49 Mill. Euro an Entsorgungsgebühren werden ab Herbst zurückbezahlt.
wien (jaz). Wer nach 1993 einen Kühlschrank gekauft und damit eine sogenannte Entsorgungsplakette erworben hat, wird ab Herbst sein Geld dafür zurückbekommen. Denn ab Mitte August gilt in Österreich eine neue EU-Richtlinie, aufgrund der die Entsorgung von Elektrogeräten nicht mehr von den Konsumenten, sondern den Herstellern bezahlt werden muss.
Das im Rahmen der Plakette vorausbezahlte Geld wird daher an die Konsumenten zurückgezahlt. Bisher plante das Umweltministerium, dass das Geld erst bei der Rückgabe der Altgeräte zurückgezahlt wird. Auf Druck der Arbeiterkammer (AK) wurde nun beschlossen, bereits ab Herbst die Rückzahlung an die Konsumenten zu starten. "Rund 49 Mill. Euro liegen derzeit ungenützt auf einem Sparbuch. Das ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll", meint Werner Hochreiter von der zuständigen Abteilung Umwelt und Verkehr der AK. Die genauen Modalitäten für die Rückzahlung werden derzeit zwischen der AK und dem für die Einnahme der Gebühren verantwortlichem Umweltforum Haushalt (UFH) abgeklärt.
Eingeführt wurde die Kühlgeräte-Verordnung im Jahr 1993. Die Konsumenten mussten am Anfang 770 Schilling beim Kauf eines neuen Kühlschranks für die Entsorgung vorauszahlen. Mit der Novellierung im Jahr 1995 wurde die Vorauszahlung auf 7,27 Euro reduziert. Der Rest - rund 45 Euro - musste bei der Entsorgung bezahlt werden. "Der Rücklauf der Kühlschränke wurde dabei total überschätzt. Jährlich werden rund 300.000 neue gekauft, aber nur mehrere 10.000 zurückgegeben", sagt Hochreiter. Auch hätte die Kostenpflicht für die Entsorgung erst zum kräftigen Anstieg der wilden Entsorgungen von Kühlschränken geführt, meint der AK-Vertreter.
Ungeklärt ist noch, ob bis August beim Kauf eines neuen Kühlschrankes eine Plakette erworben werden muss. "Die Käufer müssten zuerst zahlen, nur um sich das Geld im Herbst wieder zurückzuholen", meint Hochreiter. Bisher gäbe es noch keine Entscheidung aus dem Umweltministerium.