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Rumänien: "Basescu kein legitimer Präsident"

Rumaenien Basescu kein legitimer
Rumäniens Präsident Traian Basescu(c) REUTERS (BOGDAN CRISTEL)
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Die regierende "Sozialliberalen Union" hat eine Resolution gegen Präsident Basescu erstellt. Forderungen der EU nach Zusammenarbeit treffen auf taube Ohren.

Der Konflikt um Präsident Traian Basescu in Rumänien ist wieder um ein Kapitel reicher: Die Mitglieder der regierenden "Sozialliberalen Union" (USL) haben am Samstag eine Resolution unterzeichnet, in der sie ihre Solidarität mit dem Generalsekretär der Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, bekunden, den die Antikorruptionsanwaltschaft (DNA) des Wahlbetrugs angeklagt hat. Auch bekennt sich die USL darin solidarisch mit den "Millionen von Rumänen, die glauben, dass Traian Basescu kein legitimer Präsident ist". Erst am Wochenende hatten mehrere EU-Politiker, einschließlich des Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso die rumänischen Kollegen zur Zusammenarbeit aufgefordert.

Basescu kehrte Ende August wieder in sein Amt zurück, nach einer zweimonatigen, von der USL initiierten Amtsenthebung. Obwohl das Referendum mit einer Beteiligung von etwa 46 Prozent das notwendige Quorum von 50 Prozent nicht erfüllte und damit für ungültig erklärt wurde, vertritt die USL die Position, dass angesichts der Tatsache, dass rund 7,4 Millionen Wähler, über 87 Prozent jener, die ihre Stimme abgegeben hatten, gegen Basescu stimmten, letzterem die Legitimität für die Bekleidung seines Amtes fehle. In Rumänien sind offiziell über 19 Millionen Menschen wahlberechtigt.

Im Zusammenhang mit der Wahlkampagne für das Referendum zur Absetzung Basescus am 29. Juli war Dragnea als Leider der PSD-Wahlkampagne vergangene Woche von der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) des Wahlbetrugs angeklagt worden - er soll ein computergestütztes internes System aufgebaut haben, mit dessen Hilfe er laut Anklage nicht nur eine Parallelzählung der Stimmen erstellen ließ, sondern auch den lokalen PSD-Politikern systematisch Anweisungen übermittelt und diese zu Wahlbetrug anstiftet haben soll. Als Geste der Solidarität mit Dragnea will nun die gesamte USL-Führung Selbstanzeige erstatten.

(APA)