Die klammen Länder müssen sich aber der strikten Kontrolle des Rettungsfonds unterwerfen. Die Entscheidung fiel nicht einstimmig. Die EZB lässt den Leitzins auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent.
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird weitere Staatsanleihen nur kaufen, wenn sich die betreffenden Staaten der strikten Kontrolle der Euro-Rettungsfonds unterwerfen. Dann könnte die EZB unbegrenzt Anleihen mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren kaufen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt.
Die Anleihekäufe ohne Limit seien "fokussiert" und begrenzt auf Staatspapiere mit einer Laufzeit von zwischen "einem und drei Jahren", sagte Draghi. Der Aufkauf der Staatsanleihen erfolge unter strengen Bedingungen, fügte er hinzu. Die EZB wird bei ihrem Anleihenankaufprogramm aber keine Obergrenze für das Volumen setzen. Das Programm werde beeendet, wenn die Ziele erreicht seien.
Keine Einstimmigkeit im EZB-Direktorium
Der EZB-Beschluss zum neuen Anleihen-Kaufprogramm war nicht einstimmig, sagte der EZB-Chef nach der Zinssitzung. "Wir werden nicht sagen, wer dagegen war. Sie können darüber spekulieren", ergänzte der Italiener. Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte bereits im Vorfeld seinen Widerstand gegen das Programm kundgetan, da er die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik verwischt seht. Draghi sagte weiter, der Beschluss sei "fast einstimmig" gefallen.
Umgehend kam Kritik vom deutschen CDU-Fraktionschef Volker Kauder an der EZB-Entscheidung. Er warnte vor einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Auch die CSU hat die angekündigten neuen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte eine "Staatsfinanzierung durch die Notenpresse falsch und brandgefährlich". Dobrindt warnte vor Geldentwertung: "Die EZB muss eine Stabilitätsbank sein und darf keine Inflationsbank werden."
Anleihezinsen sanken stark
Den Anleihenzinsen hat die EZB-Entscheidung nicht geschadet, sie gingen zum Teil stark zurück. Die spanischen Zinsen auf 10-Jahrespapiere fielen Donnerstagnachmittag auf 6,058 Prozent. Damit wurden die Renditen für Spanien innerhalb von nur eines Tages deutlich billiger, am Mittwoch notierten die Zinsen noch bei 6,606 Prozent. Positiv entwickelten sich die Zinsen auch für Portugal. Erstmals seit mehr als einem Jahr gingen sie auf unter neun Prozent zurück und lagen am Nachmittag am Sekundärmarkt bei 8,952 Prozent. Billiger wurden auch italienische Renditen. Sie notierten zuletzt bei 5,336 Prozent nach 5,411 vom Vormittag und 5,728 vom Vortag.
Leitzins bleibt unverändert
In den Hintergrund gedrängt wurde der Beschluss des EZB-Rats, dass der Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent bleibe. Obwohl Zentralbankgeld für Banken damit bereits so günstig ist wie nie seit Einführung des Euro 1999, hatten viele Volkswirte mit einer weiteren Absenkung gerechnet. Denn die Konjunktur in vielen Euroländern schwächelt.
Konjunkturaussichten eingetrübt
Der Euroraum steckt nach Einschätzung der Europäische Zentralbank (EZB) in der Rezession. Die Konjunkturaussichten haben sich aus Sicht der Währungshüter eingetrübt. Die EZB senkte ihre Wachstumsprognose für dieses und das kommende Jahr gegenüber der Juni-Prognose deutlich.
Sie erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone im laufenden Jahr um 0,4 Prozent sinken wird. Zuletzt hatte sie ein kleineres Minus von 0,1 Prozent erwartet. Die Wirtschaft im Euroraum werde sich erst allmählich erholen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi. 2013 soll das BIP in der Eurozone nach der Vorhersage wieder wachsen, allerdings nicht so dynamisch wie bisher erwartet. Die EZB sagte für 2013 ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent voraus statt wie bisher von 1,0 Prozent.
Preisanstieg erwartet
Gleichzeitig hat die Notenbank ihre Prognose für die Preisentwicklung nach dem jüngsten Anstieg der Energiepreise leicht angehoben. Die Inflation werde 2012 voraussichtlich über der Marke von zwei Prozent bleiben und erst im Verlauf des kommenden Jahr wieder unter diese Warnschwelle rutschen, sagte Draghi. Insgesamt prognostiziert die EZB für 2012 eine Inflationsrate von 2,5 Prozent.
Im kommenden Jahr werde der Preisdruck nachlassen. Die Inflationsrate dürfte demnach unter den Zielwert der EZB von knapp 2 Prozent auf 1,9 Prozent fallen.
(APA/dpa)
