In Griechenland herrscht Uneinigkeit über das von den Geldgebern geforderte neue Sparpaket. Nur eine Verlängerung der Arbeitszeit ist für alle Parteien tabu. Die Regierungsparteien befürchten soziale Unruhen.
Wien/Athen/Ag. In Griechenland herrscht Uneinigkeit über das von den Geldgebern geforderte neue Sparpaket. Die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien konnten sich am späten Mittwochabend nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. „Die Gespräche werden weitergehen“, sagte der Vorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, im Fernsehen. Auch Pasok-Chef Evangelos Venizelos räumte ein, dass die Lage „schwierig“ sei.
Der wichtigste Streitpunkt: Die beiden linken Parteien stellen sich weiter gegen die geforderten Kündigungen von 15.000 Staatsbediensteten bis Ende des Jahres sowie Kürzungen bei Niedrigverdienenden. „Entlassungen wird es nicht geben“, versprach Venizelos.
13 Stunden Arbeit pro Tag?
Doch die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) fordert noch weitere radikale Änderungen im Arbeitsrecht und im Pensionssystem. Wie aus Kreisen des Arbeitsministeriums in Athen verlautete, schlagen die Kontrollore der Geldgeber vor, das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen.
Zudem soll die Sechs-Tage-Woche wieder eingeführt werden und die Arbeitnehmer künftig bis zu 13 Stunden am Tag arbeiten, wenn der Betrieb dies als nötig einstuft. Auch Kündigungen und Abfindungen sollen halbiert werden. Diese Maßnahmen lehnen nicht nur die linken Koalitionspartner, sondern auch die konservative Nea Dimokratia unter Regierungschef Antonis Samaras vehement ab. Damit die Geldgeber die nächste Kredittranche über 31 Milliarden Euro freigeben, muss sich die Regierung mit den Geldgebern über das 11,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket einigen.
Generalstreik am 26. September
Die Regierungsparteien befürchten jedoch, dass die neuen Sparmaßnahmen zu sozialen Unruhen führen könnten, die die Sparanstrengungen der vergangenen zehn Jahre zunichtemachen würden. Am Mittwoch kam es zu ersten massiven Demonstrationen von Lehrern, Ärzten und sogar Militärs in Athen. Für den 26. September haben die griechischen Gewerkschaften einen 24-stündigen Generalstreik ausgerufen.
Am Donnerstag gab es für die Regierung eine weitere Hiobsbotschaft: Die Arbeitslosenquote stieg von 22,6 Prozent im ersten Quartal auf 23,6 Prozent im zweiten Quartal. Bei den Jugendlichen unter 24 liegt die Quote mittlerweile bei knapp 54 Prozent. Insgesamt sind mehr als 1,16 Millionen Menschen im Land ohne Arbeit.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2012)
