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Rumäniens Staatschef: Schengen-Beitritt "suspendiert"

Rumaeniens Staatschef SchengenBeitritt suspendiert
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Traian Basescu rechnet nicht mehr mit einem raschen Schengen-Beitritt seines Landes. Litauens Präsidentin fordert: "Ihr müsst erwachsen werden."

Der rumänische Präsident Traian Basescu hat am Mittwoch erklärt, dass der Schengen-Beitritt seines Landes wegen der internen Entwicklungen "gewissermaßen suspendiert" werde. Vor einigen Tagen hatte Basescu noch versichert, das Rumäniens europäische Partner keinen Grund hätten, die Schengen-Erweiterung zu verschieben.

Rumänien hatte in den vergangenen drei Monaten eine bedeutende politische Krise durchlebt. Die Regierung hatte versuchte, Basescu aus seinem Amt zu entfernen - mit teils rechtswidrigen Mitteln, die ihr seitens der EU scharfe Kritik wegen Übergriffen gegen die Prinzipien des Rechtsstaats eingebracht hatten.

"Ihr müsst erwachsen werden"

Basescu war am Mittwoch mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite zusammengetroffen. Auch sie warnte laut der Nachrichtenagentur "Mediafax", dass "euch der Schengener Raum nicht geöffnet werden wird, wenn ihr nicht erwachsen werdet". Basescu und Grybauskaite haben in Bukarest unter anderem über die Schengen-Problematik diskutiert, laut Basescu auch darüber, wie "die Zeitspanne bis zur Mitgliedschaft Rumäniens im Schengener Raum abgekürzt werden kann".

Die Sitzung des Ausschusses für Justiz und Inneres (JAI) innerhalb des EU-Parlaments, in der die Schengen-Aufnahme Rumäniens und Bulgariens besprochen werden soll, wurde von September auf Ende Oktober vertagt. Zwar steht das Thema des Schengen-Beitritts auf der Agenda der Sitzung, laut dem Staatssekretär im Außenministerium, Bogdan Aurescu, heißt dies aber nicht, dass dann eine Entscheidung getroffen wird.

Aurescu erklärte, dass einige Staaten den zusätzlichen, im Dezember erwarteten Bericht der EU-Kommission zu Fortschritten Rumäniens im Justizbereich abwarten wollen. Vor allem Deutschland und Belgien äußerten neue Bedenken, und die Niederlande beharren nach wie vor auf ihrem Veto gegen die Schengen-Erweiterung. Dies werde sich, wie der Politologe Hans Vollaard gegenüber "euractiv" erklärte, auch nach den Wahlen in den Niederlanden kaum ändern.

(APA)