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Diamantopoulou: "Wir haben nur noch konsumiert"

(c) APA/BILDAGENTUR MÜHLANGER/ROLAND (BILDAGENTUR M�HLANGER/ROLAND M�H)

Athen werde alles zurückzahlen, sagt Anna Diamantopoulou, Kurzzeit-Ministerin für Wettbewerbsfähigkeit. Das gebiete der Stolz. Dafür müsse das Land aber seine Kultur ändern und wieder produzieren.

Die Presse: Frau Diamantopoulou, Sie waren gerade zwei Monate lang die griechische Ministerin für Wettbewerbsfähigkeit. Ein wenig mehr Zeit hätte für diese Mammutaufgabe nicht geschadet, oder?

Anna Diamantopoulou: Wie Sie wissen, hatten wir in den vergangenen drei Jahren drei Regierungswechsel. Ich kam in den letzten beiden Monaten vor den Wahlen im Mai. Premier Loukas Papadimos, der griechische Mario Monti, hat mich gebeten, ein paar spezielle Reformen durchzubringen. Das habe ich in 40 Tagen geschafft.

Hat es in den vergangenen zwanzig Jahren in Griechenland auch schon ein Ministerium für Wettbewerbsfähigkeit gegeben? Und wenn ja, was ist schiefgelaufen?

Es gab kein eigenes Ministerium mit diesem Namen, aber natürlich gab es Bemühungen um die Wettbewerbsfähigkeit. Erfolgreich waren sie allerdings nicht. Unser Land plagt eine Mischung an Problemen: einerseits der öffentliche Sektor und die Rolle des Staates in der griechischen Wirtschaft, andererseits die Produktionskultur in Griechenland. Zumindest in den letzten dreißig Jahren haben wir nichts mehr produziert. Wir haben nur noch konsumiert. Das ist die Wahrheit. Jetzt muss sich alles über Nacht ändern, und das ist nicht einfach. Aber es gibt Veränderungen: Vor drei Jahren wollten etwa 85 Prozent der jungen Griechen in den Staatsdienst eintreten, heute ist das nur noch für fünf Prozent interessant.

Sie argumentieren natürlich mit den Erfolgen Athens. Aber vielen in Europa gehen die Fortschritte in Griechenland einfach zu langsam.

Ich will hier nichts verkaufen. Es stimmt, Griechenland muss viel Kritik einstecken. Und wir verstehen mittlerweile auch, dass es unser Problem ist und nicht das Problem der anderen. Wir haben 248 Gesetze erlassen in 24 Monaten, die Beamten verdienen 30 Prozent weniger als vor der Krise. Es ist aber offensichtlich, dass wir noch nicht alles gemacht haben. Man kann mit einem Staat nun einmal nicht umgehen wie mit einem Unternehmen. Man kann ein Land nicht in zwei Jahren von Grund auf erneuern.

Ihre Partei, die Pasok, war unter Premier Giorgos Papandreou während der Krise die meiste Zeit an der Macht. Hat er zu spät reagiert?

Wir haben am Anfang sicher zu viel Zeit verloren. Die Pasok kam im November an die Macht, im Februar folgte die Krise. Wir hätten schon im Mai 2010 die ersten Reformen einleiten sollen, nicht erst im Dezember. Ich bin aber nicht sicher, dass es viel geändert hätte. Wir mussten die komplette Kultur ändern, und das ist nicht leicht.

Auch heute sind noch Reformen ausständig, die von den internationalen Geldgebern als Bedingung für die Hilfen eingefordert werden. Wieviel Zeit braucht Athen dafür noch?

Wir haben schon das Pensions-, das Bildungs- und das Gesundheitssystem reformiert. Was wir nicht gemacht haben – und dafür kann man uns kritisieren: Es gibt noch keine große Steuerreform, und die Privatisierungen verzögern sich. Es ist aber auch schwierig, Investoren zu finden in einem Land, über das jeden zweiten Tag gesagt wird, es stehe vor dem Bankrott oder vor dem Austritt aus der Währungsunion.

Meinen Sie das, wenn Sie wie hier in Alpbach sagen: Politiker sollten nicht jeden Tag neue Probleme erschaffen?

Seit Sommer 2010 haben wir Dutzende von Statements von europäischen und nationalen Politikern über Griechenland gehört. Plötzlich ist jeder ein Experte, jeder muss etwas zur Zukunft des Landes sagen. Was oft vergessen wird: All das löst große Reaktionen auf den Märkten und in den anderen Ländern aus, auch wenn es nur an die eigene nationale Öffentlichkeit gerichtet ist. Diese Überproduktion von Statements über Griechenland hat eine polemische Atmosphäre geschaffen.

Vielleicht können Sie ja hier die Spekulationen über Ihr Land beenden. Braucht Griechenland mehr Geld vom europäischen Rettungsfonds, oder wird sich das Land selbst refinanzieren können – etwa über die angesprochene Steuerreform?

Höhere Einnahmen durch eine Steuerreform sind natürlich die oberste Priorität. Aber wir sind in einer großen Rezession. Die griechische Wirtschaftsleistung geht um sieben Prozent zurück. Selbst mit den perfekten Gesetzen und einer perfekten Bürokratie könnten wir nicht viel Geld einnehmen. Unsere größten Probleme sind aber Zeit und Vertrauen. Die Regierung fragt nach mehr Zeit statt nach mehr Geld. Wir wollen wirklich nicht mehr Geld. Die Bevölkerung will das auch nicht. Schließlich ist nichts geschenkt. Es sind Kredite, die wir mit Zinsen zurückzahlen müssen.

Glauben Sie wirklich, dass Griechenland das Geld zur Gänze zurückzahlen wird können? Unter den österreichischen und deutschen Steuerzahlern sind die Zweifel daran eher groß.

Ich bin überzeugt, dass Griechenland das Geld zurückzahlen wird. Das ist eine Frage des Stolzes. Dafür brauchen wir aber Luft zum Atmen und Luft, um zu produzieren. Wenn die Wirtschaft nicht wieder anspringt, können wir gar nichts zurückgeben. Wir müssen zuerst Wohlstand schaffen, dann kommt das Geld zurück.

Wird Griechenland in fünf Jahren noch Mitglied der Eurozone sein?

Wird Österreich noch Mitglied der Währungsunion sein?

Wir werden hier zwar nicht interviewt, aber vermutlich schon.

Ich frage aus einem einfachen Grund: Wenn das erste Land aus der Eurozone austritt, ist nicht mehr sicher, dass die Währungsunion in der Form in fünf Jahren überhaupt noch existiert. Niemand weiß, wer der Nächste sein wird, wenn sich die Türe erst öffnet und das erste Land geht. Daher bin ich überzeugt, dass Griechenland in fünf Jahren noch Teil der Eurozone sein wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.09.2012)