Die Front der Fluglinien gegen die erhöhte Sicherheitsabgabe wird breiter.
WIEN. Kein Ende im Streit um die Sicherheitsabgabe: Nach dem die AUA kürzlich eine Klage gegen die Republik Österreich beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht hat und der Billiganbieter Niki eine solche Klage androht, folgen nun Lufthansa und Swiss diesem Beispiel.
Der Grund für die miese Stimmung zwischen Fluglinien und Bund: Mit Jahreswechsel wurde die Sicherheitsabgabe für Flughäfen per Budgetbegleitgesetz von 4,36 auf acht Euro je Passagier erhöht. Die Airlines heben die Abgabe über den Ticketpreis ein und geben sie an die Flughäfen weiter. Diese behalten sich einen Teil ein. Den großen Rest leiten sie weiter an das Finanzministerium - das mangels Zweckgebundenheit frei verfügen kann, was mit den Mehreinnahmen geschieht.
"Wir teilen die Auffassung der AUA in dieser Sache voll und ganz. Eigene Schritte halten wir uns offen und prüfen sie derzeit", sagt auch Lufthansa-Sprecher Stefan Schaffrath. Der Plan: Spätestens im Sommer will die Lufthansa Klage einreichen. Ähnliches plant die Swiss, die im Juni von der Lufthansa übernommen wird, aber als eigenständige Linie weitergeführt wird. "Wir prüfen eine Klage", meint Swiss-Sprecher Jürg Dinner.
Niki Lauda, Chef der nach ihm benannten Linie, will mit seinem Partner Air Berlin klagen. "Ich will den Nachweis, was diese 80-prozentige Erhöhung rechtfertigt", sagt Lauda zur "Presse". Derzeit bereitet er eine Klage vor - was nicht so einfach sei. "Ich muss zuerst die Zahlung der Gebühr an einen Flughafen aussetzen und ihn so dazu bringen, mich zu klagen", sagt Lauda. Erst dann könne er den VfGH anrufen.
Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka (VP) spielt dies zwar als "überzogene Reaktion der Airlines" herunter. Doch laut Verfassungsrechtler Heinz Mayer haben die Fluglinien "gute Chancen, dass der VfGH das Gesetz aufhebt". Diese "idiotische und intransparente Erhöhung" gefährde nicht nur den österreichischen Tourismus, sagte kürzlich die Marketing- und Verkaufsleiterin von Ryanair, Sinead Finn. "Unser Wachstum in Österreich wird stagnieren, es wird in den Nachbarländern wie Tschechien stattfinden", meint sie.
Im Vorjahr haben die Fluglinien mehr als 42 Mill. Euro aus der Sicherheitsgebühr eingenommen. Nach Berechnungen der Wirtschaftskammer, die für 2005 einen Passagierzuwachs von fünf Prozent auf 10,3 Millionen erwartet, würden heuer 83 Mill. Euro eingenommen. Im Gesetzesentwurf sind Sicherheitskosten mit 26,7 Mill. Euro veranschlagt sind.
Offen bleibt, wohin heuer die zu erwartende Differenz von rund 56 Mill. Euro wandert. Innen- und Finanzministerium verweisen auf Anfrage der "Presse" auf das jeweilige Gegenüber.
Laut Johannes Rauch, Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (VP), ist der Sicherheitsbedarf auf den Flughäfen seit den New Yorker Anschlägen vom 11. September 2001 "höher". Um welchen Prozentsatz die Kosten für Sicherheit seit 2001 gestiegen sind, vermag er allerdings nicht zu beziffern. Die genaue Auflistung liege nur dem Finanzministerium vor.
Dort spielt man den Ball zurück: "Das Innenministerium weiß, wofür wie viel Geld gebraucht wird. Immerhin hat es ja um die Erhöhung angesucht", sagt Grasser-Sprecher Thomas Schmid.