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U-Ausschuss geht weiter: Kanzler muss nicht aussagen

Walter Rosenkranz
U-Ausschuss geht weiter: Kanzler muss nicht aussagenAPA
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Am 16. Oktober soll der Korruptions-U-Ausschuss nach acht weiteren Sitzungen mit rund 25 Befragten auslaufen: Darauf einigten sich alle Fraktionen am Mittwochabend.

[WIEN] Der Korruptions-Untersuchungsausschuss wird frühzeitig enden – und zwar am 16. Oktober. Nur noch acht weitere Sitzungen mit rund 25 Befragten werden stattfinden, darauf einigten sich am Mittwochabend alle fünf Fraktionen im U-Ausschuss mit einem gemeinsamen Antrag. Dieser Lösung war ein stundenlanges Tauziehen um Ladungslisten sowie Termine für die Behandlung der noch offenen drei Themen des Ausschusses (siehe Infokasten) vorangegangen. Seit einer Krisensitzung aller Fraktionsführer im U-Ausschuss um 7.30 Uhr bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hatten die Parteien um die Fortsetzung oder das unmittelbare Ende des Ausschusses gerungen.

Je nach Interpretation Höhe- oder Tiefpunkt des Machtpokers war es, dass die Regierungsfraktionen zur Mittagszeit sogar einen Fristsetzungsantrag mit Datum 21. September im Plenum des Nationalrats einbrachten. Hätten sie diesen, wie angedroht, in den Abendstunden tatsächlich (gegen die Stimmen der Opposition) beschlossen, hätte der U-Ausschuss, der insgesamt sieben Themen behandeln sollte, nach elf Monaten möglicherweise sogar ohne weitere Zusammenkunft geendet.

Fristsetzungsantrag als Drohgebärde

Doch SPÖ und ÖVP zogen den Antrag schließlich zurück, weil man sich beim Sitzungskalender und den Ladungslisten doch noch angenähert hat. Alle Seiten betonten, man sei um Weiterführung des Ausschusses „im Sinne der Aufklärung“ bemüht – und deshalb auch zu Zugeständnissen bereit. Wobei FPÖ, BZÖ und Grüne sich durch die Gefahr des Fristsetzungsantrags deutlich unter Druck gesetzt fühlten. Man habe kein Ende des Ausschusses gewollt, sagte etwa der grüne Abgeordnete Peter Pilz: „Wir sind aber mit Sicherheit nicht rundum zufrieden.“

Der heikelste Punkt in Sachen Ladungen: Vertreter der Opposition – allen voran die Grünen – hatten wiederholt darauf gedrängt, dass auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zum nächsten Thema, der Inseratenaffäre, geladen wird. Ihm wird vorgeworfen, noch als Verkehrsminister (2007–08) Inseratenkampagnen in Boulevardmedien veranlasst zu haben, die später aber Staatsunternehmen in seinem Einflussbereich (Asfinag, ÖBB) bezahlen sollten. Vor der Staatsanwaltschaft Wien sagte Faymann dazu, er habe nichts von einer Weiterfakturierung der Rechnungen gewusst. Weil er von den Staatsanwälten als Beschuldigter geführt wird, stand er dort aber nicht unter Wahrheitspflicht. Anders ist das in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss – eine Hoffnung für die Opposition, dass aus Faymann doch noch etwas „herauszubekommen“ wäre. Die drei Fraktonen könnten bei einer der nächsten U-Ausschusssitzungen auch noch einen Antrag auf „Nachladung“ Faymanns einbringen – allerdings im Wissen, dass sie dann von SPÖ und ÖVP überstimmt werden würden.

Am Mittwoch sahen alle von einer Ladungsliste mit dem Namen Faymann ab: Damit erfüllte die Opposition (vorerst) den rot-schwarzen Wunsch nach Nicht-Ladung Faymanns. Beharrt wurde von FPÖ, BZÖ und Grünen aber auf einer Ladung von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), einst Kabinettschef Faymanns, sowie auf ÖVP-Seite von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, der wegen Inseraten von AMA und Klimafonds in der Kritik steht. Beide waren auch schon von SPÖ und ÖVP selbst als Zeugen vorgeschlagen worden. Dazu hat Rot-Schwarz weitere Befragte zugelassen, die sich FPÖ, BZÖ und Grüne wünschten – so etwa (Ex-)Mitarbeiter Faymanns oder solche von Asfinag und ÖBB.

Lange strittig war auch die Lieferung von Akten zu bereits behandelten Themen (Telekom-Zahlungen, Buwog-Verkauf, Blaulichtfunk): Vor allem die Grünen bestanden bis zuletzt darauf, weil sie neue Einsichten erwarteten. Mittwochabend lenkten aber auch sie – so wie davor FPÖ und BZÖ – ein: Akten zu „alten“ Themen müssen nicht mehr von Justiz und Ministerien an die Abgeordneten geliefert werden. Dem war ein dreiwöchiger Streit vorangegangen, der sich um die bisherige Vorsitzende des U-Ausschusses, die Grüne Gabriela Moser, drehte: Sie habe ein Protokoll rund um die Aktenlieferung verfälscht, lautete der Vorwurf der anderen Fraktionen. Moser widersprach, beugte sich am Dienstag aber dennoch und legte ihr Amt zurück.

Neuer Vorsitzender: Walter Rosenkranz

Zum neuen Vorsitzenden bestellten alle 16 Mitglieder des Ausschusses noch am Mittwochabend den bisherigen FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz, einen Juristen, der bereits maximale „Sachlichkeit“ und „Unparteilichkeit“ im neuen Amt ankündigte. Indem sie den U-Ausschuss fortsetzen, entsprechen die Mandatare Umfragen zufolge auch dem Willen des Volkes. Nächster Termin ist der 26. September. Auch einen „Flashmob“ gab es gestern um 18 Uhr vor dem Parlament. Thema: „U-Ausschuss einleiten“. 350 Demonstranten waren dabei.

Auf einen Blick

Ende 2011 wurde der Korruptions-U-Ausschuss zu sieben Themen eingesetzt. Noch offen sind die Inseratenaffäre um SPÖ-Kanzler Werner Faymann, Staatsbürgerschaftsvergaben und Telekom-Ostgeschäfte. Am Mittwoch einigten sich alle Fraktionen nach langem Tauziehen, noch acht Sitzungen bis 16. Oktober abzuhalten.

(Die Presse am Donnerstag, 20.09.2012)