Sloweniens Regierung, die aus fünf Parteien besteht, kann sich nicht auf notwendige Sparmaßnahmen einigen. Gibt es bis zum Herbst keine Einigung, dürfte das Land um Milliardenhilfen bei der EU ansuchen müssen.
Wien/Laibach. Ende der Vorwoche schockte der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa seine Mitbürger und die anderen Euroländer mit der Aussage, dass Slowenien bis Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohe, „Die Presse“ berichtete. Am Montag sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel, Slowenien habe zwar noch keinen Antrag auf Finanzhilfe durch die Union gestellt, man stehe aber in engem Kontakt zu den Behörden in Laibach. Doch warum stürzte das ehemalige Musterland innerhalb weniger Jahre in eine schwere Krise? „Die Presse“ hat die Antworten:
1 Slowenien war einst ein Musterland. Warum steckt Österreichs Nachbar in der Klemme?
Slowenien erfüllte einst alle EU-Stabilitätskriterien und führte 2007 als erster Staat nach der EU-Osterweiterung den Euro ein. Heute wird Slowenien das „Spanien Zentraleuropas“ genannt. In beiden Ländern ist nicht so sehr die Staatsverschuldung, sondern der Bankensektor das Problem. In den vergangenen vier Jahren verdoppelte sich in Slowenien die Staatsverschuldung auf 48 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sie ist damit aber immer noch niedriger als im restlichen Europa.
Allerdings setzte nach dem EU-Beitritt – beflügelt von niedrigen Zinsen – ein Bauboom ein. Die Banken waren bei der Kreditvergabe äußerst großzügig. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise platzte die Bau- und Immobilienblase. Fast alle großen slowenischen Baufirmen gingen in Konkurs. Laut Angaben der Zentralbank in Laibach waren Ende 2011 über 18 Prozent der Firmenkredite ausfallsgefährdet. In der Baubranche sind es sogar 50 Prozent.
2 Warum waren die Banken bei der Kreditvergabe nicht vorsichtiger?
In Slowenien gibt es eine enge Verflechtung zwischen Staat und Wirtschaft. Im Gegensatz zu anderen Ländern Osteuropas wurden die führenden Banken nicht privatisiert. Kredite wurden auch nicht immer nach marktwirtschaftlichen Kriterien, sondern nach politischem Einfluss vergeben. Neben den Banken mischt der Staat auch bei vielen anderen Großkonzernen mit.
3 Wie viel Geld braucht Slowenien? Wie gefährlich ist das Land für die Eurozone?
Schätzungen zufolge kostet die Sanierung des slowenischen Bankensektors zwischen zwei und fünf Mrd. Euro. Trotz vieler Ankündigungen hat die Regierung in Laibach noch keine Bestandsaufnahme über den Geldbedarf der Institute vorgelegt. Für die EU sind die Probleme in dem zwei Millionen Einwohner zählenden Land überschaubar. Denn es würde voraussichtlich nur einen einstelligen Milliardenbetrag aus dem Euro-Rettungsschirm benötigen. Zum Vergleich: In Spanien geht es um bis zu 100 Mrd. Euro.
4 Warum führt Slowenien nicht dringend notwendige Wirtschaftsreformen durch?
Sloweniens Mitte-rechts-Regierung besteht aus fünf Parteien, die sich nicht über Reformen des Pensionssystems und des Arbeitsmarktes einigen können. Die Pensionistenpartei legt sich beispielsweise gegen Einschnitte bei den Renten quer. Jansas Warnung vor einer Pleite des Landes war daher in erster Linie innenpolitisch motiviert. Auch über die Sanierung des Bankensektors wird gestritten.
Jansa warnte die anderen Parteien vor einer Fremdbestimmung durch die Troika (EU, EZB und IWF), falls er mit seinem für Herbst geplanten Sparprogramm scheitert. „Jede slowenische Regierung wird immer noch viel sozialer sein als das mildeste Diktat der Troika“, so der Regierungschef. Für die von der EU vorgesehene Schuldenbremse braucht Jansa auch die Zustimmung der Opposition. Doch diese legt sich quer. Jansa ist erst seit dem Frühjahr 2012 im Amt. Er hat zuvor als Oppositionschef ebenfalls alle Reformen der früheren Mitte-links-Regierung abgelehnt.
5 Kann Slowenien noch Geld auf den Finanzmärkten aufnehmen?
Alle führenden Ratingagenturen haben in den vergangenen Wochen die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft. Die Renditen für zehnjährige slowenische Staatsanleihen sind zuletzt auf fast sieben Prozent gestiegen und haben damit das Zinsniveau von spanischen Anleihen erreicht. Laut Jansa sei eine Geldaufnahme zu diesen Konditionen „praktisch unmöglich“.
Finanzminister Janez Sustersic sagte am Sonntagabend, man wolle sich Geld vom US-Markt holen und plane im Oktober oder November die Emission einer Anleihe im Volumen von 1,5 bis zwei Mrd. US-Dollar. Doch auch US-Investoren werden dafür hohe Zinsen verlangen. Platzt die Transaktion, wird Slowenien um einen Hilfsantrag bei der EU nicht herumkommen.
6 Sind von der Krise auch österreichische Banken und Firmen betroffen?
Österreichs Großbanken sind in Slowenien vertreten, allerdings spielen sie dort angesichts des Einflusses der Staatsinstitute eine untergeordnete Rolle. Raiffeisen, Kärntner Sparkasse und Bank Austria betonen, dass für sie die Lage in Slowenien kein Problem darstelle. Österreich ist der mit Abstand größte Investor in Slowenien und stellt mit 5,7 Mrd. Euro knapp 50 Prozent der Auslandsinvestitionen.
Laut Christian Miller, dem Handelsdelegierten der Wirtschaftskammer in Laibach, sind rund 700 österreichische Firmen in Slowenien tätig. Doch diese seien nicht beunruhigt, da es sich hier primär um eine Bankenkrise handelt. Österreich exportierte im Vorjahr Waren im Wert von 2,3 Mrd. Euro nach Slowenien – fast so viel wie nach China. Nur wenige Konzerne produzieren in Slowenien, weil es dort ein relatives hohes Lohnniveau und hohe Lohnnebenkosten gibt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2012)
