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Banken: EU gefährdet Sparerschutz

Symbolbild
(c) FABRY Clemens
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Finanzinstitute in Österreich und Deutschland fürchten, dass sich Sparer nicht mehr sicher fühlen können, falls sie für Banken in Griechenland und Spanien haften müssen.

Wien. Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ist in der Eurozone kein Sparer zu Schaden gekommen. Denn viele Problembanken wurden von der öffentlichen Hand aufgefangen. Zudem gibt es in allen Ländern ein gesetzlich vorgeschriebenes Sicherungssystem für Sparbücher. Demnach sind pro Sparer und Institut Einlagen von bis zu 100.000 Euro abgesichert. Im Zuge der geplanten Bankenunion hat sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auch für eine Vereinheitlichung der Einlagensicherung stark gemacht. Doch die deutschen und österreichischen Banken wehren sich mit allen Mitteln dagegen, künftig auch für Sparer in Griechenland und Spanien geradestehen zu müssen.

EU auf Rückzugsgefecht

Am Donnerstag haben deutsche Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken dazu eine landesweite Anzeigenkampagne gestartet. Sie warnten davor, dass bei der Umsetzung der EU-Pläne das Schutzniveau ihrer Kunden in Deutschland sinken würde. „Die Übernahme von Zahlungspflichten für ausländische Banken würde das Vertrauen unserer Kunden in die Sicherheit ihrer Spareinlagen gefährden“, heißt es in der Erklärung der Banken, die in so gut wie allen deutschen Tageszeitungen erschienen ist.

Die Institute erinnerten daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel stets versichert habe, dass in Deutschland die Spareinlagen sicher seien. „Eine wechselseitige grenzüberschreitende Einstandspflicht kommt aus deutscher Sicht nicht in Betracht“, lautet der Standpunkt der Berliner Regierung. Auch Österreichs Banken sind wegen der EU-Pläne in Aufruhr. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass wir in Österreich für Sparer in Griechenland einspringen sollen“, empört sich Michael Ikrath, Generalsekretär des Sparkassenverbands.

Wegen der Proteste scheinen die Behörden in Brüssel nun einzulenken. Wobei nicht klar ist, ob die EU-Kommission den Plan komplett fallen lässt. Im nun vorliegenden Entwurf zur Bankenunion geht es ausschließlich um eine einheitliche europäische Bankenaufsicht. Demnach soll die Europäische Zentralbank (EZB) ab 2014 für alle 6200 Banken in 17 Ländern der Eurozone zuständig sein.

Für Überraschung sorgte, dass Kommissionspräsident Barroso bei der Vorstellung des Entwurfs auf die Einlagensicherung kaum noch einging. Aus EU-Kreisen war zu hören, dass die Pläne dazu später nachgereicht werden sollen. Doch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier deutete an, dass es hier vorerst keine Vereinheitlichung geben werde.

Sieg für Deutschland?

In deutschen Medien wird dies als Sieg für ihr Land gesehen. „EU-Kommission reagiert auf deutschen Widerstand“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

In Brüssel glaube kaum noch jemand an die europäische Einlagensicherung, heißt es im „Handelsblatt.“ Das sieht Ikrath vom österreichischen Sparkassenverband ähnlich. „Es sieht so aus, dass das Thema gestorben ist. Und das ist gut so.“ Die Ankündigung, die Pläne später anzugehen, sei nur ein „Rückzugsgefecht, mit dem Barroso sein Gesicht wahren will“.

Österreichs Nationalbank-Chef Ewald Nowotny meinte am Donnerstag, es dürfte noch dauern, bis einheitliche Regeln für einen Schutz der Spareinlagen kommen. „Ich würde mich daher auf die gemeinsame Aufsicht konzentrieren“, so Nowotny. Auch bei der geplanten Bankenkontrolle durch die EZB sind noch viele Details unklar und umstritten.

Auf einen Blick

Die EU-Kommission will sich zunächst um eine gemeinsame Bankenaufsicht kümmern. Pläne für einheitliche Regeln für Spareinlagen werden vorerst nicht angegangen. Denn dagegen legen sich Banken in Deutschland und Österreich quer. Sie weigern sich, für Finanzinstitute in den Eurokrisenländern wie Griechenland und Spanien geradestehen zu müssen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2012)