Deutschland. Der CSU-Politiker will durch einen Eilantrag in Karlsruhe auch Anleihenkäufe der Zentralbank vereiteln.
Berlin/Gau. Wie auch immer die deutschen Verfassungsrichter am Mittwoch urteilen: Im Grunde ist ihr Spruch längst überholt. Denn seit der Einreichung der ESM-Klagen hat der EU-Rat den Zugriff auf den Rettungsschirm erleichtert.
Und eben erst hat die EZB unbegrenzte Anleihenkäufe beschlossen. Dadurch sei eine „völlig neue Situation“ entstanden, die das Gesamtrisiko unkalkulierbar und den ESM überflüssig mache, warnt CSU-Urgestein Peter Gauweiler. Er fordert in einem Eilantrag, Karlsruhe solle sein ESM-Urteil verschieben, bis die Zentralbank ihre Entscheidung revidiert. Die Richter wollen darüber noch am Dienstag entscheiden. Auch von anderer Seite werden sie bedrängt: Die Linkspartei hat bei Rechtsexperten des Bundestags ein Gutachten in Auftrag gegeben. Sein Ergebnis: Der ESM verletze das Budgetrecht des Parlaments. In Österreich plädiert Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger dafür, Entscheidungen zur EU schon vorab kontrollieren zu können.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2012)
