Sloweniens Krise, ein Erbe unbewältigter Geschichte

Sloweniens Krise Erbe unbewaeltigter
(c) EPA (Vassil Donev)

Österreichs Nachbarland Slowenien galt noch vor Kurzem als Musterschüler des ehemaligen Jugoslawien – heute ist es ein Kandidat für den Euro-Rettungsschirm. Verantwortlich ist eine Politik, die noch immer von dem Umsturz 1990 gelähmt ist. Analyse eines Ökonomen.

Der Abstieg könnte nicht dramatischer sein: Von sieben Prozent Wirtschaftswachstum 2007 zu einer Schrumpfung von 7,8 Prozent 2009. Von 22 Prozent Staatsverschuldung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), auf 52Prozent 2012. In nur wenigen Jahren ist Slowenien vom Musterschüler zu einem Land am Rande der Zahlungsunfähigkeit „avanciert“. Was ist schiefgelaufen?

Man könnte es sich einfach machen und mit Blick auf die Statistiken den Blasen auf Finanz- und Immobilienmärkten die Schuld geben. In den Boomjahren von 2004 bis 2008 haben sich Aktienwerte mehr als verdreifacht, die Baubranche verdoppelte ihren Anteil am BIP. Eine Menge irrationaler Immobilienprojekte wurde ins Leben gerufen, etliche Konzernübernahmen und Management-Buy-outs wurden bei massiv angeschwollenen Kursen durchgeführt. Die meisten scheiterten düsterst. Beide Blasen platzten bald nach dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise – und alle gescheiterten Manöver schlugen sich in den ohnehin schon erschütterten Bilanzen der Banken nieder. Die Menge „fauler Kredite“ im slowenischen Bankensektor wird bei fast einem Fünftel des BIPs vermutet – Tendenz steigend.

Oder man könnte der politischen Elite die Schuld geben, die die Krise so miserabel gemanagt hat. Stellen Sie sich ein Land vor, das just 2009, am Höhepunkt der Krise, die Gehälter im öffentlichen Sektor um zehn Prozent, den Mindestlohn sogar um ein Viertel anhebt. Und weil Pensionen und Sozialleistungen in Slowenien per Index an das Lohnniveau im Land gekoppelt sind, stiegen auch sie um denselben Prozentsatz – plus der Inflation. Das konnte nur schiefgehen – und das tat es auch. Die öffentlichen Ausgaben stiegen um rund zehn Prozent, während die krisengeschüttelten Steuereinnahmen um denselben Anteil zurückgingen. Das Budgetdefizit schoss auf jährlich sechs Prozent des BIPs.


Politik als Brandstifter. Die Regierung begann als Konsequenz, riesige Kredite im Ausland aufzunehmen – nicht für Notmaßnahmen zur Krisenbekämpfung, sondern um verantwortungslose politische Fehler zu finanzieren. 2011 trat die Regierung schließlich zurück – bei einem Rekord von zusätzlichen sieben Milliarden Euro (20 Prozent des BIPs) neuer Schulden, ohne die Probleme der strauchelnden Banken und Wirtschaft auch nur angegangen zu haben. Nein, diese Regierung bot keine Lösung – sie war nur eine weitere Ursache der Katastrophe.

Ja, man kann die Schuld für den wirtschaftlichen Zustand Sloweniens gierigen Managern bar jedes Hausverstandes und verantwortungslosen Politikern geben. Aber das erklärt nur wie und nicht warum das Land der Katastrophe anheimgefallen ist – ein Zustand, der es wahrscheinlich unter den Rettungsschirm der EU führen wird. Sloweniens Zusammenbruch hat einen viel längeren Schwanz.

Die Grundlagen der programmierten Krise wurden schon vor langer Zeit gelegt – es brauchte nur noch einen Auslöser, um den Dingen einen Drall nach unten zu verleihen.

Im Kommunismus vor 1990 war die Motivation der Menschen zu arbeiten oder ein Gewerbe zu betreiben gestört: Man musste Teil der Elite sein, um lukrative Geschäfte zu machen. Aber das System war nicht nur hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Entwicklung weniger effizient, es frustrierte auch die Mehrheit der weniger Privilegierten – vor allem jene, die keine Chance hatten, je Teil der Elite zu werden.

Als das System 1990 zusammenbrach, änderten sich diese Motive und die Regeln. Drei grundsätzliche Relikte des alten Systems blieben aber erhalten und sollten die ökonomische Entwicklung des neuen, demokratischen Staates bestimmen: Erstens blieb die „historische Erinnerung“ an das alte System gut erhalten. Das heißt, dass auch im neuen Slowenien akzeptiert wurde, alle legalen Mittel zum Machterhalt der Elite einzusetzen – mit der Konsequenz, dass manche Menschen gleicher vor dem Gesetz waren als andere. Es gab ein kaum funktionierendes Wettbewerbs- oder Kartellrecht, wodurch neue und ausländische Firmen es schwer hatten, mit etablierten Unternehmen zu konkurrieren, die von staatlich ernannten oder gut vernetzten Managern geleitet wurden. Zudem galt praktisch als Naturgesetz, dass die Justiz extrem langsam und ineffizient arbeitet, wenn Geschäftsfälle mit heimischen Unternehmen geklärt werden sollten. Viele ausländische Konzerne oder Start-ups wurden so abgeschreckt oder abgedrängt.

