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Opfer Faymanns: Wie Moser zur Buhfrau wurde

(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Gabriela Moser wurde zuerst gelobt und ist nun als U-Ausschuss-Chefin unter Beschuss. Die Gründe hierfür liegen bei der Koalition. Aus allen Fraktionen mit Ausnahme der Grünen gab es Rücktrittsforderungen.

Wien. Die Hoffnung stirbt zuletzt, und die Farbe der Hoffnung ist Grün: Daran mag sich in den vergangenen Tagen die grüne Vorsitzende des parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschusses, Gabriela Moser, aufgerichtet haben. Am Donnerstag soll nun in einer Krisensitzung mit den fünf Fraktionschefs über Weiterbestehen oder Ende des U-Ausschusses entschieden werden – und über ihre Rolle als Vorsitzende.

Aus allen Fraktionen mit Ausnahme der Grünen gab es Rücktrittsforderungen an Moser: Sie habe einen Antrag (Nichtlieferung von Akten zu alten Ausschussthemen) nur deswegen als geschäftsordnungswidrig abgelehnt, weil er gegen die Interessen der Grünen sei, lautet der Vorwurf. „Stimmt nicht“, sagt Moser: Der Antrag sei formal nicht korrekt gewesen.

Die Folge war, dass sich die 16 Ausschussmitglieder vorerst nicht auf den Sitzungskalender für Herbst geeinigt haben – und auch nicht auf die Ladung der nächsten Befragten. So blieb offen, ob Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zur Inseratenaffäre geladen werden soll. Der U-Ausschuss steht still: „Wegen Moser“, heißt es bei den anderen Fraktionen. „Man braucht halt einen Sündenbock“, sagt sie selbst.

Warum steht Moser heute bei den anderen so schlecht da? Noch im Sommersemester – damals ging es im Ausschuss um Telekom-Zahlungen und den Buwog-Verkauf – war man der Meinung, dass die Grüne den Vorsitz „vorbildlich“ führe, wie vom damaligen SPÖ-Fraktionschef Hannes Jarolim über Werner Amon (ÖVP) bis zu Walter Rosenkranz (FPÖ) zu hören war.

Ablenkung vom Kanzler

Der Umschwung dürfte nicht nur im Streit um den Antrag auf Nichtlieferung von alten Akten begründet sein: Dieser lässt sich auch unter Juristen unterschiedlich argumentieren, so vertrat auch schon die Parlamentsdirektion verschiedene Meinungen. Es geht um mehr: vor allem um die Ladungsliste zur Inseratenaffäre.

Dass noch gar nicht darüber abgestimmt wurde, sondern über die Akten gestritten wird, kommt speziell der Kanzlerpartei zugute: Dadurch kann sie versuchen, von ihrem Justamentstandpunkt abzulenken, dass Faymann keinesfalls geladen werden dürfe. Die ÖVP hat erst am Dienstag deutlich gemacht, dass sie Faymann zwar gern befragen würde, aber aus Koalitionsräson darauf verzichten werde. FPÖ, Grüne und BZÖ wollen den Kanzler sowieso laden, werden aber der SPÖ-ÖVP-Mehrheit unterliegen.

Dennoch: Um nicht selbst als „Blockierer“ im Ausschuss dazustehen, mühen sich alle vier Parteien, diese Rolle Moser zuzuschieben. So auch in der Frage des Sitzungskalenders: SPÖ und ÖVP wollten ursprünglich bis 2.Oktober mit dem Ausschuss fertig sein, die anderen Fraktionen erst später. Nach den Verzögerungen der Vortage wird der Terminplan aber in keinem Fall zu halten sein. Gelingt heute bei der „Krisensitzung“ keine Lösung, wird am Freitag Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in der Präsidiale ein Machtwort sprechen (müssen).

Auf einen Blick

Seit Ende 2011 ist die Grüne Gabriela Moser, 58, Vorsitzende des parlamentarischen Korruptions-U- Ausschusses, der insgesamt sieben Themen behandeln soll. Im Jänner 2012 starteten die Befragungen etwa zu Telekom-Zahlungen und zur Buwog-Privatisierung. Seit 31.August steht die Arbeit aber still: Nachdem Moser einen Antrag (zu Aktenlieferungen) als geschäftsordnungswidrig zurückgewiesen hatte, weigerten sich SPÖ und ÖVP, Ladungsliste und Sitzungskalender vorzulegen. Die Inseratenaffäre wurde daher bisher nicht behandelt. Mosers Vorsitz wackelt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2012)