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Heuchlerisch ist die EU schon gewesen

Die Türkei hat kein Recht auf einen EU-Beitritt. Aber sie hat ein Recht, fair behandelt zu werden.

Zafer Caglayan, der türkische Wirtschaftsminister, redete sich bei seinem Wien-Besuch den Frust von der Seele. Und er hatte recht, als er sagte, die EU-Regierungen seien „heuchlerisch“ mit Ankara umgegangen. Einem Land 50 Jahre lang die Aufnahme in Aussicht zu stellen, an Bedingungen zu knüpfen, sich dann aber gemeinsam hinter einen zu lösenden Zypernkonflikt zu verstecken, um den EU-Beitritt so lange wie möglich hinauszuzögern, das ist wahrlich unaufrichtig.

Die Türkei hat zwar kein Recht darauf, EU-Mitglied zu werden. Hier irrt der türkische Minister. Sie hat aber ein Recht, fair behandelt zu werden. Deshalb muss ehrlich darauf hingewiesen werden, dass es zum einen starke xenophobe Vorbehalte in der europäischen Bevölkerung gibt, die den Beitritt des Landes erschweren. Zum anderen gibt es aber auch politische Vorbehalte, für die keine Stimmung in der EU, sondern die aktuelle islamfreundliche Regierung unter Ministerpräsident Erdoğan verantwortlich ist. Ihr Weg der langsamen Aushöhlung des Säkularismus vergrößert die Distanz zu Europa und dessen Wertesystem.

 

E-Mails an: wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2012)