Die Gewerkschaft der Eisenbahner sieht in den Regierungsplänen eine absolute Kriegserklärung.
WIEN (mk). "Bei uns herrscht ab sofort Streikbereitschaft", sagt Wilhelm Haberzettl, Chef der Eisenbahnergewerkschaft. Grund der Aufregung: Infrastrukturminister Hubert Gorbach hat in der "Presse" angekündigt, "in den nächsten Wochen" das Thema ÖBB-Frühpensionierungen und Dienstrecht im Parlament behandeln zu wollen.
Im März wird es aller Voraussicht nach dazu einen Initiativantrag geben, der dann ohne Begutachtung ins Parlament kommt. Zwar hoffen Gorbach (FP) und Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (VP) noch, gemeinsam mit der SPÖ den Kündigungsschutz der ÖBB-Bediensteten abzuschaffen. Aber die Chancen dafür stehen schlecht, auch wenn die Bahn-Frühpensionierungen regelmäßig für Aufregung sorgen.
Daher sind nun Änderungen geplant die nach Ansicht von Kukacka mit einfacher Mehrheit (also ohne die SPÖ) beschlossen werden können: Die Dienstpflichten der Eisenbahner sollen ausgeweitet und der Kündigungsschutz gelockert werden.
Künftig sollen ÖBB-Mitarbeiter mit Geldern des Arbeitsmarktservice nach- beziehungsweise umgeschult werden, um für andere Jobs - auch außerhalb der Bahn - in Frage zu kommen. Auch das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz soll (nur) für den Bahn-Bereich so abgeändert werden, dass nicht mehr die Zustimmung jedes einzelnen Betroffenen für eine Versetzung notwendig ist. Weigert sich ein Bahn-Mitarbeiter, Neues zu lernen oder in anderen Gesellschaften - Kukacka kann sich beispielsweise die Autobahngesellschaft Asfinag vorstellen - eingesetzt zu werden, dann wird ihm das als Verletzung der Dienstpflicht und damit als Kündigungsgrund ausgelegt.
"Wir sehen darin keine großen verfassungsrechtliche Probleme", sagt Kukacka zur "Presse". Die Gewerkschaft der Eisenbahnen hingegen hat schwere Bedenken. "Wir oder die SPÖ würden dann sofort beim Verfassungsgerichtshof klagen."
Verärgert ist man in der Gewerkschaft vor allem darüber, dass Kukacka und Gorbach nach dem Streik vor zwei Jahren weitere gesetzliche Änderungen des Dienstrechts mehr oder weniger ausgeschlossen haben. Der jetzige Vorstoß der beiden Politiker wird als "absolute Kriegserklärung an die Gewerkschaft" gesehen. "Die Brösl gibt's ohne langes Vorspiel", sagt Haberzettl. Von Kampfmaßnahmen absehen würde man nur, wenn alle derzeit kündigungsgeschützten Bediensteten (etwa Lehrer) von den neuen Regelungen betroffen wären.
Der Chef der ÖBB-Holding, Martin Huber, verurteilt die Streik-Drohung. Er kann sich aber vorstellen, dass der Kündigungsschutz nur für jene Mitarbeiter gelockert wird, die Chancen am Arbeitsmarkt haben.