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Rumänien zeigt EU-Grenzen auf

Während die EU-Regierungen über mehr Kompetenzen streiten, zeigt ein Land auf, dass der nationale Sumpf noch immer stärker ist.

Um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken, braucht es nur eines: einen Feind. Diese Weisheit haben sich die rumänischen Sozialdemokraten ebenso zunutze gemacht wie ihre konservativen Gegner. Es geht ihnen längst nicht mehr um ihr Land, sondern nur noch um ihren Machtkampf. Heute sind sie ein Beispiel für jenen nationalen Sumpf, der europaweit das eigentliche Problem für Demokratie und Wirtschaft ist. Unfähig, die Probleme im Land in den Griff zu bekommen, verstrickten sich Staatspräsident Basescu und Regierungschef Ponta in rechtswidrige Auseinandersetzungen.

Die EU sollte aus diesem Fall lernen. Zum einen, dass es sinnlos ist, ein Land aufzunehmen, dessen Rechtssystem weder unabhängig noch gefestigt ist. Zum anderen, dass der nationalstaatliche Sumpf nicht automatisch ausgetrocknet wird, wenn ein Land von Brüssel aus ständig begutachtet wird. Die Aufnahme von Rumänien war eine politische Entscheidung. Skeptiker von damals wurden damit beruhigt, dass der EU-Beitritt die Garantie für eine bessere Entwicklung des Staates sei. Er war es nicht. Die EU-Institutionen waren nicht stark genug, dem Filz entgegenzuwirken. Bis heute steht Rumänien unter Kuratel der Union, ohne dass sich substanziell etwas verbessert hätte.

Wir mögen uns über Länder wie Rumänien oder Griechenland ärgern und der EU für die versäumte Korrektur die Schuld zuschieben. Wahr ist freilich ebenso, dass wir (auch Länder wie Österreich) vieles darangesetzt haben, dass die EU-Institutionen gar nicht jene Kontrollkompetenzen erhalten, die sie brauchten, um derartigen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.

 

wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2012)