Nach den jüngsten politischen Krisen in Rumänien und Ungarn schlägt Justizkommissarin Viviane Reding jetzt eine ständige Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor.
Brüssel/Go. Die jüngsten politischen Krisen in Rumänien und Ungarn sind nach Ansicht der Europäischen Kommission Anlass für eine systematische Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedstaaten.
„Ich schlage vor, dass das Europaparlament und der Rat sich darauf einigen, einen neuen Mechanismus zur Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zu schaffen“, sagte Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwochnachmittag vor dem Europaparlament in Straßburg. „Unser Vertragsverletzungsverfahren ist zu technisch und zu langsam, um in Situationen mit hohem Risiko für die Rechtsstaatlichkeit reagieren zu können.“ Reding will demnächst einen Entwurf dafür vorlegen und künftig einmal jährlich vor dem Parlament über den Stand der Justiz berichten.
Basescu in Brüssel
Am Freitag trifft Rumäniens Präsident Traian Basescu in Brüssel mit Reding und Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammen. Vor Kurzem hatte er gesagt, der Schengen-Beitritt seines Landes sei wegen der innenpolitischen Lage „gewissermaßen suspendiert“. Er meinte damit seinen erbitterten Machtkampf mit dem amtsführenden Regierungschef Victor Ponta.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2012)
