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EZB prüft Anleihen-Aufkauf auf Rechtmäßigkeit

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(c) AP (Martin Oeser)
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Juristen von EZB und Deutscher Bundesbank wappnen sich. Sie loten aus, ob unbegrenzte Aufkäufe einen Bruch der EU-Verträge darstellen könnten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank prüfen einem deutschen Zeitungsbericht zufolge die Rechtmäßigkeit des geplanten Aufkaufs von Staatsanleihen. Juristen von EZB und Deutscher Bundesbank würden derzeit ausloten, von welchem Umfang an und ab welcher Dauer die Aufkäufe ein Bruch der EU-Verträge sein könnten, berichtete die "Bild"-Zeitung im Voraus aus ihrer Dienstag-Ausgabe.

Nicht ausgeschlossen werde, dass die brisante Frage demnächst dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt werde. Für diesen Fall wollten sich EZB und Bundesbank juristisch wappnen. Hintergrund sei der Streit um die Frage, ob die EZB mit den Aufkäufen gegen das EU-vertragliche Verbot von direkter Staatsfinanzierung verstoße.

Draghi hatte vor wenigen Wochen die EZB-Entscheidung zu einem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten bekanntgegeben. Allerdings knüpft die Notenbank dies an die Bedingung, dass die Länder zuvor unter den Rettungsschirm schlüpfen und sich zu Reformen verpflichten. Draghi erhofft sich durch das Vorhaben unter anderem niedrigere Zinsen für die Länder bei der Aufnahme neuer Kredite und damit eine Entspannung in der Schuldenkrise.

IWF-Chef setzt Hoffnung auf Anleihen-Ankauf

Indes setzt die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, große Hoffnungen in den geplanten Ankauf von Anleihen aus Krisenstaaten. Das Programm sei ein "Wendepunkt" im Kampf gegen die Eurokrise, sagte Lagarde. Lagarde forderte die Schaffung einer Bankenunion in der Eurozone mit einer einheitlichen Aufsichtsbehörde sowie einer direkten Rekapitalisierung angeschlagener Geldhäuser. Dies könne den "Teufelskreis" zwischen verschuldeten Banken und überschuldeten Staaten durchbrechen, sagte sie.

Die IWF-Chefin zeigte sich besorgt über die Haushaltslage in Griechenland. Um die Löcher zu stopfen, seien "eine Reihe von Einschnitten und neuen Einnahmen" nötig, sagte sie. Die Probleme seien durch den "enormen Rückstand" bei den Privatisierungen und schwache Steuereinnahmen verschärft worden.

Griechisches Defizit größer als bisher bekannt

Laut einem Bericht des Magazins "Spiegel" ist das Haushaltsdefizit in Griechenland weit größer als bisher bekannt. Athen fehlen nach vorläufigen Erkenntnissen der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF zufolge derzeit rund 20 Milliarden Euro - fast doppelt so viel wie zuletzt angegeben. Die Schließung der Finanzierungslücke ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredite. Wann der ursprünglich für September erwartete Bericht der Troika über die Umsetzung der Maßnahmen durch Athen vorliegen wird, ist noch unklar.

(APA/Reuters)