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Verzweifelte Suche nach richtigem Instrument gegen die Krise

(c) Dapd (Daniel Maurer)
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Die Euroländer haben die Finanz- und Schuldenkrise bisher nicht in den Griff bekommen, auch weil es über die richtigen Maßnahmen keine politische Einigung gibt. „Die Presse“ fasst die Vorschläge zusammen.

Wien. Fast hilflos wirken die Regierungen der Euroländer, wenn sie alle paar Monate zu einem Gipfel in Brüssel zusammenkommen und die Erwartungen zur Lösung der Krise wieder nicht erfüllen können. Längst sind es nicht nur ideologische Differenzen, die das gemeinsame Krisenmanagement behindern. Selbst Experten wissen, dass einzelne Maßnahmen zur Bereinigung des Problems nicht mehr ausreichen. Es braucht ein ganzes Bündel. IWF-Präsidentin Christine Lagarde hat kürzlich alle Euroländer aufgefordert, endlich mehrere Werkzeuge auf einmal einzusetzen, um die ausufernden Schulden, das Problem der Banken, die wachsende Arbeitslosigkeit und das einbrechende Wachstum in den Griff zu bekommen.

Einigkeit besteht mittlerweile darüber, dass die Finanz- und Schuldenkrise nur über einen langfristigen Plan zur Tilgung der Staatsschulden gelöst werden kann. Doch die Einigkeit gibt es nur beim Ziel, nicht beim Weg dorthin. Während einige Länder, allen voran Deutschland, als oberstes Gebot auf einen strikten Sparkurs setzen, der lediglich durch unausweichliche Hilfskredite an hoch verschuldete Länder ergänzt werden soll, fordern die angeschlagenen südeuropäischen Regierungen gemeinsam mit Frankreich einen stärkeren Eingriff in den Finanzmarkt. Nur so, argumentieren sie, könnte es gelingen, die gestiegenen Zinsen für Staatsanleihen wieder zu senken. Der ausgeweitete Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB), der am heutigen Donnerstag entschieden werden soll, ist freilich nur eine von vielen Varianten, mit der die exorbitante Zinsenlast für hoch verschuldete Länder reduziert werden könnte.

Außerdem muss ein weiteres Problem in Angriff genommen werden: Das Volumen des Eurorettungsschirms reicht nicht aus, um Länder wie Spanien und Italien aufzufangen, sollten sie sich nicht mehr selbst refinanzieren können. Entweder muss er ausgeweitet werden oder es muss die Schuldenlast dieser Länder rasch reduziert werden.

Neuer Schuldenschnitt für Problemländer

Seit klar wurde, dass Griechenland auch mit dem zweiten Hilfspaket kein Auslangen findet, wird offen über einen weiteren Schuldenschnitt mit Beteiligung der Euro-Partnerstaaten diskutiert. Er könnte in ähnlicher Weise auch bei anderen maroden Euroländern angewandt werden. Zuletzt pochte der IWF darauf, dass EZB und nationale Notenbanken auf rund 30 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten. Der Internationale Währungsfonds sieht sonst keine Chance, dass sich die griechische Regierung in absehbarer Zeit wieder selbst über die Finanzmärkte finanziert. Private Gläubiger hatten bereits im Frühjahr auf rund 100 Milliarden ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichtet. Ein Schuldenschnitt kommt allerdings einem Staatsbankrott gleich. Zwar wird damit die Schuldenlast auf ein Maß reduziert, das der betroffene Staat realistischerweise wieder zurückzahlen kann. Die Gläubiger und in letzter Konsequenz die Steuerzahler der anderen Euroländer müssen aber diese Last tragen. Deshalb gilt ein solcher „Haircut“ auch als letztes Mittel und ist politisch äußerst umstritten. Einen Schuldenschnitt erneut nur auf private Gläubiger zu beschränken, ist kaum noch möglich, da eine solche Maßnahme nur dazu führen würde, dass der Kauf von Staatsanleihen in Zukunft für private Anleger völlig unattraktiv würde. Die Risikoaufschläge müssten weiter steigen. Dadurch würde sich das Problem der Finanzierung angeschlagener Euroländer noch verschärfen.

