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Rumänien will zu CIA-Foltergefängnissen ermitteln

Rumaenien will CIAFoltergefaengnissen ermitteln
Symbolbild(c) REUTERS (LARRY DOWNING)
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Mehrmals erhoben der Europarat und Human Rights Watch den Vorwurf, dass in dem Land mutmaßliche arabische Terroristen gefoltert würden. Bisher blieben die Untersuchungen ergebnislos.

Rumänien will erneut Vorwürfen nachgehen, demzufolge der US-Geheimdienst CIA in dem Land mutmaßliche arabische Terroristen gefoltert habe. Dies sagte Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu am Mittwoch in Bukarest bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner litauischen Kollegin Dalia Grybauskaite. Rumänien wolle hierbei einer am Vortag vom EU-Parlament in Straßburg verabschiedeten Empfehlung folgen.

Die Vorwürfe waren in den vergangenen Jahren mehrfach von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) und vom Europarat erhoben worden. Sie richteten sich vor allem gegen Rumänien, Polen und Litauen. Untersuchungen des rumänischen Parlaments hierzu waren ergebnislos geblieben. Der bürgerliche Basescu dürfte allerdings kaum genügend politische Macht haben, um hierzu neue Ermittlungen auf den Weg zu bringen, da er mit der sozial-liberalen Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta verfeindet ist.

Grybauskaite sagte in Bukarest, das litauische Parlament habe die Vorwürfe vor zwei Jahren untersucht und keine Beweise für die Existenz von CIA-Gefängnissen gefunden. Nun liege die Entscheidung bei Litauens Staatsanwaltschaft, ob es hierzu weitere Untersuchungen geben werde.

Human Rights Watch geht davon aus, dass die CIA geheime Folter-Verhöre in Partnerstaaten durchgeführt habe, weil derartige Praktiken in den USA verboten sind.

(APA/dpa)