Die FPK hielt unter dem Motto "Jetzt erst recht" ihren Parteitag ab. Kurt Scheuch wurde zum neuen Parteichef gewählt. Unterdessen wurden weitere Vorwürfe gegen Landeshauptmann Dörfler erhoben.
"Ihr könnt's ruhig schlafen, da ist nichts dran", meinte Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler am Sonntag in seiner Rede beim FPK-Parteitag im Villacher Kongresshaus. Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn ziehen nämlich immer weitere Kreise. SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr bestätigte gegenüber der Austria Presse Agentur einen Bericht des Nachrichtenmagazins "profil", wonach er von einem Zeugen erfahren habe, dass Dörfler einen "Genehmigungsvorbehalt" bei der Auswahl von einzuladenden Unternehmen verfügt habe. "profil" schreibt auch von einer Liste von Geschäftsfällen mit "merkwürdigen Zahlungen", die der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorliege.
Laut dem Magazin sollen in den kommenden Tagen mehrere Zeugen in der Causa Dörfler einvernommen werden, unter ihnen einige Beamte. "profil" schreibt, Dörfler habe Baufirmen, die sich um Aufträge bewarben, in Hinblick auf mögliche "Sponsoringgeschäfte" vorselektiert. Rohr: "Offenbar wollte Dörfler Einfluss nehmen auf die Auswahl der Unternehmen, die zur Teilnahme an der Ausschreibung eingeladen werden." Die Vermutung liege auf der Hand, dass nur jene Unternehmen zum Zug gekommen seien, die sich durch "bisherige Spendentätigkeit profiliert haben".
"Rechnungen an Unternehmen geschickt"
Rohr erklärte bei seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft auch, ihm sei 2008 vom Geschäftsführer einer Baufirma erzählt worden, "dass es üblich sei, dass Rechnungen, die wohl vom Land, von der FPÖ oder vom Straßenbaureferat zu zahlen gewesen wären, auf Veranlassung von Dörfler an Unternehmen geschickt würden". Dörflers Sprecherin wies die Vorwürfe kategorisch zurück, es könne ausgeschlossen werden, dass Rechnungen, die von der Partei zu zahlen gewesen wären, an Unternehmen weitergegeben worden seien. Die betroffene Baufirma wollte "profil" gegenüber keine Stellungnahme abgeben.
97,3 Prozent für Kurt Scheuch
Die FPK blieb unbeirrt von den Vorwürfen und fand sich am Sonntag im Villacher Kongresshaus unter dem Motto "Jetzt erst recht" zum Landesparteitag ein. Dabei haben die Delegierten Kurt Scheuch mit 97,3 Prozent zum neuen Parteiobmann wählen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache gab es Glückwünsche via Aussendung. Kurt Scheuch folgt auf seinen Bruder Uwe, der am 1. August das Handtuch geworfen hat.
Kurt Scheuch nahm die Wahl "mit ganzem Herzen" an, von seinem Bruder, der als Wahlleiter fungierte, erhielt er als Geschenk unter anderem ein Sortiment an Krawatten. Zu stellvertretenden Parteichefs wurden Christian Ragger, Wilma Warmuth, Josef Lobnig, Harald Dobernig, Gerhard Dörfler und Gernot Darmann gewählt.
Pompöser Auftakt
Zu den Klängen des Films "Fluch der Karibik" ist die FPK-Spitze in den Saal eingezogen. Kurt Scheuch erklärte eingangs, die Stimmung zeige, dass man "unbesiegbar" sei. Geschwungene Kärntner Fahnen, zahllose Kärntner Anzüge und Trachtenjoppen sowie Dirndlkleider prägten das Bild. Scheuch begrüßte sämtliche prominente Freiheitliche, unter ihnen den ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Herbert Haupt. Die Bundes-FPÖ war durch den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf vertreten, auch der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Leyroutz hatte den Weg nach Villach gefunden. Als Kurt Scheuch einen "besonderen Mann" begrüßte, nämlich "meinen Bruder Uwe", gab es heftigen Applaus und "Uwe, Uwe"-Rufe samt Standing Ovations.
Medien als Sündenböcke abgestempelt
Die "bösen Medien" mussten mehrfach als Sündenböcke herhalten. FPÖ-Obmann Christian Leyroutz warf Journalisten vor, die Objektivität zu ignorieren und Politik machen zu wollen. Dörfler unterstellte der "Kleinen Zeitung" gar, für ein in der Sonntag-Ausgabe erschienenes Interview mit Frank Stronach Geld erhalten zu haben. Stronach habe in der Zeitung vier Seiten für ein Interview erhalten, "das kriegt nicht einmal der Regierungschef", so der Landeshauptmann. Da müsse man sich schon fragen, ob da "der Euro, den der Stronach nicht will, nachgeholfen hat". "Wir haben leider keine befreundeten oder gekauften Medien", beklagte Dörfler. Die "Kleine Zeitung" hat die Vorwürfe von Dörfler als "absurd" kategorisch zurückgewiesen.
Der Landeshauptmann begann seine Rede mit einem Zitat des Dalai Lama: "Schwierige Zeiten lassen uns Entschlossenheit und innere Stärke entwickeln". Dazu verlas er auch an ihn gerichtete E-Mails, um "das Stimmungsbild aus der Bevölkerung zu transportieren" und die ihn auffordern würden, weiter zu machen, "die gehässigen Journalisten zu beruhigen und im Land Ordnung zu schaffen".
"Wie ein gallisches Dorf"
Kurt Scheuch bezeichnete die Kärntner Landesregierung als "letzten Hort" gegen übermächtige Gegner. Man werde "wie ein gallisches Dorf gegen das Römische Reich" Widerstand leisten. Auch er attackierte die Medien: "Freiheitliche Gesinnung ist vogelfrei". Der Korruptionsstaatsanwaltschaft warf er Einseitigkeit vor, der "rote Skandal" um die "Top Team"-Affäre werde verschleppt und von den Medien totgeschwiegen.
Vor dem Kongresshaus hatte sich ein Grüppchen Grün-Sympathisanten eingefunden, angeführt von Landessprecher Frank Frey. Sie begrüßten die Delegierten und Gäste mit Trillerpfeifen und "Neuwahl jetzt"-Taferln. Mit Beginn des Parteitags packten sie ihre Sachen zusammen und räumten das Feld. Die Filmmusik von "Fluch der Karibik" war übrigens bereits beim freiheitlichen Parteitag am 16. Jänner 2010, bei dem man sich vom BZÖ trennte und wieder der Bundes-FPÖ zuwandte, zum Einsatz gekommen.
(APA)
