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Kosovo: Parlament feiert "vollständige Unabhängigkeit"

Der kosovarische Premierminister Hahim Thaci (li.) nimmt die Gratulationen von Pieter Feith (re.) entgegen, der das Internationale Zivilbüro im Kosovo geleitet hat.
Der kosovarische Premierminister Hahim Thaci (li.) nimmt die Gratulationen von Pieter Feith (re.) entgegen, der das Internationale Zivilbüro im Kosovo geleitet hat.(c) AP Photo / Visar Kryeziu
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Die Unterstützer-Staaten betrachten den UNO-Plan mit seinem Überwachungs-Mechanismus trotz ungelöster Fragen als umgesetzt.

Im Parlament in Prishtina (Pristina) ist am Montag das Ende der internationalen Überwachung der Unabhängigkeit des Kosovo gefeiert worden. Auf einer Festsitzung sprachen Premier Hashim Thaci, der frühere UNO-Vermittler Martti Ahtisaari und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) als einziger Spitzenvertreter eines befreundeten Staates und Unabhängigkeits-Unterstützers.

Dem Kosovo volle Souveränität zuzugestehen, sei ein klares Zeichen des Vertrauens, in Institutionen, Führer und Volk des Kosovo, sagte der Vizekanzler. Zugleich betonte er, dass die internationale Gemeinschaft im Kosovo präsent bleibe, wenn sich auch die Qualität des Verhältnisses zwischen den Missionen und der Regierung ändere. "Eine Übergangsperiode endet für den Kosovo, und eine neue Ära beginnt: Sein Weg in Richtung EU", sagte Spindelegger, der im Rahmen der Feiern einen Staatsorden für Frieden, Demokratie und Humanismus verliehen bekam.

Weiterhin Unterstützung für den Kosovo

Österreich werde den Kosovo weiterhin unterstützen, versicherte er. Als große Herausforderungen für den Kosovo nannte Spindelegger die Integration des serbisch dominierten Nordkosovo, den Dialog mit Serbien, den Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität und den Aufbau einer soliden Wirtschaft.

Die Länder, die die Unabhängigkeit des Kosovo von Anfang an unterstützt haben, so wie Österreich, hatten den jungen Staat bereits per Wiener Vereinbarung von Anfang Juli aus ihrer Überwachung entlassen. Gut viereinhalb Jahre nach Ausrufung der Unabhängigkeit trat am Montag auch der Lenkungsrat der Unabhängigkeits-Unterstützer, der sonst in Wien tagte, ein letztes Mal in Prishtina zusammen.

Symbolischer Akt

Die Unterstützer-Staaten betrachten Ahtisaaris Plan, der die Überwachung der Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz vorsah, für umgesetzt, indem alle Punkte wie Schutz und Selbstbestimmung für die serbische Minderheit in Gesetze gegossen worden seien. Die albanisch dominierte kosovarische Regierung räumt allerdings selbst ein, dass im Nordkosovo, wo die dortige serbische Mehrheitsbevölkerung den Staat Kosovo ablehnt, bisher nicht verwirklicht wurde.

Die internationale Gemeinschaft bleibt außerdem weiterhin u.a. mit der NATO-Schutztruppe KFOR und der EU-Polizei- und Justizmission EULEX im Kosovo präsent, sodass der heutige Schritt ein Akt mit eher symbolischem Charakter ist. Die Regierung lud auch zu einem Staatsbankett, und während auf den Straßen von Prishtina Feiern erwartet wurden, gingen Beobachter davon aus, dass die Serben im Nordkosovo möglicherweise mit Protestdemonstrationen reagieren könnten.

Internationales Zivilbüro wird geschlossen

Mit dem Ende der Überwachung schließt auch das Internationale Zivilbüro (ICO) unter Leitung des niederländischen Diplomaten Pieter Feith in Prishtina seine Pforten. Es hatte an Ort und Stelle für den Lenkungsrat die Implementierung des Ahtisaari-Plans gesteuert. Der Kompromissplan wurde von Serbien als Lösung für die Zukunft des Kosovo abgelehnt, dann aber trotzdem umgesetzt.

"Die Überwachung der Unabhängigkeit ist beendet worden", teilte Feith dem kosovarischen Parlament mit. Er sei nicht nur Überwacher gewesen; sondern habe dem Kosovo auch Unterstützung geleistet. Feith regte an, dass die im Ahtisaari-Plan festgelegte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden im Kosovo vertieft wird, um die Bande zwischen den Volksgruppen zu stärken.

Obama gratuliert

US-Präsident Barack Obama hat die Unabhängigkeit des Kosovo begrüßt. Er unterstütze den Beschluss, die internationale Aufsicht über den jüngsten Staat Europas zu beenden, erklärte Obama am Montag in Washington: "Mit dem Optimismus, der Energie und Entschlossenheit, die sein Volk charakterisieren, hat der Kosovo bedeutsame Fortschritte gemacht, um den Nutzen der Unabhängigkeit zu festigen und einen modernen, multi-ethnischen, integrativen und demokratischen Staat zu errichten", so Obama.

(APA/dpa)