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Festung Europa: „Sondereinheiten schießen auf Flüchtlingsboote“

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Der deutsche Migrationsexperte Elias Bierdel über die katastrophale Situation an Europas Außengrenzen, Landminen an der türkisch-griechischen Grenze und warum Flüchtlinge immer gefährlichere Routen nach Norden nehmen.

Die Presse: Sie wurden 2004 wegen „Beihilfe zur illegalen Einreise“ von der italienischen Justiz angeklagt, weil Sie afrikanische Bootsflüchtlinge gerettet und ans Festland gebracht hatten. . .

Elias Bierdel: Niemand glaubte, dass ich ein Schlepper bin, das war klar ein politisches Verfahren, die Abschreckung hat funktioniert. Handelskapitäne und Fischer riskieren sicher keinen sechseinhalb Jahre langen Prozess und all seine Folgen. Die wissen, dass Rettung unerwünscht ist, drehen ab und fahren weg. Das ist ein Teil der schauerlichen Realität da draußen.

Gibt es heute mehr Bootsdramen, weil die Menschen wegen der Kontrollen riskantere Routen nehmen?

Die Aufrüstung an den Grenzen zwingt Menschen, immer gefährlichere Routen zu nehmen. Nachdem 2006 etwa 30.000 Menschen auf den Kanaren angekommen waren, hat man die Küstenüberwachung erheblich verschärft. Menschen fahren heute vom Senegal hintenrum über die Kapverden, die Boote kommen in El Hierro an, das gab es früher nicht. Was vor kurzem eine relativ kurze Reise war, wird immer länger. Warum man ausgerechnet dort, wo es am gefährlichsten ist, so hart agiert und die Menschen dem Tod ausliefert, ist rational kaum zu erklären. Die meisten kommen ja legal mit einem Visum über Flughäfen.

Man spricht immer von dem Ansturm auf Europa, auch jetzt wieder in Zusammenhang mit Syrien.

Das appelliert an Urängste und Furcht vor Überfremdung, dabei ist der Influx nach Europa relativ konstant. Die Wenigsten sind auf dem Weg Richtung EU, die meisten flüchten in ihre Nachbarländer. Aber wenn die Handelsbedingungen so unfair bleiben wie sie sind und wir die Staaten weiter legal ausbeuten, wenn wir unseren Lebenswandel nicht ändern, dann werden mehr Menschen kommen, das ist wahr.

Sie fordern von der EU, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu schaffen.

Das nimmt sich die EU selbst immer wieder vor, aber sie kriegen das nicht zustande. Die europäische Union hat unter deutscher Führung Dublin II erfunden, jeder muss in dem Land, das er als erstes betritt, seinen Asylantrag stellen. Das heißt die Menschen hängen dort fest. Ausgerechnet jetzt von den Griechen zu verlangen, dass sie das Problem gefälligst lösen sollen, das ist eiskalter Zynismus. Die politischen Folgen sind rassistischer Rechtsextremismus. Die Länder fühlen sich im Stich gelassen. Von Maltas Küstenwache wissen wir, dass sie einfach nicht mehr ausläuft, wenn Flüchtlinge in Seenot geraten. Warum man sich aber auf die gemeinsamen Abwehrmaßnahmen verständigen kann, dafür gibt es handfeste Gründe. Es ist ein milliardenschweres Geschäft entstanden, viele europäische Unternehmen wie der Airsbus-Mutterkonzern EADS verdienen sehr gut dabei.

Wie ist die Situation an den Grenzen Europas? Stimmt es, dass Boote abgeschossen werden?

Das wird gar nicht abgestritten. In der Nordost-Ägäis werden Sondereinheiten eingesetzt, die direkt dem Verteidigungsministerium unterstehen. Sie fahren nachts ohne Beleuchtung oder Nummer an den Booten hinaus und schießen auf Flüchtlingsboote. Offiziell zwar nur auf den Motor und wenn Schlepper an Bord sind, aber das ist nachts schwer festzustellen. Einmal wurde auf griechische Fischer geschossen, das hat man dann erfahren, von den anderen Fällen hört man aber nichts. Wenn insgeheim in der Politik der Binnenländer die Ansicht herrscht, dass das in Ordnung ist, solange die Flüchtlinge nicht das eigene Land erreichen, dann entsteht eine üble Kumpanei.

Die türkisch-griechische Grenze soll gar vermint sein.

Ja, ein Großteils des Grenzflusses Evros ist vermint, da liegen zwischen einer und 1,5 Millionen Landminen. Sie wurden im Ersten und Zweiten Weltkrieg gelegt und nie weg geräumt. Die UNO spricht von 263 Toten in den vergangenen 15 Jahren. Man müsste sehen, ob es noch unentdeckte Opfer auf den hunderten Kilometern gibt. Die Zahl der Verletzten ist noch viel höher, aber die wird nicht erhoben. Menschen verlieren ihre Unterschenkel, werden behandelt und wieder ausgewiesen.

Gibt es Zahlen über Todesopfer insgesamt?

Nein, wir können nur alle dokumentierten Todesfälle zusammenrechnen. Es gibt unterschiedliche Angaben, Betroffene machen andere als Behörden, nämlich viel höhere. Allein 2006 sind im Seegebiet um die Kanaren mindestens 6000 Menschen ertrunken. In bestimmten Gebieten im Kanal von Sizilien wurde die Fischerei eingestellt, weil die Fischer in ihren Netze Leichenteile fanden. Sicher ist, dass es jedes Jahr mehrere Tausend Tote gibt. Sie werden oft nicht einmal betrauert, die Familien erfahren nicht, was mit ihren Angehörigen passiert ist.

Was geschieht mit den Toten?

An den Außengrenzen gibt es stetig wachsende Friedhöfe, wo Leichen an Land gespült werden oder Menschen ankommen. Es ist allerdings auch verboten, Leichen an Land zu bringen. In vielen Teilen Spaniens werden die Flüchtlinge anonym bestattet, es entstehen regelrechte Massengräber. Es gibt große anonyme Gräberfelder auf der griechischen Seite zur türkischen Grenze. Ich habe auch ein Massengrab auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos untersucht.

Die Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) kontrolliert die Grenzgebiete.Wie kann man sich ihre Arbeit vorstellen?

Frontex ist ein verzweifelt falscher Versuch, auf heiklen Themen wie Flucht und Migration mit den Mitteln und der Logik des Militärs zu antworten. Ich habe mit deutschen und österreichischen Beamten der Frontex gesprochen, die an den Außengrenzen im Einsatz waren und selbst entsetzt waren von den Methoden: Menschen, die sich der Grenze am Evros nähern, werden durch Schüsse in die Luft verschreckt und laufen in die Minenfelder. Das beunruhigt viele Beamte. Auch jene, die diesen furchtbaren Auftrag umsetzen müssen, sind schockiert, weil er den Menschenrechten widerspricht. Wenn Boote zum Umkehren bewegt werden, ist das einer Europäischen Union, die noch etwas auf Menschenrechte gibt, völlig unwürdig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2012)