Lunacek: "Nationalstaaten in ihrer heutigen Form abschaffen"

(c) Die Presse (Fabian Hainzl)

Die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek im Gespräch mit der "Presse" zur Krise in Europa, zur Vision und öffentlichen Debatte von Vereinigten Staaten von Europa und zum Parlamentarismus.

Die Presse: Sie haben zuletzt Außenminister Spindelegger sehr heftig dafür kritisiert, dass er sich für ein Ausstiegsszenario für Länder wie Griechenland aus dem Euro ausgesprochen hat. Abseits dessen, ob das sinnvoll ist: Dürfen proeuropäische politische Kräfte nicht auch die Lage in Griechenland kritisieren?

Ulrike Lunacek: Auch wir Grüne, die prononcierteste Europapartei, sind in vielen Punkten kritisch. Mit Griechenland und dem Euro ist es aber etwa so wie mit einem Haus, in dem in einer Wohnung ein Wasserschaden entstanden ist. Die Reparatur kostet viel Geld. Die Leute, die darin gewohnt haben, sind ebenso daran Schuld wie die Nachbarn darüber, von denen das Wasser eingedrungen ist. Aber deshalb sollte nicht gleich das Haus abgerissen werden. Wir sollten stattdessen gemeinsam diese Wohnung reparieren. Da müssen die Griechen ihren Beitrag leisten – über Steuern oder die Reduzierung der Militärausgaben. Aber es muss auch Investitionen in Griechenland, etwa in erneuerbare Energiequellen, geben. Allein für die Stromerzeugung auf seinen Inseln muss das Land jedes Jahr Treibstoffe um rund 300 Millionen Euro kaufen.

In Österreich haben sich die Grünen in der Europapolitik zuletzt vor allem innenpolitisch mit der Ratifizierung des neuen Euro-Rettungsmechanismus ESM profiliert. Aber was ist mit den großen Themen: Bankenunion, Fiskalunion, Vereinigte Staaten von Europa?

Wir haben unter meiner Federführung ein programmatisches Papier unter dem Titel „Vereinigte Staaten von Europa“ entwickelt. Das werden wir ab November mit der Bevölkerung diskutieren. Wir werden den Versuch eines neuen Diskurses starten. Die Vision von Vereinigten Staaten von Europa ist wichtig. Aber diese Vision braucht auch Fleisch – demokratiepolitisch, finanzpolitisch, ökologisch und sozial. Den Vorschlag der Kommission für eine Bankenunion unterstützen wir. Auch weil so die giftige Verknüpfung von Staatshaushalten und Banken gekappt wird.

Und die Fiskalunion, die gemeinsame Kontrolle nationaler Haushalte?

Auf jeden Fall. Aber wir sollten nicht nur einseitig sparen. Wir brauchen solide, solidarische Haushalte. Und es muss in Richtung einer Steuerharmonisierung gehen.

Aber das kann zu deutlich höheren Steuern und damit zu neuen Belastungen für die Bevölkerung führen.

Wir brauchen einen Korridor mit einem Mindest- und einem Höchststeuersatz für alle Mitgliedstaaten. Neue Steuern wie die Finanztransaktionssteuer oder die Besteuerung von Stiftungen könnten für die Sanierung der Budgets natürlich auch sinnvoll sein.

Der Fiskalpakt, der neue Euro-Rettungsschirm ESM, all das wurde in der EU abseits der Kontrolle des Europaparlaments aufgestellt. Erleben wir eine Aushöhlung des Parlamentarismus?

Ja. Das hat mit den Schwächen des Lissabonvertrags zu tun und mit dem Gründungsfehler des Euro. Da ist weder die wirtschaftspolitische Steuerung vorgesehen worden noch die Einbindung des Parlaments. Gäbe es ein Initiativrecht für das Europaparlament, hätten wir schon längst die Finanztransaktionssteuer, die Bankenaufsicht, es wäre mit der Krise gar nicht so weit gekommen.

Robert Menasse argumentiert in seinem neuen Buch „Der europäische Landbote“, dass diese Krise dazu beitragen kann, den Nationalstaat zu überwinden. Ist das auch Ziel der Grünen?

Ja, vor allem die inhärenten Nationalismen müssen wir überwinden. Die Nationalstaaten in ihrer heutigen Form abzuschaffen beziehungsweise die nationalen Regierungen in eine zweite Kammer der EU zu integrieren, wo sie mitentscheiden, das wäre das Ziel. Die Nationalstaaten werden aber sicher noch einige Zeit weiterbestehen.

Wenn Sie diese Vision weiterverfolgen, dann würden aber auch die nationalen Parlamente an Einfluss verlieren. Wollen sie das?

Viele der EU-Richtlinien diskutieren wir ja jetzt schon im Europaparlament, bevor sie irgendwann in den Nationalrat kommen. Dort hat die Opposition dann kaum Möglichkeiten, diese Entscheidung zu beeinflussen. Natürlich hätte der Nationalrat auch in einem europäischen Bundesstaat noch Rechte und Möglichkeiten. Aber manche Fragen würden eben nicht mehr dort entschieden.

Ist es ein richtiger Eindruck, dass die Grünen in der aktuellen Krise zwischen die Stühle von Euroskeptikern und Regierungsparteien rutschen, die sich für einen Erhalt der Währungsunion einsetzen? In den Niederlanden haben die Grünen bei den jüngsten Wahlen große Verluste hinnehmen müssen.

Die fast Halbierung der Mandate in den Niederlanden tut weh. Da haben die Grünen dort aber selbst auch Fehler begangen. Aber es stimmt, dass wir manchmal zu wenig in der Debatte vorkommen. Wir können etwas bewegen, wie etwa bei der Ratifizierung des ESM. Aber das müssen wir als eigene Marke auch endlich transportieren. Genauso wie die Tatsache, dass wir nicht korrupt sind wie andere.

Zur Person

Ulrike Lunacek ist seit Juni 2009 Europaabgeordnete. Sie war Spitzenkandidatin der Grünen bei den vorangegangenen Europawahlen. Sie ist die außenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Europaparlament und Berichterstatterin für den Kosovo. Außerdem ist sie stellvertretende Leiterin sowohl des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres als auch des Ausschusses für Frauenrechte. Lunacek studierte Dolmetsch in Innsbruck und Wien und zog 1999 für die Grünen in den Nationalrat ein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2012)