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'Burschi-Safari': Freiheitliche zeigen Rudas und Kräuter an

Burschenschafter beim "Totengedenken" in WienAPA/HERBERT P. OCZERET
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Der Ring freiheitlicher Studenten wirft den SP-Geschäftsführern und weiteren Politikern Verhetzung vor. Hintergrund ist die Besichtigung von Burschenschafter-Buden.

Der Ring freiheitlicher Studenten (RFS) hat Anzeige wegen des Verdachts auf Verhetzung gegen mehrere SPÖ-Funktionäre erstattet. Das teilte er am Mittwoch in einer Aussendung mit. Grund ist eine sogenannte "Burschi-Safari". Linke Aktivisten hatten vergangene Woche zu einer Tour durch die Wiener Innenstadt geladen, um Burschenschafter-Buden zu begutachten.

Angekündigt war die "Burschi-Safari" für den 12. September 2012 offenbar auch in mehreren Veranstaltungskalendern von SPÖ-Organisationen. Entsprechende Suchmaschinen-Treffer führen aber ins Leere. 

Der RFS vermutet, dass die "Wiener Parteischule" der SPÖ für die "Safari" verantwortlich ist. Die Parteischule habe nach Kritik des RFS "im Stillen" den Termin geändert und die Anmeldung habe nur noch über die Bundesgeschäftsstelle der SPÖ durchgeführt werden können.

Als Verdächtige werden in der gemeinsamen Sachverhaltsdarstellung von RFS und dem Wiener Korporationsring (WKR) unter anderem angeführt: SP-Bundesgeschäftsführer Laura Rudas und Günther Kräuter, sowie die Wiener Stadträte Andreas Mailath-Pokorny, Michael Ludwig und Sonja Wehsely.

Besonders pikant: die Tour soll als "Burschi-Safari mit Albrecht K. Konecny" (ehemaliger SPÖ-Fraktionsführer im Bundesrat, Anm.) angekündigt worden sein. Konecny war in der Nacht des heftig umstrittenen Burschenschafter-Balls - angeblich von einem Rechtsextremen - zusammengeschlagen worden. Auch er findet sich nun in der Anzeige der Freiheitlichen.

"Eigene Werte verraten"

"Die Funktionäre und Verantwortlichen der Wiener Parteischule und der Bundes-SPÖ werden sich eingestehen müssen, dass sie ihre eigenen Werte, wie Toleranz und Gleichheit, verraten und für politisches Kleingeld verkauft haben", erklärte RFS-Obmann Alexander Schierhuber. "Jetzt werden die Gerichte entscheiden wie weit Verhetzung und politische Verfolgung gehen darf." Die SPÖ hat noch keinen Kommentar abgegeben.

Verhetzung - § 283 StGB

(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.

(Red./APA)