Bankenlizenz für den Euro-Rettungsschirm

Bisher ist es dem Euro-Rettungschirm EFSF nur eingeschränkt gelungen, zu einer Entspannung auf den Märkten beizutragen. Ein Grund ist, dass er nicht groß genug ist, um auch Länder wie Spanien oder Italien aufzufangen. Deshalb wird auf den Märkten bereits auf einen Zerfall des Euro spekuliert. Damit der neue Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommt, wird nun erwogen, ihm eine Bankenlizenz zu erteilen. Mit ihr könnte sich der Rettungsschirm über die EZB in beliebiger Höhe refinanzieren. Der Nachteil daran ist der gleiche wie bei ausufernden Anleihenkäufen durch die EZB: Die Disziplinierung durch die Märkte würde ausgesetzt. Die Sanierung der Problemländer würde dadurch an Anreiz verlieren und zu einer rein politischen Entscheidung. Frankreich, Spanien und weitere Länder sind dennoch für die Erteilung der Bankenlizenz, Deutschland ist strikt dagegen. In Österreich ist Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für die Bankenlizenz, ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter äußerte sich hingegen skeptisch. Letztlich ist nämlich das Volumen des Rettungsschirms nicht nur eine Frage der Finanzierung, sondern auch der Haftungen. Ein höheres Volumen würde das Risiko für alle beteiligten Länder erhöhen.

Zwangsanleihen oder Sondersteuern für Reiche

Durchaus ernsthaft wird seit Monaten über eine Vermögensabgabe zur Sanierung der überschuldeten Staatshaushalte diskutiert. Der Vorstoß kommt mittlerweile nicht nur von linken Gruppen wie der globalisierungskritischen Bewegung Attac, sondern auch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) oder der Boston Consulting Group (BCG). Das Ziel ist auch hier eine Tilgung eines Teils der Schulden über Sondermaßnahmen, um die Krise zu überwinden. Die Varianten sind vielfältig. Sie reichen von einer Zwangsanleihe für die reichste Schicht der Bevölkerung, wie sie das DIW vorschlägt, bis zu einem Steuern-Paket (Finanztransaktions-, Vermögens- und Gewinnsteuern), wie es Attac-Österreich-Mitbegründer Christian Felber in seinem neuen Buch „Retten wir den Euro“ propagiert. Das DIW hat errechnet, dass eine Zwangsanleihe von zehn Prozent bei den acht Prozent der Bevölkerung mit dem größten Vermögen allein in Deutschland rund 230 Milliarden Euro mobilisieren würde. Für eine Zwangsanleihe bzw. Vermögensabgabe gibt es mehrere historische Beispiele. So wurde sie in Deutschland nach den beiden Weltkriegen im vergangenen Jahrhundert eingehoben, um die Staatsfinanzen zu sanieren. 1922 wurde zwar eine rückzahlbare Zwangsanleihe aufgelegt. Die betroffene Bevölkerung erhielt ihr Geld allerdings wegen der eingetretenen Hyperinflation nicht wieder zurück. Das DIW weist auch auf die problematische Eintreibung hin. Vermögende würden nämlich sofort versuchen, einen Teil ihres Geldes im Ausland zu veranlagen. Nicht unlogisch wäre es deshalb, dass sich eine Vermögensabgabe nur auf Immobilien konzentrieren würde. Der Nachteil einer solchen Aktion wäre das Entziehen von Investitionskraft aus dem wirtschaftlich aktivsten Teil der Bevölkerung zugunsten des Staates. Dies wäre für die weitere Wachstumsentwicklung kontraproduktiv.

Schuldentilgungsfonds für überhöhte Staatsschulden

Der deutsche Sachverständigenrat (ein Gremium aus hochrangigen Wirtschaftsprofessoren) propagiert die Schaffung eines Schuldentilgungsfonds. Er soll die Schicksalsspirale beenden, in der Staatsschulden durch eine immer höhere Neuverschuldung abgedeckt werden. Der Plan sieht vor, dass die Euroländer schrittweise alle Staatsschulden, die einen Wert von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung überschreiten, in einen gemeinsamen europäischen Tilgungsfonds überführen. Der Fonds, der letztlich ein Volumen von 2,3 Billionen Euro hätte, würde rein zum Abbau von Schulden dienen und hätte das Ziel, sich innerhalb von 25 Jahren selbst aufzulösen. Der Fonds, an dem sich auch Länder wie Deutschland und Österreich beteiligen müssten, würde auf den Märkten weit geringere Zinsen zahlen als beispielsweise der italienische Staat. Länder, die von diesen niedrigen Zinsen profitieren wollen, müssten sich allerdings im Gegenzug zu besonderen Sparauflagen verpflichten sowie ihre Gold- und Devisenreserven als Garantie hinterlegen. Sie müssten zu einem überwiegenden Teil selbst für ihre Schulden haften. Der Vorschlag der deutschen Sachverständigen sieht auch vor, dass sich die Teilnehmerländer zu einem Aufschlag auf ihre nationalen Steuern (z.B. Mehrwertsteuer) verpflichten, der für die Tilgung ihrer Schulden zweckgebunden würde. Der Schuldentilgungsfonds hätte den Nachteil, dass sich für Länder wie Österreich oder Deutschland die Zinsen für ihre Staatsschulden geringfügig erhöhen. Vor allem Deutschland ist denn auch bisher gegen eine solche Maßnahme.

