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EZB beschließt Ankauf von Anleihen der Krisenländer

Symbolbild
(c) AP (Michael Probst)
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EZB beschließt den Ankauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten. Deutschland stimmt gegen den Beschluss, setzt sich aber nicht durch. Die Euronotenbank rechnet mit schärferer Rezession und höherer Inflation.

Frankfurt/red./ag. Die Europäische Zentralbank (EZB) macht mit ihren angekündigten Aufkäufen von Staatsanleihen ernst: Bei seiner Sitzung am Donnerstag beschloss der EZB-Rat den unlimitierten Ankauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten. Allerdings werde die Bank Anleihen nur von solchen Staaten aufkaufen, die sich der strikten Kontrolle des EU-Rettungsfonds unterwerfen.

Letztere Einschränkung war offenbar auf Bestreben Deutschlands zustande gekommen: Im Rettungsfonds ESM, in dem die Stimmrechte nach Kapitalanteilen bemessen werden, hat Deutschland eine Art Sperrminorität, während in der EZB selbst jedes Land unabhängig von seiner Größe und Wirtschaftskraft nur eine Stimme hat. Im Rahmen des ESM können die stabilitätsorientierten Deutschen also nicht so leicht überstimmt werden.

Trotzdem war der Beschluss nicht einstimmig, sondern nur „fast einstimmig“, wie EZB-Chef Mario Draghi nach der Sitzung sagte. Wer die Anleihenankäufe abgelehnt hat, ließ Draghi offen: „Wir werden nicht sagen, wer dagegen war. Sie können darüber spekulieren“, meinte er zu den Journalisten.

Zinsen für 10-Jahres-Anleihen

Land 7.9. 6.9. 5.9. 4.9. 6.8. 13.6. 28.3.
Griechenland 22,408 21945 21,949 22,934 25,332 30,731 19,984
Portugal 8,705 90,78 9,039 9,330 10,899 10,869 11,173
Spanien 5,878 6,252 6,606 6,789 6,844 6,724 5,302
Italien 5,189 5,411 5,728 5,730 6,010 6,171 5,089
Belgien 2,666 2,665 2,630 2,617 2,540 3,247 3,378
Österreich 2,073 2,054 2,029 2,067 1,927 2,418 2,835
Frankreich 2,227 2,227 2,197 2,210 2,096 2,762 2,940
Finnland 1,649 1,607 1,490 1,534 1,485 1,862 2,326
Niederlande 1,902 1,867 1,742 1,812 1,689 2,067 2,472
Deutschland 1,563 1,530 1,401 1,401 1,399 1,507 1,882

Bitte sehr: Die Gegenstimme ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vom deutschen Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann gekommen. Dieser hatte sich schon im Vorfeld massiv gegen Anleihenkäufe ausgesprochen, weil diese direkte Staatsfinanzierung darstellen, was der EZB genau genommen verboten ist.
Die EZB hat dieses Verbot der direkten Staatsfinanzierung bisher immer so umgangen, dass sie Staatsanleihen nicht bei der Emission durch die Staaten selbst, sondern immer auf dem Sekundärmarkt (überwiegend von Banken) gekauft hat.

Draghi verneint, dass die EZB mit den geplanten Ankäufen gegen ihr Mandat verstößt. Gekauft werden sollen nur sehr kurzlaufende Anleihen mit Restlaufzeiten von einem bis drei Jahren. In der EZB sind manche der Meinung, dass solche „Kurzläufer“ die Staaten nicht zu leichtfertigem Umgang mit dem so aufgebrachten Geld verleiten. Der Druck des relativ nahen Rückzahlungstermins verhindere das. Dazu kommt, dass Länder, die Anspruch auf Anleihenaufkäufe durch die EZB haben, unter den ESM-Rettungsschirm schlüpfen müssen – und damit dessen strengen politischen Auflagen unterliegen.

Inflation soll deutlich steigen

Die EZB greift zum Staatsanleihen-Aufkaufprogramm, weil ihre konventionellen Krisenbegrenzungs- und Konjunkturankurbelungsinstrumente nicht mehr greifen. Normalerweise ist das Steuerungsinstrument der Wahl der sogenannte Leitzins. Dieser leite aber nur noch „eingeschränkt“, meinte EZB-Direktor Jörg Asmussen. Die klassische Geldpolitik erreiche die Wirtschaft nur mehr teilweise. Konsequenterweise ließ die Euronotenbank ihren Leitzinssatz am Donnerstag unverändert bei 0,75 Prozent.

Direkte Staatsfinanzierung aus der Notenpresse gilt als mittelfristiger Inflationstreiber. Allerdings ist die Teuerungsrate, wenn man die Konjunkturlage in Betracht zieht, schon jetzt ziemlich hoch: Laut EZB wird die Teuerung in der Eurozone heuer 2,5 Prozent erreichen. Bei der letzten Sitzung waren die Währungshüter noch von 2,4 Prozent ausgegangen. Die Tendenz zeigt also nach oben. Auch die Prognose für das kommende Jahr wurde auf eine Bandbreite von 1,3 bis 2,5 Prozent angehoben. Bisher war die EZB von einer Bandbreite von 1,0 bis 2,2 Prozent ausgegangen.

Rezession in der Eurozone

Dafür geht es mit der Konjunktur bergab. Nach den gestern vorgelegten Prognosen erwarten die Euronotenbanker eine Rezession. Waren sie bisher für die gesamte Zone heuer von einem BIP-Rückgang um 0,1 Prozent ausgegangen, so steht die Prognose jetzt bei minus 0,4. Kommendes Jahr soll die Wirtschaft wieder wachsen. Mit 0,5 Prozent aber nur halb so stark wie bisher angenommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2012)