Beim Thema Bundesheer finden sich im Nationalrat ganz neue Koalitionen. Und der Streitkräftechef ortet eine „Brüskierung“ durch Darabos.
Eigentlich ist es im Parlament ganz einfach: Jeder Mandatar bekommt – unabhängig von seiner sprachlichen Begabung – Applaus für seine Rede. Und zwar nur von der eigenen Fraktion. Im besten Fall klatschen noch die Abgeordneten der Regierungsparteien gemeinsam für einen der Ihren. Doch am gestrigen Mittwoch war alles anders: Da applaudierten Schwarze den Blauen, zitierten Blaue das rote Idol Bruno Kreisky, und taten sich Risse innerhalb der SPÖ auf.
Zu Beginn der Sitzung geht noch alles seine gewohnten Wege. SPÖ-Klubchef Josef Cap wirbt in der von seiner Partei gewünschten „Aktuellen Stunde“ für das Berufsheer und stellt die Nachteile der Wehrpflicht dar. So bilde das Heer mehr Köche als Pioniere aus. Komisch, so meint Cap, dass er trotzdem das Bundesheeressen gar nicht so gut in Erinnerung habe. Auch dass zuletzt 6000 Rekruten als Kraftfahrer verwendet wurden, erstaunt Cap: „Die müssen ja dauernd im Kreis gefahren sein.“
Obwohl Cap gute Werbung für die Linie des roten Verteidigungsministers Norbert Darabos macht, scheint Darabos sich daran nur mäßig zu delektieren. Er sitzt auf der Regierungsbank und verschränkt die Arme. Später hält Darabos auch seine Rede emotionslos. Mehr in Aktion treten muss da schon der Gebärdendolmetscher im Parlament, als er das von Darabos angesprochene „Hamsterrad“ im Bundesheer mit seinen Händen darzustellen hat. In der Sache betont Darabos einmal mehr, dass die „Panzerschlacht am Marchfeld passé ist“. Die meisten Länder hätten auf ein Profiheer umgestellt: „Das kann ja nicht so falsch sein.“
Eigentlich ist es im Parlament ganz einfach: Jeder Redner lobt seine Parteifreunde. Aber nicht diesmal. Denn SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser macht in seiner Rede kein Hehl daraus, dass er entgegen der Parteilinie für die Wehrpflicht ist. In Richtung Cap sagt er, dass es „Soldaten noch nie bequem gehabt“ hätten und das solle auch nicht so sein. Für die Seitenhiebe auf die eigene Partei gibt es Applaus von FPÖ und ÖVP. Immerhin gesteht der Sozialdemokrat ein, er werde Parteifreund Darabos trotzdem unterstützen. Prähauser schüttelt nach seiner Rede demonstrativ Darabos und Cap die Hand. Als wolle er sagen: nichts für ungut.
Die ÖVP agiert stramm auf Parteilinie: Wehrsprecher Oswald Klikovits erklärt, man wolle ein „Heer aus dem Volk, für das Volk“. Die Wehrpflicht habe sich bewährt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zitiert Kreisky. Dieser habe gesagt, dass die Lehren aus der Geschichte für die Wehrpflicht sprächen, weil dort alle sozialen Gruppen vertreten sind. Es folgt Applaus von der schwarzen Fraktion, die an den Zitaten ihres einstigen Hauptgegners Kreisky nun Gefallen findet.
Der Grüne Peter Pilz kritisiert, dass die ÖVP als Argument für die Wehrpflicht immer wieder den Zivildienst bringe. Gerade die ÖVP, die Wehrdienstverweigerer nie besonders geschätzt habe, spiele sich nun als „Zivildienstexperte“ auf. BZÖ-Chef Josef Bucher wiederum sieht in der Wehrpflichtdebatte nur ein „Ablenkungsmanöver der Koalition von ihrem Versagen“.
Auch außerhalb des Parlaments bleibt das Heer ein Thema. So ortet der Chef des Streitkräfteführungskommandos, Günter Höfler, eine Brüskierung von Präsenzdienern durch Darabos. Dieser hatte die Wehrpflicht nämlich als „megasinnlos“ bezeichnet.
„Ich gelobe“ im Parlament
Einer darf aber im Parlament „Ich gelobe“ sagen: Es ist jedoch kein Soldat, sondern der neue ÖVP-Mandatar Jochen Pack. Er nimmt das Mandat von Reinhold Lopatka an, der ebenfalls als neuer Staatssekretär dem Parlament vorgestellt wird. Lopatka bekräftigt, sich um das Thema Europa kümmern zu wollen. Das tut auch die FPÖ, wenngleich in eine andere Richtung: Sie prangert im Parlament einmal mehr den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an.
Auf einen Blick
Der Nationalrat debattierte zum Thema Wehrpflicht. Die Koalition agierte dabei betont uneinig:
Die SPÖ nutzte die Gelegenheit, um die Sinnlosigkeit der Wehrpflicht darzustellen. Die ÖVP erklärte hingegen, dass sich das bestehende System mit Wehrpflicht und Zivildienst bewährt habe. Am 20. Jänner 2013 findet die Volksbefragung zum Heer statt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2012)