Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl

Bulgarien: "Wir waren vom ersten Tag an pleite"

(c) Die Presse (Fabian Hainzl)
  • Drucken

Bulgariens Staatspräsident Rosen Plewneliew spricht im Interview mit der "Presse" über die schwierige Sanierung seines Landes seit 1990 und die mangelnde Budgetdisziplin in Europa.

Die Presse: Bulgarien gilt mittlerweile als europäischer Musterschüler im Fach Budgetdisziplin. Welche Maßnahmen würden Sie Ihren südlichen Nachbarn empfehlen?

Rosen Plewneliew: Entwicklung ist nur möglich, wenn man stabile Fundamente schafft. Man muss eine ehrliche Debatte führen: Was haben wir in den letzten 40 Jahren geschafft? Und was haben wir nur auf Pump geschaffen?

 

Haben Sie Verständnis, wenn man in Athen mehr Zeit für Reformen will?

Europäische Solidarität ist schön, aber nationale Verantwortung ist auch sehr wichtig. Es darf nicht sein, dass einer immer nach Brüssel zeigt und sagt: Bitte lösen Sie unsere Probleme. Nationale Regierungen müssen für Reformen und Privatisierung geradestehen. Ja, es wird schmerzhaft sein, aber das ist der einzige Weg nach vorn.

 

Warum hat man in Bulgarien die Krise vergleichsweise „leicht“ überwunden?

In Griechenland gab es seit 40 Jahren keine Krise, europäische Milliarden wurden immer wieder investiert. Bulgarien war 1990 vom ersten Tag der Demokratie an pleite. 1996 gab es eine Bankenkrise, bei der ein Drittel der Banken pleiteging. Es gab immer wieder Krisen, die Bulgaren sind konservativ und glauben nicht an schnelles Geld.

 

Die Regierung von Premier Borissow, die das Sparprogramm verordnet hat, hat aber auch das „Glück“, dass in Bulgarien die Gewerkschaften schwach und die Bürger apathisch sind.

Leider stimmt das. Die Bevölkerung war zu Beginn sehr aktiv. Nach zwei Jahrzehnten der großen Änderungen haben sich die Menschen leider von der Politik abgewendet. Es ist unsere Verantwortung, das zu ändern.

 

Bei Ihrem Vortrag am Montag haben Sie die EU-Regionalpolitik als Entwicklungsmotor betont. Nordwestbulgarien ist noch immer die ärmste von 271 EU-Regionen. Ihre Erklärung dafür?

Die Donau war nie ein verbindendes Element zwischen Bulgarien und Rumänien, sie war immer eine Grenze. Es gibt nach wie vor nur eine Brücke. Diese Mentalität muss man ändern, die Grenzen müssen fallen, es müssen Autobahnen, Schienen, Wege über das Wasser gebaut werden – das alles sind neue Märkte.

 

Apropos Grenzen: Die Schengen-Grenzen sind immer noch nicht für Bulgarien gefallen. Haben Sie nach den Wahlen in den Niederlanden und der Wahrscheinlichkeit einer Großen Koalition Hoffnung, dass das Land seine Blockadehaltung aufgibt?

Wir erledigen unsere Arbeit in der Schengen-Frage, wir hoffen, dies ist als Beweis ausreichend. Wenn wir uns an die Regeln halten, sollen wir aufgenommen werden. Es ist demotivierend, wenn man die Kriterien erfüllt und politische Sperren aufgebaut werden. Aber wir haben viel Geduld.

Warum ist Bulgarien in dieser Sache nie so lauthals aufgetreten wie Rumänien, dessen Schengen-Beitritt jetzt überhaupt fraglich scheint?

Wir machen eine vernünftige proeuropäische Politik. Mit Aggressivität kommt man nicht weiter.

 

2013 stehen Wahlen an. Die Regierung hat Pensionserhöhungen angekündigt. Ist das Wahlzuckerl nicht verfrüht?

Derzeit kalkuliert man mit plus 8,6 Prozent für 2,1 Mio. Rentner – eine große Summe. Mich als Präsident interessiert: Wie werden wir das erwirtschaften?

 

Glauben Sie, dass Premier Borissow gern kritische Worte hört?

In Finanzangelegenheiten ist der Premier sehr diszipliniert. (lacht)

Zu Beginn Ihres zweitägigen Besuchs waren Sie in St. Pölten bei Landeshauptmann Pröll. Was verbindet Sie?

Wir haben ganz spezielle Beziehungen, ich habe ihn bereits fünf Mal getroffen. Im Mai 2011 war ich noch als Regionalminister beim Europaforum Wachau eingeladen. Beim Mittagessen meinte Pröll zu mir: Herr Minister, irgendwann werden Sie Präsident oder Premier. Ich dachte mir damals: Das ist ein Mann mit Bauchgefühl.

 

Ich nehme an, die spezielle Beziehung schlägt sich auch geschäftlich nieder.

Wir freuen uns über den großen Erfolg, den die EVN in Bulgarien hat. Sie ist für uns ein strategisch wichtiges Unternehmen. Ebenso freuen wir uns über Investitionen von anderen Betrieben aus Österreich.

 

Haben Sie als früherer Unternehmer einen anderen Zugang zur Politik? Anders gefragt: Sind Unternehmer gar die besseren Politiker?

Ich versuche, auch in der Politik ich selbst zu sein. Aus der Wirtschaft weiß ich, dass man Prioritäten setzen und etwas leisten muss. Und ich verstehe den Ablauf von Großprojekten: Die Modernisierung Bulgariens ist für mich so ein Projekt.

 

Ihre Politkarriere ist steil, Sie sind mit 48 Jahren der jüngste Präsident im EU-Raum. Sie klingen so, als wären Sie eigentlich noch zu energiegeladen für das Amt eines Präsidenten.

Ganz ehrlich, vor dreieinhalb Jahren, als meine politische Karriere begonnen hat, habe ich mir gesagt: Ich werde drei Autobahnen für Bulgarien bauen, und dann ist Schluss damit. Mein Selbstverständnis als Präsident ist pragmatisch: Es basiert auf den Projekten, die ich erledigen will. Als Pragmatiker sage ich auch: Ich möchte überhaupt nicht wiedergewählt werden. Ich will jetzt meine Arbeit machen.

Zur Person

Rosen Plewneliew (geb. 1964) machte nach dem Studium der Informatik Karriere als Bauunternehmer. Später leitete er den „Business Park Sofia“. Von 2009 bis 2011 war er Regionalminister, seit Jänner 2012 ist er Staatspräsident.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2012)