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Inserate, Staatsbürgerschaften, Ostgeschäfte: Was noch zu prüfen ist

Archivbild
(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Nach 44 Sitzungen sind noch drei der sieben Themen offen. Im Zentrum stehen SPÖ-, ÖVP- und freiheitliche Politiker.

Wien. Seit 31. August steht der Korruptionsuntersuchungsausschuss still. Jetzt soll es unter neuem Vorsitz weitergehen. Und die To-do-Liste für die 16 Mitglieder ist lang. Nach 44 Sitzungen und 137 Befragungen stehen noch folgende vier Themen an:


•Inseratenvergabe: Im Zentrum stehen Kampagnen, die Kanzler Werner Faymann (SPÖ) als Verkehrsminister (2007–08) selbst oder über seinen damaligen Büroleiter, Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), bei Boulevardmedien in Auftrag gegeben haben soll. Später soll Ostermayer oder Faymann dafür gesorgt haben, dass Staatsbetriebe im Einflussbereich des Ministers (Asfinag, ÖBB) für die Kampagnen zahlen – mit Steuergeld, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Der Verdacht: Faymann habe sich die Gunst der Medien „erkaufen“ (lassen) wollen, Beispiel: die 500.000-Euro-Kampagne „Unsere Bahn“ in der „Kronen Zeitung“ 2007. In ihrer Einvernahme als Beschuldigte wiesen Ostermayer und Faymann sämtliche Vorwürfe zurück, die Staatsanwälte vermuten aber „Schutzbehauptungen“. Im U-Ausschuss stünden Faymann – sofern er doch geladen wird – und Ostermayer unter Wahrheitspflicht. Von ÖVP-Seite aussagen soll Agrarminister Nikolaus Berlakovich. Auch ihm wird vorgeworfen, sich Kampagnen von Staatsbetrieben bezahlt haben zu lassen – er betont, er sei sich keiner Schuld bewusst.

•Staatsbürgerschaften: Anlass für dieses Kapitel bot die „Part of the Game“-Affäre um den mittlerweile zurückgetretenen Kärntner FPK-Obmann und Landeshauptmann-Vize Uwe Scheuch: Dieser bot 2009 über einen Dritten einem russischen Investor Hilfe bei der Einbürgerung an, während er eine Spende für das BZÖ forderte, dem Scheuch damals angehörte. Der Ex-FPK-Chef wurde in der Causa bereits erstinstanzlich zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt, hat aber Berufung eingelegt. Ebenfalls nachgehen wollen die Mandatare dem Verdacht, der damalige Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) habe zwei russischen Unternehmern zur österreichischen Staatsbürgerschaft verholfen – dafür, dass sie sich an einem Hotelprojekt beteiligten bzw. den Formel-1-Fahrer Patrick Friesacher sponserten. Eingebürgert wurden die Russen per Beschluss im Ministerrat Anfang 2007, also am Ende der schwarz-blauen/schwarz-orangen Ära unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).

•Telekom-Ostgeschäfte: Für SPÖ und ÖVP noch einmal unangenehm werden könnte es beim Kapitel „Ostgeschäfte der Telekom Austria“. Strittig sind diverse Beraterhonorare und Provisionen bei Zukäufen von Weißrussland bis Bulgarien. Vorgeladen werden dürften der SPÖ-nahe Investor Martin Schlaff sowie der langjährige ÖVP-Politiker Josef Taus.

Abgehakt: Telekom, Immo-Deals
 
Zahlungen der Telekom beschäftigten den Ausschuss auch schon zu Beginn im Jänner: Im Zentrum standen Scheinrechnungen und Schmiergeld an Lobbyisten bzw. (Ex-)Politiker und Parteien etwa im Zusammenhang mit neuen Gesetzen/Verordnungen. Vor allem BZÖ und ÖVP gerieten unter Druck. Zweites Thema waren die Buwog-Privatisierung 2004 und weitere Immobiliendeals. Insbesondere (frühere) ÖVP- und FPÖ-Politiker mussten sich verantworten. Ex-Innenminister Ernst Strasser war eine zentrale Figur beim Kapitel „Digitaler Behördenfunk“. Zumindest teilweise beleuchtet wurde auch schon der Versuch des Automatenkonzerns Novomatic und der Telekom Austria während der Amtszeit Finanzminister Karl-Heinz Grassers (2000–07), eigene Lizenzen für das Online-Glücksspiel zu erreichen. Monopolist Casinos Austria zahlte 300.000 Euro für eine neunseitige Studie an die BZÖ-Werbeagentur Orange. Die geplante Lockerung des Glücksspielmonopols kam doch nicht. Die vier Kapitel dürften nach Wiederaufnahme des Ausschusses nicht mehr „aufgeschnürt“ werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2012)