Vergemeinschaftung von Schulden – Eurobonds

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor nennt sie „den einzigen Ausweg“ aus der Krise. Eurobonds werden vor allem von Sozialdemokraten – allen voran vom neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande – gefordert. Sie würden die Schulden der Euroländer „vergemeinschaften“. Das heißt, die 17 Länder würden gemeinsame Schuldscheine auflegen. Sie hätten zweifellos den Vorteil, dass sie für hoch verschuldete Länder wie Italien oder Spanien günstiger verzinst wären als ihre derzeitigen Staatsanleihen. Für Länder wie Österreich, Deutschland oder Finnland würden die Zinsen hingegen relativ deutlich steigen. Im Gegensatz zu den Protegés des Schuldentilgungsfonds schwebt den Anhängern von Eurobonds nicht nur eine Sanierung der Staatshaushalte über diese gemeinsamen Schuldtitel vor. Sie wollen die günstigeren Kredite auch für neue Wachstumsimpulse nutzen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ebenso wie viele konservative und liberale Politiker der Eurozone strikt dagegen. Sie argumentieren, dass eine Vergemeinschaftung von Schulden keine Anreize für eine solide Haushaltspolitik schaffen würde. Eurobonds würden noch höhere Schulden verursachen, statt sie abzubauen.

Zerteilung der Eurozone, Geuro für Athen

Sowohl die FPÖ und BZÖ in Österreich als auch Teile der CSU in Deutschland propagieren einen Ausschluss von Problemländern wie Griechenland aus der Eurozone. Der ehemalige deutsche Industriepräsident Hans-Olaf Henkel und der Wirtschaftswissenschaftler Dirk Meyer treten für eine Teilung der Eurozone in einen Nord- und einen Südeuro ein. Ziel ist es, die Stabilität der Währung in Ländern wie Deutschland, Niederlande und Österreich zu erhalten und den Problemländern die Möglichkeit zu geben, ihre Währung abzuwerten und dadurch wieder konkurrenzfähiger zu werden. Henkel gibt allerdings selbst zu bedenken, dass ein solcher Schritt mit einem neuen Hilfspaket für Banken einhergehen müsste. Problematisch ist außerdem, dass auch Exportländer wie Deutschland oder Österreich massiv betroffen wären. Ihre Waren und Dienstleistungen (z.B. Tourismus) würden über Nacht für Länder mit der schwächeren Währung erheblich teurer. Befürchtet wird auch, dass das Ausscheiden einzelner Länder aus dem Euro eine Kettenreaktion auslösen könnte, die derzeit noch kreditwürdige Länder wie Frankreich in den Abgrund reißen könnte.

Eine Alternative wäre eine billigere Parallelwährung für angeschlagene Länder. Die Deutsche Bank hat sich dieser Frage angenommen und in einer eigenen Studie die Einführung des „Geuro“ für Griechenland empfohlen. Laut diesem Plan könnte die Regierung in Athen ihre Ausgaben über neue Schuldscheine decken, die zu einer Parallelwährung mutieren. Die Sparguthaben der Griechen blieben im harten Euro erhalten, der Staat könnte seine Löhne und Rechnungen aber über den billigeren Geuro begleichen. Sobald die griechische Regierung auf diesem Weg zur Liquidität zurückfindet, könnte sie die Schuldscheine wieder einziehen und gegen Euro tauschen. Der Nachteil wäre, dass eine solche Parallelwährung die Rückkehr zum Wachstum behindern könnte und den europäischen Binnenmarkt beeinträchtigen würde, da kaum anzunehmen ist, dass ausländische Lieferanten beispielsweise eine griechische Parallelwährung als Zahlungsmittel akzeptieren würden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2012)