Die Regierung möchte vor der Wahl 2013 ihre Arbeitsbilanz auffetten. Aus manch großer Reform – etwa jener des Bundesstaates – wird zwar nichts mehr werden, aber ein paar Projekte hat die Koalition noch nicht aufgegeben.
Wien. Das Getöse um den parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuss und sein vorzeitiges Ende mit 16.Oktober hat zuletzt alles andere übertönt. Dennoch nehmen SPÖ und ÖVP trotz massiven gegenseitigen Misstrauens und Wahlkampfstimmung noch einen Anlauf, auf ihrem Arbeitskalender den einen oder anderen Punkt abzuhaken. So wollen sie die Bilanz vor der Nationalratswahl 2013 aufpolieren. Dazu soll Anfang November eine weitere Regierungsklausur dienen.
Aus manch großer Reform – etwa jener des Bundesstaates – wird zwar nichts mehr werden. Aber bei ein paar Projekten haben SPÖ und ÖVP noch nicht aufgegeben. Generell soll angesichts gedämpfter Konjunkturaussichten einmal mehr signalisiert werden, dass die Regierung sich besonders um Impulse für Wirtschafts- und Arbeitsplätze kümmert.
•Budget 2013: Das nächstjährige Budget zählt mittlerweile zu den einfacheren Aufgaben. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wird dem Parlament am 16.Oktober in ihrer zweiten Budgetrede den Voranschlag für 2013 vorlegen. Größere Probleme werden dabei nicht erwartet, denn die Regierung hat mit dem Spar- und Steuerpaket im Frühjahr einen Finanzpfad bis 2016 festgelegt. Geringere Steuereinnahmen als prognostiziert sollen durch Mehreinnahmen etwa bei der Lohnsteuer kompensiert werden.
•Nulllohnrunde: Ein wichtiger Punkt betrifft die Nulllohnrunde für den Bundesdienst im Jahr 2013 und die Pensionsanpassung im Schnitt um 1,8Prozent. Beides ist grundsätzlich unter Dach und Fach. Bei den Pensionisten geht es in den Verhandlungen noch darum, wie die soziale Staffelung der Erhöhung ausschaut, damit der Abschluss zumindest eine Teuerungsabgeltung für Bezieher niedriger Pensionen bringt, und mit welcher Anhebung sich Bezieher höherer Pensionen zufriedengeben müssen.
•Lehrerdienstrecht: Wesentlich schwieriger wird es für die Regierung, die Neuregelung des Dienstrechts samt höherer Einstiegsgehälter für Jungpädagogen und längerer Anwesenheit in der Schule für künftige Lehrer abzuschließen. Die beiden SPÖ-Ministerinnen Claudia Schmied (Unterricht) und Gabriele Heinisch-Hosek (öffentlicher Dienst) haben deutlich gemacht, dass sie bis Frühjahr eine Entscheidung wollen, damit die Änderung ab dem Schuljahr 2013/14 gelten kann. Diese Woche stehen weitere Verhandlungen an. Ob tatsächlich eine Einigung gelingt, ist aber fraglich. Denn der Verhandlungsführer der Lehrergewerkschaft, Paul Kimberger, hat klargestellt, er wolle sich nicht von der Regierung erpressen lassen. Wesentlich ist auch, wie sehr in der Regierung die ÖVP bei einer Lösung mit an einem Strang zieht.
•Familienrecht: Das gilt auch bei der künftigen Regelung des Familienrechts sowie bei der Frage der Obsorge der Eltern auch im Scheidungsfall. Erklärtes Ziel von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) ist das Schnüren eines Familienrechtspakets noch im Herbst. Völlig offen ist aber, wie umfangreich es ausfällt. Denn möglich ist auch, dass die Regierung nur eine Teillösung für die Obsorge lediger Väter vereinbart. Denn in diesem Punkt läuft die Frist des Höchstgerichts am 1.Februar 2013 aus: Bei Nichteinigung auf mehr Rechte für uneheliche Väter würde das bisherige Gesetz fallen, so würden selbst Rabenväter ein Sorgerecht erhalten.
•Invaliditätspension: Im Pensionssystem hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) noch eine Neuregelung bei den Invaliditätspensionen (Motto: Rehabilitation statt krankheitsbedingter Frühpension) vor der Wahl auf dem Plan. Ein Gesetzesentwurf war bereits in Begutachtung. Dieser soll im Herbst in den Ministerrat und dann ins Parlament kommen, die Änderungen würden ab 2014 gelten.
•Pflegefinanzierung: Auch bei der Pflege ist der Sozialminister bis Jahresende gefordert. Bis dahin muss er Vorschläge für die längerfristige Finanzierung und künftige Struktur unterbreiten. Tatsächliche neue Weichenstellungen werden aber jedenfalls Aufgabe der künftigen Regierung sein, bis 2016 gibt es derzeit eine Übergangslösung.
•Gesundheitsreform: Seit Frühsommer gibt es zwar eine Grundsatzeinigung zwischen Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), Ländern und Sozialversicherung (gemeinsame Steuerung für Spitäler und niedergelassene Ärzte, Vorgaben vom Minister). Jedoch müssen Details erst geklärt werden, und danach braucht es noch die dafür notwendigen Gesetzesbeschlüsse in Parlament und Landtagen.
•Elektronische Gesundheitsakte: Höchste Eisenbahn ist es, wenn Minister Stöger die von ihm angestrebte und von der Ärztekammer ebenso heftig bekämpfte Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) noch vor der Wahl in die Wege leiten will. Parteiengespräche zwischen SPÖ und ÖVP sind erst im Anlaufen, bis Jahresende müsste für eine Umsetzung Klarheit herrschen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2012)