Zweitens brach das alte System zusammen, ohne dass das Schicksal des Staatseigentums geklärt worden wäre – alles, was zuvor „dem Volk“ gehört hatte, musste neu verteilt werden oder „ordentliche“ Eigentümer bekommen. Die neue, alte Elite entschied sich, das undefinierte Eigentum kontrolliert zu verteilen. Und zwar nicht in Form einer Privatisierung, sondern als „Transformierung“. Das heißt, dass Firmen nicht versteigert, sondern großteils freihändig an Inländer vergeben wurden – meistens an die ehemaligen Manager dieser Firmen, die ein Recht bekamen, große Anteile zu erwerben. Andererseits wurden 40 Prozent der Anteile jedes Unternehmens an zwei staatsnahe Fonds übertragen. So behielt die alte Elite die staatliche Kontrolle über mehr als 50Prozent der slowenischen Wirtschaft.

Drittens organisierten sich die Frustrierten des alten Systems nach dem Umsturz 1990 zu politischen Parteien. Sie gewannen die ersten freien Wahlen und bildeten eine bunte Koalition, verloren die Macht aber zwei Jahre später wegen mangelnden politischen Geschicks und interner Streitereien. Die alte Elite gewann wieder – und regierte das Land zwölf Jahre lang. Ihr Fokus war, die wirtschaftlichen Interessen des Landes und seiner Elite zu verteidigen und Dividenden von den staatlichen Unternehmen zu kassieren.

Währenddessen sammelten sich die frustrierten Gruppierungen unzufrieden in der Opposition um den heutigen Premierminister Janez Janša – alles wartete nur noch auf einen Funken, um die angespannte Stimmung zu entzünden.


Die Rache der Frustrierten.
Das System mag starr gewesen sein, aber es war auch stabil. Die Symbiose aus der alten politischen Elite und den Managern der staatsnahen Betriebe brachte ein stabiles Wachstum mit geringen Schwankungen. Das änderte sich, als 2004 Janša, die Symbolfigur historischer Frustration, an die Macht kam. Janša und seine Freunde versuchten in der Regierung, all das aufzuholen, von dem sie der Meinung waren, dass es ihnen bis dahin historisch versagt geblieben wäre. Ihr Ziel war nicht, das System zu verändern oder die Motivationsstruktur der slowenischen Wirtschaft, die strikte Regulierung des Marktes zu lüften oder Staatsgesellschaften für ausländische Investoren zu öffnen.

Stattdessen adaptierten sie die Strategie der spanischen Kolonisten: Mit der Macht übernahmen sie auch die Kontrolle in der Wirtschaft. Binnen eines Jahres wurde in den meisten staatsnahen Betrieben Management und Aufsichtsrat gegen Freunde ausgewechselt. Das war die Zeit, um die Kontrolle über nationale Fernseh- und Radiosender zu übernehmen, auch die großen Zeitungen blieben nicht verschont. In einer Kette von Deals tauschte die Regierung ihre Anteile an der großen Handelskette „Mercator“ gegen Anteile der beiden größten Zeitungen des Landes. Und wieder wurden diese Anteile natürlich in Holdings mit engen Beziehungen zur Regierung geparkt.

Das war die Boomzeit zwischen 2004 und 2007. Slowenien war gerade erst der EU beigetreten, Geld war extrem billig – und das alte Staatseigentum wurde gerade neu verteilt. Firmen begannen in riskante Geschäfte zu investieren, Manager nahmen unterstützt von der Politik Kredite auf, um Anteile ihrer eigenen Unternehmen aufzukaufen. Andererseits wurden Geschäftsleute aus der alten Elite nervös, weil sie nach und nach ersetzt und ausgehungert wurden – um sich ihren Anteil zu sichern, begannen sie trotz hoher Kurse Staatsanteile an der Börse aufzukaufen. Die Banken unterstützten alle Seiten – mit Kreditvergaben zu sehr ungünstigen Bedingungen.
Ein geteiltes Land. In diesen Jahren nahmen slowenischen Banken zehn Milliarden ausländischer Kredite auf – ein Drittel des BIPs –, um sie an Risikoinvestoren im eigenen Land weiterzugeben. Rund ein Drittel davon wurde in Akquisitionen und Management- Buy-outs gesteckt. Als dann die Krise einschlug, saßen Unternehmen und ihre neuen Eigentümer auf einem Berg kurzfristiger Kredite – ohne Möglichkeit, sie zu refinanzieren. Mehr noch: Sie waren extrem angreifbar und konnten nicht mehr auf den plötzlichen Einbruch der Nachfrage reagieren. 2009 sank Sloweniens BIP um 7,8 Prozent – der Rest ist Statistik.

Und wohin geht es von hier? Ich denke, dass der Staatsbankrott Sloweniens und die Aktivierung des Euro-Rettungsschirms noch immer vermeidbar ist. Wir müssen ein Bankenrettungsprogramm aufsetzen, gekoppelt mit glaubwürdigen Marktreformen, die die Märkte überzeugen. Das Problem ist aber, dass die politischen Parteien noch immer entlang historischer Bruchlinien zerstritten sind – ein Konsens auf eine Reform ist unwahrscheinlich. Das macht mir die meisten Sorgen – nicht der Zustand der heimischen Wirtschaft, sondern der Zustand unserer politischen Klasse.

Jože P. Damijan ist Professor für Volkwirtschaftslehre in Laibach. Der 1967 geborene Damijan arbeitete für das slowenische Außenministerium, war wirtschaftlicher Berater der slowenischen Regierung und von 2005 bis 2006 slowenischer Minister für Wachstum. Er schreibt regelmäßig für slowenische Tageszeitungen und internationale Fachzeitschriften.
Uni Ljubljana

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2012)