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Griechenland über angebliche Vorschläge der Troika erzürnt

(c) REUTERS (JOHN KOLESIDIS)
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Seit gestern sind die Kontrolleure der Troika wieder in Athen. Sie sollen die Abschaffung der Fünf-Tage-Woche fordern. Aufregung gab es aber schon am Tag vor dem Eintreffen.

Wien/Athen/Ag./Red. Es wird ernst. Gestern, Mittwoch, sind die Vertreter der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen eingetroffen, um den Fortschritt der versprochenen Reformen zu prüfen. Der mit Spannung erwartete Bericht, von dem auch abhängt, ob Griechenland die nächste Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro erhält, soll aber nicht vor Anfang Oktober erscheinen. Bis dahin absolvieren die Kontrolleure eine Reihe hochrangiger Treffen, darunter kommenden Montag mit Regierungschef Antonis Samaras.

 

„Unverbesserliche Zauberlehrlinge“

Aufregung gab es aber schon am Tag vor dem Eintreffen der Troika. So berichtete die griechische Wochenzeitung „To Vima“ von neuen Vorschlägen der internationalen Geldgeber zur Ankurbelung der Wirtschaft des pleitebedrohten Landes. Unter anderem war von einer weiteren Kürzung des Mindestlohns und gar einer Abschaffung der Fünf-Tage-Woche die Rede. Die Zeitung berief sich auf ein inoffizielles Dokument, das an das Athener Finanzministerium gerichtet worden sei. Vonseiten der Behörde hieß es auf Anfrage lediglich, dass über solche Vorschläge nicht verhandelt werde.

Der größte griechische Gewerkschaftsdachverband GSEE reagierte scharf und warnte vor „katastrophalen Folgen“ für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Arbeitnehmer. „Die Zauberlehrlinge der Troika, der Großunternehmer und ihre geheimen Berater sind unverbesserlich“, hieß es in einer Erklärung. Auch in den griechischen Medien wurde der angebliche Vorschlag mit Entsetzen aufgenommen: Wenn solche Maßnahmen Realität würden, könnte es zu einer sozialen Explosion kommen, warnten Kommentatoren. Dass Griechenland weitere drastische Einschnitte etwa bei Gehältern und Pensionen hinnehmen muss, steht freilich außer Frage. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ bei einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Ioannis Stournaras keinen Zweifel daran, dass der Schuldenstaat alle bisher vereinbarten Verpflichtungen vollständig umsetzen muss. Schäuble zeigte sich einerseits überzeugt, dass Griechenland auch im kommenden Jahr Mitglied der Eurozone sein werde. Ein drittes Hilfsprogramm für das strauchelnde Land schloss er jedoch abermals dezidiert aus. Auch Außenminister Guido Westerwelle betonte, dass der Schlüssel für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone „natürlich in Athen“ liege.

 

Reformaufschub: Lenkt Deutschland ein?

Angesichts der schweren mehrjährigen Rezession hofft die griechische Regierung nun wenigstens auf einen Aufschub zur Umsetzung des laufenden Sparprogramms. Zuletzt hat Athen darauf gepocht, die Defizitvorgaben der Geldgeber erst bis 2016 und nicht schon bis 2014 erfüllen zu müssen.

In Berlin stößt Samaras mit dieser Bitte bei den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP bisher auf taube Ohren. „Jetzt muss sich auch Griechenland entscheiden, ob Staat und Gesellschaft wirklich bereit für die notwendigen Haushalts- und Strukturreformen sind“, forderte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Zentral seien etwa ein einfacheres Steuersystem und sichtbare Fortschritte bei der Privatisierung, forderte der Chef der Liberalen im „Handelsblatt“. Sollte sich aber nach dem Troika-Bericht zeigen, dass das nicht der Fall ist, dürfe es keine weiteren Finanzhilfen geben. „Der Euro darf nicht an Griechenland scheitern“, warnte Rösler.

 

Hollande gibt Hoffnung

Dagegen ließ der französische Präsident François Hollande bei einem Treffen mit Italiens Regierungschef Mario Monti am Dienstag durchklingen, dass es möglich sei, Griechenland mehr Zeit zu geben. Dies aber nur unter der Voraussetzung, dass die Troika Griechenland in ihrem Bericht Anstrengungen und Glaubwürdigkeit bescheinige.

Für ein Entgegenkommen an die Regierung in Athen plädierte kürzlich auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sprach sich für eine Verlängerung der Fristen für die Rückzahlung der Kredite aus. Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) dagegen will vor Bekanntgabe des Troika-Berichts davon nichts wissen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2012)