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Schweiz: Volksabstimmung über Steuerabkommen

(c) AP (PETER KLAUNZER)
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Eine Schweizer Initiative hat mehr als 50.000 Unterschriften gegen das Schwarzgeldabkommen mit Österreich gesammelt. Sind alle gültig, entscheidet das Volk im November, ob Wien eine Milliarde Euro bekommt.

Bern/Wien/Rie. Die Unterschriften sind gesammelt, jetzt wird – so sie alle gültig sind – das Volk entscheiden, ob Österreich im kommenden Jahr bis zu einer Milliarde Euro von der Schweiz erhält. Denn über das Steuerabkommen zwischen Bern und Wien, das unter anderem diese Zahlung vorsieht, muss voraussichtlich eine Volksabstimmung abgehalten werden. Eine Initiative in der Schweiz hat nach eigenen Angaben die notwendige Zahl der Unterstützungsunterschriften – 50.000 – erreicht.

„Nach unseren Zählungen haben wir die Grenze überschritten, aber die Reserven sind sehr knapp“, erklärt Werner Gartenmann, Geschäftsführer der „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ (AUNS), die das Volksbegehren initiierte, der „Presse“.

51.400 Menschen hätten mit Stand vom Montag die Abstimmung über das Gesetz unterstützt. Das Steuerabkommen mit Deutschland kommt in der Schweizer Bevölkerung offenbar noch ein wenig schlechter an: 52.400 Menschen haben dagegen unterschrieben.

Mit den Abkommen werden Gelder, die beispielsweise österreichische Staatsbürger an der Steuer vorbei in die Schweiz geschafft haben, legalisiert. Finanzministerin Maria Fekter hat im Budget 2013 bereits eine Milliarde Euro eingeplant, die als Zahlung von den Schweizer Banken kommen soll.

Laut Schweizer Verfassung muss über jedes Gesetz eine Volksabstimmung abgehalten werden, wenn das 50.000 Menschen mit ihrer Unterschrift fordern. Die Frist für das Begehren läuft noch bis kommenden Donnerstag, es dürften also noch ein paar hundert Unterschriften dazukommen.

Ob die Zahl für eine Abstimmung genügt, wird man vermutlich erst im Oktober endgültig wissen. Die Unterschriftenlisten werden am Freitag an die Behörden übergeben, die sie dann mit den Melderegistern der Gemeinden vergleichen (nur Bürger, die in der Gemeinde wahlberechtigt sind, können das Begehren unterstützen). Gibt es zu viele Falschmeldungen und Doppelunterstützungen, könnte Österreich einer Abstimmung entgehen.

 

Stimmung für Österreich

Aber auch wenn die Zahl von 50.000 überschritten ist, hat Österreich nicht wirklich viel zu fürchten, glaubt man der Stimmung in der Schweiz. Selbst Initiator Werner Gartenmann erklärt, dass „es nicht so sehr gegen Österreich geht“. Dass man die notwendigen Unterschriften erreicht hat, habe man dem „Zugpferd“ Deutschland zu verdanken. Denn in der Schweiz sei der Unmut sehr groß über den Nachbarn, der erst ein Abkommen mit Bern verhandelt und dann weiterhin aktiv illegal kopierte Bank-CDs gekauft hat. Und wenn einer gegen das Abkommen mit Deutschland unterschreibt, dann unterschreibt er vermutlich auch gegen jene mit Österreich und Großbritannien.

Laut einer unveröffentlichten Umfrage unterstützen deutlich mehr als 50 Prozent der Schweizer das Abkommen mit Österreich. „In der Schweiz waren am Anfang ja alle sehr erleichtert, dass die ewige Diskussion um Schwarzgeld und Steueroasen vorbei ist“, sagt Gartenmann. Die Stimmung sei erst gekippt, als in Deutschland die Diskussion losging und Politiker meinten, die Schweiz komme zu billig davon. Das „hat uns schon sehr geärgert“.

Spannend wird nun, wer seinem Ärger zuerst Luft macht: Denn in Deutschland wird der Bundesrat voraussichtlich am 23. November, also zwei Tage vor dem geplanten Volksabstimmungstermin in der Schweiz, über das Abkommen beraten. Dort dürfte es am Widerstand der SPD-Länder (und der Grünen) scheitern.

Als Folge könnte es in der Schweiz eine „Jetzt erst recht“-Stimmung geben. Nach dem Motto: Wenn ihr das Abkommen nicht wollt, wir wollen es noch weniger.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2012)