Die Anleihenkäufe der EZB verschleppen nur die Grundsatzentscheidung: Wollen wir eine Gemeinschaftswährung in einer Art Bundesstaat – oder Renationalisierung?
Überraschung wird es keine geben: Die EZB wird so oder so den Wünschen ihres Chefs Mario Draghi nachkommen und den Kauf von Staatsanleihen durchziehen. Deutschland kann sich gegen den Rest der Eurozone nur bedingt durchsetzen.
Die Frage ist also nur noch, wie stark die Einschränkungen sein werden. Ob also nur jene Länder, die offiziell unter den Rettungsschirm schlüpfen, in den Genuss von EZB-Geldern kommen oder ob sich der Geldsegen über alle ergießt. Ob die Euronotenbank Geld „druckt“, um quer durchs Gemüsebeet einzukaufen, oder nur kurz laufende, auf dem Sekundärmarkt erworbene Staatsanleihen mit maximal drei Jahren Restlaufzeit ins Portfolio nimmt. Letzteres wäre laut Draghi nämlich keine direkte Staatsfinanzierung, was der Notenbank ja verboten wäre.
So ein Schwachsinn!
Natürlich ist das praktizierte direkte Staatsfinanzierung mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen (wie mittelfristiger Inflationsgefahr). Auch der Reformdruck, der aus kurzfristigen Finanzierungen angeblich entsteht, ist eine Mär. Was wird denn passieren, wenn etwa Spanien seine EZB-Schulden nach drei Jahren nicht refinanzieren kann? Richtig: Die EZB springt ein. Statt einer Langfristanleihe hat sie dann eben eine Kette von „Kurzläufern“ in den Büchern.
Das Dilemma ist: Grundsätzlich ist die Idee, die erdrückende Zinsenlast der Krisenländer durch Notenbankgeld zu mildern und ihnen damit Luft für die notwendigen Reformen zu geben, nicht so dumm. Das machen andere auch.
In der Praxis läuft das in einem Gebilde wie der Eurozone aber leider anders. Die „Zahler“ haben hier nämlich nur sehr geringe Möglichkeiten, die Verwendung der so aufgebrachten Mittel zu beeinflussen. Man versucht also, das Krisenfeuer mit genau jenen Methoden zu löschen, mit denen es erst so richtig angefacht worden ist: mit zu billigem Geld, das man zum Aufbau von wettbewerbsfähigen Strukturen verwenden kann. Aber auch, wie gehabt, um einen nicht erwirtschafteten Scheinwohlstand auf Pump zu erzeugen.
Mit anderen Worten: Das Grundübel, dass wir eine Währungsunion ohne die politischen Strukturen einer solchen (zum Beispiel echtes Durchgriffsrecht auf nationale Budgets) haben, wird mit der bevorstehenden Staatsfinanzierung aus der Notenpresse nicht beseitigt. In der derzeitigen Situation wäre ein echtes Durchgriffsrecht freilich ohnehin sehr fragwürdig. Denn im Gegensatz zu den nationalen Regierungen sind weder die EU-Kommission noch die Euro-Gruppe noch die EZB demokratisch gewählte Gremien (wenn man die indirekte Legitimierung nach dem Politbüromuster einmal nicht als solche anerkennt).
In dieser Lage erweist sich ausgerechnet der viel geschmähte (und auch nicht gerade basisdemokratisch zustande gekommene) Rettungsschirm ESM als brauchbares Vehikel: Dort wird nämlich nicht nach „one country – one vote“ abgestimmt, was Malta und Luxemburg dasselbe Gewicht verleiht wie Deutschland. Sondern nach Kapitalanteilen, was den wirtschaftlich dominierenden, stabilitätsorientierten Deutschen eine Art Vetorecht gibt. Anleihenkäufe bei „ESM-besachwalteten“ Krisenländern hätten also wenigstens ein Korrektiv gegen ungehemmtes Geldverschleudern nach Art der Nullerjahre eingebaut.
Nebenbei: Die 22 Milliarden Euro, mit denen die acht Millionen Österreicher für Kärnten haften, würden auf die Eurozonen-Einwohner hochgerechnet einer Haftungssumme von knapp einer Billion Euro entsprechen. Also einem Vielfachen der Griechenland-Garantien. Dass ausgerechnet die Versagertruppe aus Klagenfurt, die uns das eingebrockt hat, jetzt mit einer Klage gegen den ESM vorpreschen will, gehört wohl zu den geschmalzeneren Österreicher-Witzen.
Allerdings: Was jetzt passiert, ist, wieder nur Zeit zu schinden. Die überfällige Grundsatzentscheidung, ohne die es keine Lösung der Eurokrise gibt, bleibt weiter aus. Und diese lautet: Wollen wir eine Art Vereinigte Staaten von Europa mit Gemeinschaftswährung? Oder wollen wir Renationalisierung ohne Rücksicht auf die Kosten? Einen Mittelweg wird es nicht geben. Und je länger wir das negieren, desto teurer wird die Angelegenheit. Seite 1
E-Mails an:josef.urschitz@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2012)
