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104 Millionen für UBS-„Whistleblower“

(c) AP (Carolyn Kaster)
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Ex-UBS-Mitarbeiter Bradley Birkenfeld erhält eine Rekordsumme als Belohnung, weil er aufdecken konnte, wie die UBS reichen Amerikanern bei der Steuerhinterziehung half.

Wien/Ag./Red. Es ist die höchste derartige Summe, die von US-Behörden jemals ausgezahlt wurde. Der ehemalige UBS-Banker Bradley C. Birkenfeld bekommt von der US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) 104 Mio. Dollar (80 Mio. Euro) Belohnung für seine Mithilfe an den Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Es ist dies das Ende eines fast schon filmreifen Finanzkrimis.

 

Katz-und-Maus-Spiel

Denn Birkenfelds Plan schien ursprünglich zu scheitern. Der Ex-Banker wollte für seine Informationen eigentlich Schutz vor Strafverfolgung. Er lieferte sich mit dem US-Justizministerium ein monatelanges Katz-und-Maus-Spiel. Birkenfeld blieb lange inkognito, telefonierte nur aus Telefonzellen und stieg bei Reisen mehrmals um – um etwaige Verfolger abzuhängen. Bis er doch noch aufgegriffen, verhaftet und sogar ins Gefängnis gesteckt wurde.

Jetzt aber, nachdem er im August frühzeitig entlassen wurde, wird Birkenfeld belohnt – und zum höchst bezahlten Informanten aller Zeiten. „Whistleblower“ – so nennen die Amerikaner Mitwisser von Wirtschaftsverbrechen, die zu Informanten von Ermittlungsbehörden und Gerichten werden. Nach einem im Jahr 2006 geänderten Gesetz darf der IRS diesen „Whistleblowern“ bis zu 30 Prozent jener Summe als Belohnung anbieten, die durch die Insider-Informationen lukriert werden konnte.

Aufgrund der von Birkenfeld gesammelten Informationen haben sich rund 14.000 Amerikaner freiwillig bei Behörden gemeldet und dem Staat insgesamt etwa fünf Milliarden Dollar an Steuern nachgezahlt. Der ehemalige Mitarbeiter der Schweizer Großbank UBS hatte deswegen nicht „nur“ 104 Mio. sondern „mehrere Milliarden“ Dollar Belohnung verlangt, wie die „New York Times“ berichtet.

Die UBS sah sich gezwungen, eine Liste mit 4500 Kundennamen an Washington auszuliefern, was in der Schweiz für große politische Turbulenzen gesorgt und den traditionellen Status der Schweiz als „Bankhaus der Welt“ sowie das Bankgeheimnis nachhaltig gefährdet hat. Die UBS hatte nämlich reichen Amerikanern geholfen, über die Schweiz Steuern zu hinterziehen. 2009 konnte sich die Bank von den Vorwürfen „freikaufen“, indem sie 780 Mio. Dollar (rund 600 Mio. Euro) Strafe bezahlte.

Der US-Amerikaner Birkenfeld war selbst fünf Jahre lang damit beschäftigt, reiche Landsleute als Kunden für die UBS zu gewinnen. Der 47-Jährige wandte sich an die US-Behörden, nachdem er damit gescheitert war, die Vorgänge UBS-intern aufzuklären. Er versorgte die Ermittler mit detaillierten Informationen über die Aktivitäten der Schweizer in den USA.

Darunter befanden sich Namen, Telefonnummern und Mail-Adressen beteiligter Banker sowie eine Beschreibung des Modus Operandi. So umwarben die Banker reiche Kunden beispielsweise bei elitären Kunstveranstaltungen wie dem Ableger der „Art Basel“ in Miami. Die Zusammenarbeit mit den US-Behörden war für Birkenfeld aber keineswegs nur profitabel oder angenehm. Er wurde wegen Betrugs zu 40 Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er entscheidende Informationen zurückgehalten hatte. Einen Teil dieser Strafe saß er unter Hausarrest ab.

 

Nach Steuer „nur“ 44 Millionen

Innerhalb des IRS dürfte es einen Streit darüber gegeben haben, ob Informanten, die Details zurückhalten, überhaupt belohnt werden sollen. Nachdem Birkenfeld durch sein „Whistleblowing“ aber bekannt wurde und die US-Medien breit über seinen Fall berichteten, dürften sich die Ermittler für die Auszahlung entschieden haben – aus Angst, ansonsten zukünftige „Whistleblower“ abzuschrecken.

Der Ansatz, Insidern für heikle Informationen derart hohe Belohnungen auszuzahlen, trägt allerdings auch schon eigenartige Früchte: So haben in einigen Fällen Hedgefonds potenziellen Informanten Vorschüsse bezahlt – im Austausch gegen einen Anteil an etwaigen Belohnungen, wie die „NYT“ berichtet.

Und auch Birkenfeld wird keineswegs 104 Mio. Dollar auf seinem Konto verbuchen können – er muss das Geld voll versteuern und kommt (nach Anwaltskosten) auf rund 44 Mio. Dollar.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2012)