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Inserate: ÖBB zahlten für Schüssel- und SPÖ-Festschrift

Inserate: ÖBB soll für Schüssel-Party gezahlt haben
FEST ZUM 60. GEBURTSTAG VON SCHUESSELAPA
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Die ÖBB zahlten 17.000 Euro für ein Inserat in der Broschüre zu der 60er-Feier des Altkanzlers. Die ÖVP spricht von einem "ganz normalen Vorgang". Auch in einer SPÖ-Festschrift warben die Bundesbahnen.

Die ÖBB haben die Feier des damaligen VP-Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel zum 60. Geburtstag mitfinanziert. Der Deal über mehr als 17.000 Euro wurde im Jahr 2005 vom damaligen VP-Generalsekretär und heutigen Staatssekretär Reinhold Lopatka eingefädelt.

Das Magazin "News" zitierte am Mittwoch aus einem Schreiben Lopatkas an den damaligen ÖBB-Vorstand Martin Huber, in dem er darum bat, eine Broschüre für die Geburtstagsfeier finanziell zu unterstützen: "Dein Beitrag, der in so einem exklusiven Rahmen präsentiert wird, ist sicherlich auch ein schönes Zeichen deiner Verbundenheit mit Wolfgang Schüssel."

Die ÖBB schalteten dann ein einseitiges Inserat in der aufgelegen Festbroschüre (Titel: "Ein musikalischer Abend für Wolfgang Schüssel"). Das ÖVP-Generalsekretariat legte laut "News" eine Rechnung über 15.750 Euro an die ÖBB-eigene Agentur CI & M. Diese Agentur habe der ÖBB Holding AG dann im September 2005 den Betrag zuzüglich einer Provision unter dem Rechnungszweck "Österreichische Volkspartei" weiter verrechnet, woraufhin die ÖBB-Holding insgesamt 17.023,70 Euro bezahlt habe.

ÖBB-Betriebsrat erstattet Anzeige

Der Betriebsrat der ÖBB reagierte empört auf den Bericht: Man habe eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht, teilte Betriebsratschef Roman Hebenstreit in einer Aussendung mit. Die Anklagebehörde solle prüfen, ob es sich bei Lopatkas Bitte "nicht um eine versteckte Form der Nötigung" gehandelt habe. Auch Verstöße gegen das Aktiengesetz, Untreue, Amtsmissbrauch und illegale Parteienfinanzierung werden in den Raum gestellt.

Die Oppositionsparteien wollen den Fall im U-Ausschuss untersuchen, der sich ja derzeit mit den Inseraten staatsnaher Unternehmen beschäftigt. Es sei nötig, hier Aufklärung zu leisten und entsprechende Zeugen zu laden, sagte die frühere Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne).

ÖVP: "Ganz normaler Vorgang"

Die ÖVP sieht dafür keinen Anlass. Generalsekretär Hannes Rauch nannte das Sponsoring einen "ganz normalen Vorgang", wie er auch in anderen Parteien vorkomme. Eine Einschaltung in einer Festbroschüre sei auch keine Geheimaktion, sondern zu 100 Prozent transparent.

Lopatka sagte, er habe ein "absolut reines Gewissen". Er wolle den Generalsekretär einer anderen Partei sehen, der sich nie neben der öffentlichen Parteienförderung um Inserate bemüht habe. Der Staatssekretär betonte, dass die ÖBB bei weitem nicht das einzige Unternehmen gewesen seien, das er angeschrieben habe. Unter anderem habe auch die Bawag, die damals noch Gewerkschaftsbank gewesen sei, in der Broschüre inseriert. An die Bahn habe er sich bewusst gewandt, da diese bis dahin bei der ÖVP "null" inseriert habe. Dafür hätten die ÖBB bei der SPÖ für Kanzlerfest und Broschüren hunderttausende Euro aufgewendet - was SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter umgehend zurückwies. Er könne Sponsoring für die Bundespartei ausschließen.

Wie hoch die Auflage der Broschüre gewesen war, konnte Lopatka auswendig nicht sagen. Es seien aber viele tausend Exemplare aufgelegt worden, die dann an alle Bürgermeister und Funktionäre gegangen seien.

ÖBB warben auch in SPÖ-Festschrift

Die ÖBB waren im Jahr 2005 aber nicht nur gegenüber Schüssel großzügig: Auch eine Festschrift der SPÖ über deren vergangene 60 Jahre wurde mit einer Einschaltung der Bundesbahnen geschmückt, wie wenige Stunden nach der "News"-Veröffentlichung bekannt wurde. Es handelte sich um exakt das gleiche Sujet ("Bahn wirkt") wie in der Schüssel-Schrift, zeigt die der Austria Presse Agentur vorliegende Broschüre "Leistung. Aufstieg. Sicherheit. Die SPÖ in der Zeiten Republik."

Parteichef der SPÖ war damals Alfred Gusenbauer. Als Herausgeber der Schrift wird die SPÖ-Bundesgeschäftsstelle angegeben, die damals von Norbert Darabos und Doris Bures geleitet wurde. Wie auch in der Schüssel-Broschüre sind die ÖBB als Werber nicht alleine. Unter anderem inserierten wieder die Bawag, Porr und Verbund.

Die ÖVP nahm die Tatsache, dass auch in der SPÖ-Festschrift inseriert wurde, mit Befriedigung zur Kenntnis: Da sei Kräuter wohl am falschen Fuß erwischt worden, sagte Rauch. Und: Er gehe davon aus, dass die ÖBB-Gewerkschaft nun auch den damaligen SP-Bundesgeschäftsführer anzeigen werde.

ÖBB-Konzernbetriebsrat Roman Hebenstreit reagierte zurückhaltend: "Wenn sich der Sachverhalt als der gleiche herausstellt, machen wir hier keinen Unterschied. Diesbezüglich sind wir farbenblind", ließ Hebenstreit über einen Sprecher ausrichten.

(APA/Red.)