Interview. Andreas Nemec, Chef der Bundes- beschaffungsgesellschaft, hilft dem Staat beim Sparen. Die öffentliche Hand nimmt die Hilfe nicht immer an.
Die Presse: Die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) wurde 2001 gegründet, um dem Staat zu helfen, Geld zu sparen. Wie viel wurde denn gespart?
Andreas Nemec: Wir haben jährlich zehn Prozent eingespart, 2004 mehr als 50 Mill. Euro.
Die BBG hat Einkäufe über 537 Mill. Euro abgewickelt. Das ist doch nur ein kleiner Teil?
Nemec: Das ist richtig. Die öffentliche Hand kauft pro Jahr um 13 Mrd. Euro ein. Wenn wir die zehn Prozent Ersparnis umlegen, könnten also 1,3 Mrd. Euro gespart werden.
Warum darf die BBG für den Staat nicht noch mehr sparen?
Nemec: Unsere Kunden sind die zwölf Ministerien. Darüber hinaus haben wir Grundsatzvereinbarungen mit den Ländern, mit etwa 100 Gemeinden, den wesentlichen Städten und mit nahezu allen ausgegliederten Gesellschaften des Bundes.
Wie viel kauft der Bund, wie viel Länder und Gemeinden über die BBG ein?
Nemec: Über 80 Prozent unserer Beschaffungen entfallen auf den Bund.
Warum zieren sich Länder und Gemeinden?
Nemec: Ich vermute, es sind die unbegründeten Ängste um regionale Strukturen. Es gilt als Hauptaufgabe eines Landesvaters, Land und Regionen zu schützen.
Die Präsidentin der Wirtschaftskammer NÖ, Sonja Zwazl spricht von "KMU-feindlichen Ausschreibungen" der BBG. Ist die BBG Feind der Klein- und Mittelbetriebe?
Nemec: 73 Prozent unserer Vertragspartner sind Klein- und Mittelbetriebe. Tendenz steigend.
Faktum ist, dass die Bündelung von Ausschreibung eher großen Konzernen entgegenkommt . . .
Nemec: Das neue Vergaberecht, das Anfang 2006 vorliegen wird, wird Instrumentarien haben, die es uns ermöglichen, regional besser wirksam zu werden.
Wie soll das gehen?
Nemec: Wir können zum Beispiel Verträge für die größtmögliche Menge an im Ausland produzierten Computern abschließen, denn die Preise werden nicht in Österreich entschieden. Aber die Auslieferung, Wartung und Instandhaltung wollen wir in den Regionen vergeben. Denn da handelt es sich um österreichische Wertschöpfung. Dazu müssten aber Bund, Länder und Gemeinden mit der BBG zusammenarbeiten.
Darf die BBG auf Befindlichkeiten etwa eines Landeshauptmanns Rücksicht nehmen?
Nemec: Natürlich darf man nicht Bieter-diskriminierend ausschreiben. Man kann nicht von vornherein sagen: Es wird nur der den Zuschlag bekommen, der in Niederösterreich seinen Firmensitz hat. Da muss man mit anderen, klaren Kriterien argumentieren, etwa Verfügbarkeit, Reaktionszeit usw.
Die BBG wurde auch von der Bundespolitik zurückgepfiffen. Die zentrale Bücher-Beschaffung wurde abgeblasen, weil man Angst um die kleinen Buchhändler hatte. Aus der 120 Mill. Euro teuren Beschaffung von Polizeiautos wurde nichts. Statt 12.000 wurden nur 1300 Autos angeschafft. Klingt nicht gerade nach einer Erfolgsgeschichte.
Nemec: Wir sind auf einem prinzipiellen Erfolgspfad. Rückschläge können passieren, wenn man ein großes Vorhaben hat. Was die Buchbeschaffung angeht: Da wurde die politische Stimmung nicht richtig eingeschätzt. Die Vergabe war sehr betriebswirtschaftlich aufgesetzt und wurde vom politischen Druck überrollt.
Und die Ausschreibung der Polizeiautos . . .
Nemec: Der positive Effekt ist, dass wir trotz der reduzierten Menge Preise erreicht haben, die es bisher nicht gegeben hat.
Wie kommt es, dass Bundesheer und Innenministerium ihre Uniformen ohne BBG im Alleingang ausgeschrieben haben?
Nemec: Der damalige Verteidigungsminister hat uns mitgeteilt, dass die Beschaffung von militärischen Gütern nicht durch die BBG zu erfolgen hat.
Unterliegt das Nähen von Uniformen etwa der militärischen Geheimhaltung?
Nemec: Das Verteidigungsministerium sieht den Kampfanzug als militärisches Gut und die Uniform offensichtlich auch.
Sind Polizeiuniformen auch "Top Secret"?
Nemec: Der Massafonds spielt in der Beschaffung der Uniformen eine wichtige Rolle. Er hat eine Auswahl- und Logistikfunktion. Der Massafonds hat das Recht - das ist vom Rechnungshof schon kritisch bemerkt worden - für das jeweilige Ressort Uniformen zu beschaffen. Daher haben wir uns nicht eingemischt.
Im Innenministerium hieß es, der Kauf der Uniformen sei im Alleingang erfolgt, weil man mit der BBG bei der Ausschreibung der Polizeiautos nicht zufrieden war.
Nemec: Diese Behauptung weise ich auf das Schärfste zurück. Zum einen stand meines Wissens die Ausschreibung der Uniformen bereits vor den Querelen rund um die Polizeiautos fest. Zum anderen ist die BBG hier eindeutig an eine Grenze gestoßen, die ihr die Politik oder die Verwaltung setzt. Wir konnten bisher vom Gesetz her nicht schlüssig ableiten, dass wir für die Beschaffung von Uniformen unter Berücksichtigung des Massafonds zuständig sind.
Ist dieser Zustand befriedigend für Sie?
Nemec: Es gibt Hoffnung, dass es besser wird. Wir beschaffen die Uniformen für den Zoll.
Experten meinen, im Gesundheitswesen wird oft zu teuer eingekauft. Ist die BBG in der Beschaffung für Spitäler tätig?
Nemec: Wir sind für Spitäler tätig, aber vor allem in der IT. Das ist ausbaubar. Ob die BBG für den Gesundheitsbereich die zentrale Beschaffungsorganisation werden wird, weiß ich nicht.
Aber Sie haben sicher eine Meinung dazu.
Nemec: Ich glaube, dass es sehr sinnvoll wäre, wenn im Sozialversicherungs- und Gesundheitsbereich der Einkauf konzentriert werden würde. Aber jeder soll das machen, was er am Besten kann. Zum Beispiel kauft die BBG heute für die Justiz und Landesverteidigung Medikamente ein. Könnte ja sein, dass das der Hauptverband der Sozialversicherungsträger besser kann. Umgekehrt sage ich: Warum soll ein Spital der beste Computer-Einkäufer sein? Warum soll ein Spital der beste Auto-Einkäufer sein? Da sind wir die Experten. Das wäre sicher ein Modell der Zukunft, aber darüber hat die Politik zu befinden.