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Bankenunion: Barrosos „gefährlicher“ Plan

(c) APA/BILDAGENTUR MUEHLANGER (BILDAGENTUR MUEHLANGER)
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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Bankenaufsicht schon Anfang 2013 bei der Europäischen Zentralbank ansiedeln. Die aber stellt Bedingungen und die FMA warnt vor einem Schnellschuss.

Alpbach/auer/jil. Die Europäische Kommission will am 12. September ein Konzept zur Bankenunion in Europa vorlegen. Als erster Schritt wird eine gemeinsame Bankenaufsicht angepeilt, die bei der EZB angesiedelt sein soll, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Alpbach. „Wir werden morgen keine Vereinigten Staaten von Europa bekommen. Aber wir können bis Ende des Jahres eine Bankenunion haben.“

„Schmutzige Lösung“

Dass die Bankenunion schon Anfang 2013 in vollem Umfang steht, hält die heimische Finanzmarktaufsicht FMA allerdings für eine „Illusion“. Sie warnt vor „schnellen und schmutzigen Lösungen“. Es wäre „gefährlich“, nur rasch eine EU-weite Aufsicht zu installieren, um maroden Banken Zugriff auf die Mittel des ESM zu verschaffen, so FMA-Vorstand Helmut Ettl. Klare Beschlüsse zu einem EU-weiten Einlagensicherungssystem, einem einheitlichen Sanktionsregime und einem Plan für die Abwicklung von Banken würden noch fehlen.

Nach dem Plan der  EU-Kommission soll zumindest die gemeinsame Bankenaufsicht schon früh 2013 ihre Arbeit aufnehmen. Damit dürfte die EZB bald Zugriff auf alle Banken im Euroraum haben. Die FMA hält das nur dann für möglich, wenn es gelinge, „chinesische Mauern“ zwischen der Geldpolitik der EZB und der Aufsicht der EZB aufzuziehen. So soll verhindert werden, dass die EZB in einen „Zielkonflikt“ gerät.

Die mächtige Deutsche Bundesbank hat sich wegen möglicher Widersprüche zwischen dem geldpolitischen Mandat und einer Bankenaufsicht bereits gegen die EZB in dieser Rolle ausgesprochen. Die EZB solle zwar an der Bankenaufsicht beteiligt werden, aber keine „finale Verantwortung tragen“, sagte Bundesbankvorstand Andreas Dombret. Die FMA hat ganz andere Sorgen.

Sollte die EZB die Bankenaufsicht tatsächlich übernehmen, dann im Idealfall für alle Kreditinstitute in Europa und nicht etwa nur für die 20 bis 30 systemrelevanten Banken, so die FMA. In Österreich wären demnach die Großbanken Erste Bank, Raiffeisenbank International und Bank Austria unter direkter Kuratel der Europäischen Zentralbank. Die nationalen Behörden blieben per „Rückdelegation“ für die mittleren und kleinen Banken zuständig. Die Spielregeln für die Kontrolle kämen allerdings von der EZB.

Zentralbank stellt Bedingungen

Ob die Bankenaufsicht tatsächlich noch dieses Jahr bei der EZB angesiedelt werden kann, ist aber auch deswegen unklar, weil die Zentralbank einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt hat. Explizit verlangte der deutsche EZB-Chefvolkswirt Jörg Asmussen für die EZB das Recht, nicht überlebensfähige Banken zu schließen. Dazu müsse Zugang zu allen relevanten Informationen gewährleistet sein. Auch brauche die EZB Eingriffsrechte.

Asmussen spielt den Ball an die Politik: Ohne diese Mindestausstattung an Rechten werde die EZB keine Verantwortung als Bankenaufseherin übernehmen – das Risiko für den Ruf der EZB wäre dann einfach zu groß. Eine weitere Bedingung der EZB: Das Mandat der Preisstabilität müsse unangetastet bleiben.

Ob die EU-Kommission diese Forderungen in ihrem September-Vorschlag berücksichtigen wird, ist unklar. Die Zeit drängt: Die Schaffung einer EU-Bankenaufsicht ist Voraussetzung dafür, dass der ESM direkte Kapitalspritzen an Banken vergeben kann.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2012)