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Internationale Hilfe: Protest gegen Sparkurs

Symbolbild
(c) AP (Jerome Delay)
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Mit einer Protestaktion vor dem Wiener Parlament macht der Dachverband der österreichischen Entwicklungshilfeorganisationen „Globale Verantwortung“ am Freitag mobil – Österreich kürzt weiter bei Projektgeldern.

Wien/asc/som. Mit einer Protestaktion vor dem Wiener Parlament startet am Freitag Vormittag der Dachverband der österreichischen Entwicklungshilfeorganisationen „Globale Verantwortung“ in den Herbst. Angesichts der anstehenden Budgetverhandlungen wollen die Nichtregierungsorganisationen auf die prekäre Situation der österreichischen Entwicklungshilfe aufmerksam machen.

Österreich steht im Europavergleich der OECD-Mitglieder bei Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) an drittletzter Stelle. 2011 gaben nur Italien und Griechenland weniger Geld für globale Armutsbekämpfung aus. Italien stellte 0,19 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) zur Verfügung, Griechenland 0,11 Prozent.

Schuldenerlass statt Projekte

Mit seinen 0,27 Prozent ist Österreich weit vom UN-Ziel von 0,7 Prozent des BNE entfernt – genau das kritisieren NGO wie „Licht für die Welt“. Geschäftsführer Rupert Roniger mahnt, dass hinter den Zahlen menschliche Schicksale stünden: „Sparen bei der EZA bedeutet, dass Kinder verhungern und Menschen mit Behinderung keinen Rollstuhl bekommen.“

Auf den ersten Blick sieht es zwar so aus, als würde Österreich für die EZA künftig wieder mehr Geld reservieren: In den Statistiken der „Austrian Development Agency“ (ADA), der ausgegliederten Entwicklungshilfeagentur, wird für die nächsten Jahre ein höheres Budget veranschlagt: für 2014 etwa 0,46 Prozent des BNE. Doch ein genauer Blick zeigt, dass die Gelder, die für konkrete humanitäre Projekte reserviert sind, weiter gekürzt werden. 2014 sollen nur noch 53 Mio. Euro für Hilfsprojekte ausgegeben werden, 2008 waren es noch 93 Mio. Euro. Fast die Hälfte der heimischen „Entwicklungshilfe“ besteht aus Schuldenerlässen und Zuschüssen zu Kreditfinanzierung.

Abkehr vom Sparkurs?

Staatssekretär Reinhard Lopatka war es, der vor Kurzem im „Standard“ eine Wende im EZA-Sparkurs forderte. In der NGO-Szene zeigt man sich verhalten optimistisch. Andrea Wagner-Hager, Geschäftsführerin von Care Österreich betont, dass Versprechungen in der Vergangenheit oft zu hören waren. „Praktisch haben diese wenig Auswirkungen gehabt.“ Die ADA will zur  Protestaktion am Freitag keine Meinung äußern – man habe keine „Budgethoheit“, die liege im Außenministerium. Dort heißt es, man habe die EZA bei den Einsparungen im Vergleich zu anderen Ressorts noch „geschont“. Nach den Büroschließungen der letzten Jahre wird 2013 übrigens erstmals wieder eine ADA-Repräsentanz eröffnet: im georgischen Tiflis.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2012)