das strafbar wäre", sagt die Wiener Jus-Professorin Susanne Reindl-Krauskopf mit Blick auf das Strafgesetzbuch. Denn strafbar ist momentan nur der Stimmenkauf, also das Zahlen von Geld für ein Abstimmungsverhalten. Man müsste somit beweisen, dass die Parlamentarier das Geld nicht nur bekommen haben, um die Partei zu wechseln, sondern auch, um bei Abstimmungen in eine bestimmte Richtung zu votieren. Spannend könnte es auch noch werden, wenn Stronach konkret Geld geboten hat, damit drei Mandatare für ihn unterschreiben, sodass er bei der Nationalratswahl antreten kann. Diese Unterschrift würde ein Amtsgeschäft darstellen und wäre illegal, wenn sie entgegen den Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrats erfolgt.
Stronach-Team: Geld nur für Wahlkampf
Eine Stronach-Mitarbeiterin, die beim Gespräch mit Bucher dabei war, dementiert: Man sei sich damals schlicht inhaltlich „nicht einig" gewesen. Geld für Bucher persönlich habe Stronach nie angeboten. „In den Gesprächen ging es auch um das Thema Wahlkampf, und Frank Stronach hat in Aussicht gestellt, dass er bei einer Einigung und weiterem gemeinsamen Vorgehen den Wahlkampf der Partei finanziell unterstützen würde, beginnend mit 500.000 Euro für Plakate."