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EZB-Käufe: "Meilenstein für stabiles Fundament"

Anleihenkaufprogramm zeigt positive Ergebnisse
Mario Draghi und Maria Fekter(c) AP (Dimitri Messinis)
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Finanzministerin Fekter zeigt sich nach dem Eurogruppentreffen zufrieden. "Fonds bringen ihr Geld zurück nach Europa", sagt auch EZB-Chef Draghi.

VP-Finanzministerin Maria Fekter hat nach der Sitzung der Eurogruppe am Freitagnachmittag in Nikosia von einem "Meilenstein" für ein "sehr stabiles Fundament" im Kampf gegen die Euro-Krise gesprochen. Befragt, ob angesichts der jüngsten Maßnahmen ein Wendepunkt in der Krise erreicht worden sei, sagte Fekter, es gebe "keinen Grund für Euphorie, aber wir sind am richtigen Weg und können die Stabilität erzeugen, die sowohl die Märkte als auch die Staaten brauchen, um Wachstum und Wohlstand zu generieren".

Es sei das "Fundament" gelegt worden, damit die Wirtschafts- und Währungsunion kontinuierlich weiterarbeiten könne. Allerdings "gibt es keinen Grund, sich zurückzulehnen". Über Anleihenkäufe durch die EZB von Spanien, wie zuvor berichtet wurde, sei nicht gesprochen worden. "Das liegt an Spanien, ob das gebraucht wird oder nicht."

Auch Portugal "auf Schiene"

Fekter erklärte, es sei um die Fortschritte in Portugal, Irland, Zypern, Spanien und Griechenland gegangen. Italien und Slowenien seien kein Thema gewesen. Zu Portugal merkte sie an, dass das Euroland zwar heuer das Defizitziel nicht ganz erreichen werde, doch sei Lissabon "auf Schiene". Es gebe neue Anpassungen, die von allen Eurogruppen-Staaten begrüßt worden seien. Irland wiederum habe die Rückkehr zum Kapitalmarkt bereits "positiv getestet" und "wird früher als erwartet, 2013, auf den Kapitalmarkt zurückkehren". Insgesamt 120 Programmmaßnahmen habe Irland in den vergangenen zwei Jahren abgewickelt und damit das größte Reformpaket des Landes erfüllt. Auch die Vorgaben, bis 2015 ein ausgeglichenes Budget zu haben, werde erreicht. Damit würden Portugal und Irland zeigen, "dass wir richtig gehandelt" haben.

Zypern wiederum habe "uns erläutert, dass sie nicht ohne Finanzhilfe auskommen werden". Dies werde derzeit gerade evaluiert. Zypern habe noch einen Reformweg vor sich und "wir hoffen, dass wir in einem der nächsten Eurogruppen-Treffen das Memorandum verabschieden werden können". Zu Spanien sagte die Finanzministerin, derzeit werde an den 35 Auflagepunkten für die Bankenhilfe gearbeitet. Spanien habe bereits ambitionierte Maßnahmen gesetzt.

Auch Draghi sieht "positive Ergebnisse"

Auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sieht bereits "positive Ergebnisse" des von der EZB angekündigten Anleihenkaufprogramms. "Allein unsere Ankündigung sorgte dafür, dass weltweit das Vertrauen in den Euro zugenommen hat", sagte Draghi in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". "Fondsmanager bringen ihr Geld zurück nach Europa, das ist gut für die Wirtschaft der Euro-Zone", fügte er hinzu. Bei der Lösung der Eurokrise sei man inzwischen auf einem guten Weg: "Wir sehen beachtliche Fortschritte in Spanien und Italien. Besonders wenn man vergleicht, was sie in den letzten sechs Monaten geleistet haben und was sie viele Jahre zuvor versäumt haben."

Das Anleihenkaufprogramm sei notwendig gewesen, weil die Gefahr bestanden habe, dass sich die Krisenländer nicht durch gute Wirtschaftspolitik allein aus ihrer Lage befreien könnten. Die Auflagen, die Staaten für diese Hilfe erhielten, "sind die beste Versicherung gegen Risiken". "Insgesamt haben wir die Risiken im Griff", betonte Draghi, "nicht zu handeln wäre unserer Einschätzung nach noch viel riskanter."

Politik in Griechenland muss sich ändern

Von Griechenland verlangte Draghi tiefgehende Reformen, wenn es in der Eurozone bleiben wolle: "Die Politik muss sich fundamental ändern." Von einem Schuldenschnitt bei den 40 Milliarden Euro griechischer Anleihen in den Büchern der EZB hält Draghi nichts. Darüber habe er mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nicht gesprochen "und ich bin sowieso dagegen", betonte er.

Die vereinbarten Dinge müsse Griechenland erledigen, bevor das nächste Geld ausgezahlt werde, sagte auch Fekter. Sie sprach in diesem Zusammenhang von einem sehr ambitionierten Sparprogramm. "Es dauert aber noch, bis das verabschiedet wird." Konkrete Zahlen nannte Fekter keine, dies wäre derzeit unseriös.

(APA/Reuters/dpa)