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Barroso: "Oberste Priorität" für Bankenaufsicht

AP
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Für den EU-Kommissionspräsident ist eine europäische Aufsicht Vorbedingung für Einlagensicherung und Banken-Abwicklung.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat dem Europaparlament den Vorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht im Euroraum präsentiert. Diese europäische Aufsicht zu schaffen ist "die oberste Priorität", sagte Barroso bei seiner "Rede zur Lage der Union" in Straßburg. Es sei der erste Schritt zu einer Banken-Union, die Vorbedingung für eine europäische Einlagensicherung und für die Banken-Abwicklung.

Nachdem Vorschlag der Brüsseler Behörde für die künftige Aufsicht  soll die Europäische Zentralbank (EZB) federführend für die Aufsicht aller Banken in der Euro-Zone sein. Die Aufseher müssten überall hinsehen dürfen, "weil systemische Risiken überall sein können, nicht nur bei den sogenannten systemisch relevanten Banken", sagte Barroso vor dem Europäischen Parlament.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Schaffung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht unter ihrer Beteiligung begrüßt. Die Schaffung einer solchen Aufsicht sei "ein wichtiger Schritt, um die Grundlagen für eine Finanzmarktunion zu schaffen mit Blick auf die Gewährleistung der Finanzstabilität im Euro-Raum und der EU", erklärte die EZB am Mittwoch in Frankfurt am Main.

Deutschland kritisch

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorschlag der EU-Kommission kritisiert. Es sei zwar richtig, die europäische Bankenaufsicht zu verschärfen. Aber es dürfe auf EU-Ebene nicht darum gehen, jedes Institut im europäischen Bankensystem zu überwachen, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Vielmehr müsse eine qualitativ gute Aufsicht sichergestellt werden. "Es geht um Qualität der Überwachung und nicht allein um Quantität", sagte sie mit Hinblick auf die Vorschläge der EU-Kommission.

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut einen realistischen Zeitplan angemahnt. "Ich halte den heutigen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine gute Grundlage zum Aufbau der neuen Europäischen Bankenaufsicht", erklärte Schäuble am Mittwoch in Berlin, fügte aber hinzu: "Qualität muss in jedem Fall vor Schnelligkeit gehen."

Schäuble sagte, es dürften keine Fehler gemacht werden: "Wir sollten uns deshalb davor hüten, beim Zeitplan Erwartungen zu wecken, die wir letztlich nicht einhalten können." Er zeigte sich erneut skeptisch, dass die EZB kurzfristig 6000 Banken angemessen überwachen kann. Vielmehr sollte die Aufsicht der EZB sich zunächst auf systemrelevante Banken konzentrieren und Banken erfassen, von denen systemische Risiken ausgehen oder die staatliche Stützung erhalten.

Gemeinsame Einlagensicherung zum Schluss

Auf geteilte Reaktionen traf der Vorschlag in Österreich. Vor allem bei der Einlagensicherung gehen die Meinungen weiter auseinander. SPÖ und Arbeiterkammer pochen vor allem auch auf eine österreichische einheitliche Lösung. Die AK sähe die Europa-Bankenaufsicht zudem lieber nicht bei der EZB (Europäische Zentralbank) angesiedelt. Die Banker wiederum wollen wichtige Finanzplätze wie Großbritannien nicht ausgespart sehen.

RZB-Chef Walter Rothensteiner hat "kein Problem mit einer neuen europäischen Aufsicht, wenn sie praktikabel ist". "Was mich stört ist, dass London schon wieder nicht dabei ist", meinte er. Was die Reform der Einlagensicherung betrifft, so sähe Rothensteiner eine solche europaweite gemeinsame Sicherung als "Schlusspunkt" über eine europäische Fiskalunion.   Ähnlich argumentierte die Industriellenvereinigung. Eine gemeinsame Einlagensicherung sofort einzuführen sei ein zu großer Schritt, befand Industrie-Generalsekretär Christoph Neumayer. "Europäische Sparer sollten nicht füreinander haften müssen, wenn nicht auch die Wirtschafts- und Budgetpolitik der Staaten viel stärker miteinander verzahnt wird."

Die AK kritisiert, dass mit der EZB als europäische Bankenaufsicht die Gefahr von Zielkonflikten bestehe. Wenn nämlich die EZB einerseits Großbanken kontrolliere, andererseits aber eine strauchelnde Großbank mit EZB-Anleihen retten müsste, könnte das die Schärfe der Kontrolle beeinflussen.

(APA)