Die slowenische Regierung hat Weitere Einschnitte im Budget angekündigt. Das Land brauche noch keine Finanzhilfe, so die OECD.
Weil es derzeit kein Geld von Investoren bekommt, weicht Slowenien auf den US-Anleihemarkt aus. Finanzminister Janez Sustersic hat am Sonntagabend gegenüber Journalisten im Ferienort Bled angekündigt, dass für Oktober oder November die Emission einer Anleihe in Höhe von 1,5 bis 2 Milliarden Dollar geplant ist. Die Ausgabe war eigentlich für April geplant gewesen, musste jedoch wegen des hohen Zinsniveaus verschoben werden. Ministerpräsident Janez Jansa hatte am Freitag in einem Interview gesagt, dass Slowenien bei einem Scheitern der geplanten Emission die Zahlungsunfähigkeit drohe.
Derzeit liegt das Zinsniveau für elfjährige slowenische Euro-Anleihen bei 6,2 Prozent. Sustersic sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass er für die geplante Dollaranleihe einen niedrigeren Zins erwarte. "Wir hoffen, dass diese Emission uns auch den Euro-Markt öffnet", fügte er hinzu. Jansa hatte zuvor eingeräumt, dass es für Slowenien derzeit "praktisch unmöglich" sei, neue Kredite zu bekommen. "Im Oktober droht uns die Zahlungsunfähigkeit, wenn es uns nicht gelingt, Anleihen zu verkaufen. Mitte kommenden Jahres müssen wir auf einmal zwei Milliarden Euro an Schulden und Zinsen zurückzahlen. Das wird ein Ding der Unmöglichkeit, wenn wir im Herbst nicht die erforderlichen Maßnahmen beschließen."
Der frühere EU-Musterschüler, der im Jahr 2007 als erstes der neuen Mitgliedsstaaten den Euro einführte, wird bereits seit Monaten als nächster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gehandelt. Dem Land machen eine Rezession infolge einer geplatzten Immobilienblase sowie eine politische Reformblockade zu schaffen. Nachdem Jansa als konservativer Oppositionsführer mehrere Sozialreformen torpedierte und damit im vergangenen Herbst die Mitte-Links-Regierung des Sozialdemokraten Borut Pahor zu Fall brachte, revanchiert sich die Linksopposition auf gleiche Weise.
Jansa steht an der Spitze einer fragilen Fünf-Parteien-Koalition, die schon ein halbes Jahr nach ihrem Antritt Zerfallserscheinungen zeigt. Der Regierungschef will die für Herbst geplanten Sparmaßnahmen, darunter den Beschluss einer Schuldenbremse, notfalls mit der Vertrauensfrage durchs Parlament bringen. Finanzminister Sustersic kündigte im Reuters-Interview an, dass das für September geplante Doppelbudget 2013 und 2014 weitere Einschnitte enthalten werde, um das Defizit von 6,4 Prozent im Vorjahr auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.
Ökonomen bezweifeln jedoch die Erfolgsaussichten der slowenischen Sparpolitik. Nach einer ersten Sparrunde mit Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst hat sich die Wirtschaftskrise nämlich weiter vertieft: Im zweiten Quartal schrumpfte die slowenische Wirtschaft um 3,2 Prozent, exportbereinigt sogar um sieben Prozent. Eine tickende Bombe für das slowenische Budget ist zudem der Milliardenberg an faulen Krediten bei staatseigenen Banken. Diese Kredite sollen nach dem Willen der Regierung in eine staatseigene "Bad Bank" ausgelagert werden, was das Budgetdefizit in lichte Höhen treiben könnte.
Der Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), Angel Gurria, sprach der slowenischen Regierung unterdessen Mut zu. Am Rande einer internationalen Konferenz in Bled lobte Gurria den Reformkurs des Kabinetts Jansa und betonte zugleich, dass Slowenien "noch nicht am Punkt angelangt ist, an dem es um internationale Finanzhilfe ansuchen müsste". Einem Bericht der Nachrichtenagentur STA zufolge rief Gurria die slowenische Politik auf, die notwendigen Maßnahmen im Bereich Pensionen, Arbeitsmarkt und Bankensektor zu setzen. Tue man das jetzt nicht, werde man eben von den Geberländern dazu gezwungen. "Die Bedingungen werden dann von den Partnern diktiert werden", gab der OECD-Generalsekretär zu bedenken.
(APA)
