Die Mobilfunkbranche und die Opposition kritisieren die Untätigkeit der Regierung.
wien. Österreichs Mobilfunkbetreiber geben den Widerstand gegen die vom Land Niederösterreich beschlossene Handysender-Steuer nicht auf. Nachdem der Ministerrat am Dienstag das Gesetz, das ab 1. Jänner 2006 Handysendeanlagen in Niederösterreich mit 21.000 bis 35.000 Euro pro Jahr besteuert, nicht beeinsprucht hat, kündigte das Forum Mobilkommunikation (FMK) Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof an. Zudem prüfe man eine EU-Klage.
"Das ist ein wirtschaftspolitischer Pyrrhussieg", sagte FMK- Geschäftsführer Thomas Barmüller der "Presse". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe andere Bundesländer ermutigt, dem Beispiels Niederösterreichs zu folgen. Laut Barmüller würden außer Wien und Kärnten alle anderen Bundesländer die Einführung der Handysender-Steuer erwägen.
Das FMK stellte das Ansinnen Niederösterreichs, mit der Steuer den Wildwuchs an Sendeanlagen einzubremsen, einmal mehr in Abrede und nennt die Aktion "reine Geldbeschaffung". Nach Berechnungen der Interessensvereinigung der Mobilfunkbetreiber würden 3500 Sendestationen an etwa 2300 Standorten erfasst. Den Netzbetreibern würden allein in Niederösterreich 62 Mill. Euro Kosten entstehen.
"Die Regierung hat die größte Chance nicht genützt", meint Telekom-Regulator Georg Serentschy. Die Attacken von Klaus Schneeberger, dem Klubobmann der ÖVP-NÖ, Serentschy habe seine Gutachten nach den Wünschen der Mobilfunker ausgerichtet ("wer beißt schon die Hand, die einen füttert"), kommentiert Serentschy so: "Wer selbst im Kreuzfeuer steht, greift gern zum Gegenangriff."
"Das ist reine Geldbeschaffung."
Thomas Barmüller,
Forum Mobilkommunikation
Gespalten reagierte die große Oppositionspartei: Während SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser von einem "Kniefall" Schüssels vor Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) sprach, zeigte sich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter weniger kritisch. Glücklich mit neuen Steuern werde wohl niemand sein, aber da das Gesetz Einnahmen bringen werde, die dem Gesundheitswesen zu Gute kommen sollen, habe er "Verständnis" für die Entscheidung Niederösterreichs.
"Die Pröll'sche Mastensteuer ist nicht nur ein wirtschaftspolitischer Fehlschlag, der Arbeitsplätze kostet, sondern auch umwelt- und gesundheitspolitisch höchst fahrlässig", meinte dagegen die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Durch die Mehrfachnutzung von Sendeanlagen auf einem Masten erhöhe sich sogar die Strahlenbelastung.
FPÖ-Chef Hans-Christian Strache wiederum meint: "Dank der schwarz-orangenen Umfallertruppe von Haider, Gorbach und Co. sowie dem wirtschaftsfeindlichen Treiben der ÖVP wird Mobiltelefonie nunmehr teurer."