Inselstreit spitzt sich zu: China schickt Marineschiffe

Inselstreit spitzt sich China
Inselstreit spitzt sich China(c) AP
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Japan hat den Kaufvertrag für drei der fünf umstrittenen Inseln im ostchinesischen Meer unterschrieben. China will "nicht tatenlos zusehen". Der Kauf sei "völlig illegal und ungültig".

Der Streit zwischen China und Japan um eine unbewohnte Inselgruppe im ostchinesischen Meer droht zu eskalieren. Peking schickte am Dienstag zwei Patrouillenboote zu dem Archipel. Damit solle die chinesische Souveränität über die Inseln gesichert werden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Armee beobachte die Entwicklung sehr genau und behalte sich das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen. In einigen Städten Chinas kam es zu antijapanischen Protesten.

Mit der Entsendung der Schiffe reagierte Peking auf den Beschluss der japanischen Regierung vom Montag, drei der fünf Inseln zu kaufen. Am Dienstag wurde der Kaufvertrag unterzeichnet. Tokio zahlt dem japanischen Privatbesitzer zwei Milliarden Yen (20 Millionen Euro). Die Regierung schickte zudem einen Gesandten nach Peking, um die Entscheidung zu erläutern.

In Japan heißen die Inseln Senkaku, in China Diaoyu. Sie sind wegen größerer Fischbestände und vermuteter Ölvorkommen für beide Länder strategisch wichtig.

Kauf "völlig illegal und ungültig"

"Die chinesische Regierung wird nicht tatenlos zusehen, wie die Souveränität verletzt wird", warnte das Außenministerium in Peking. Der Kauf sei "völlig illegal und ungültig". Zugleich wurde Tokio zu einer Verhandlungslösung aufgefordert. "Sollte Japan darauf beharren, seinen eigenen Weg zu gehen, wird es die schwerwiegenden Folgen zu tragen haben, die sich daraus ergeben", betonte das Ministerium.

Der Kauf sei eine Provokation, schrieb Xinhua. "Chinas Regierung ist fest und unerschütterlich entschlossen, seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen." In den Städten Guangzhou und Weihai gab es kleinere antijapanische Kundgebungen, rund ein Dutzend Menschen protestierte auch vor der japanischen Botschaft in Peking.

Aus Japan hieß es, mit dem Kauf der Inseln und somit der Verstaatlichung solle zum einen die Sicherheit für den Schiffsverkehr in den angrenzenden Gewässern gewährleistet werden. Zum anderen wolle Tokio dafür sorgen, dass die Inseln in ruhiger und stabiler Weise geführt werden. Die Regierung bekräftigte aber auch ihre Position, dass der Archipel historisch und nach internationalem Recht japanisches Territorium sei.

China ortet nationalistische Ziele

Peking unterstellt der Regierung von Ministerpräsident Yoshihiko Noda nationalistische Ziele. Dieser will mit dem Kauf allerdings verhindern, dass die Stadtregierung von Tokio unter ihrem nationalistischen Gouverneur Shintaro Ishihara die Inseln erwirbt. Er wollte auf den Inseln Befestigungsanlagen für einen späteren Militärstützpunkt bauen.

Westliche Medien vermuten hinter der harten Haltung Pekings einen möglichen weiteren Zusammenhang. Der chinesische Vizepremier und "Kronprinz" Xi Jingping ist seit zehn Tagen nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden. "Spiegel Online" schreibt dazu, Peking lenke die Aufmerksamkeit nun auf ein anderes Problem - "den seit Jahren latenten und seit ein paar Wochen akuten Streit mit Japan um ein paar unbewohnte Felseninseln im Pazifik". Das - und nicht Xis Verbleib - sei die Geschichte, die Chinas Medien am Dienstag erzählten.

(APA/dpa)

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