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Wie die ÖBB Schüssels 60er-Party sponserten

(c) APA/APA/HELMUT FOHRINGER (APA/HELMUT FOHRINGER)
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Die Bundesbahn zahlte 2005 rund 17.000 Euro für eine Festbroschüre der ÖVP. Die Idee kam von Reinhold Lopatka. Den Vorwurf – illegale Parteienfinanzierung – weist der heutige Staatssekretär zurück.

Wien/Pri. Gerade einmal zwei Wochen sind vergangen, seit Reinhold Lopatka als Staatssekretär im Außenamt angelobt wurde, da holt ihn und die ÖVP schon seine Vergangenheit ein: Die ÖBB sponserten im Jahr 2005 die 60er-Feier von Kanzler Wolfgang Schüssel mit mehr als 17.000 Euro. Die Idee dazu kam vom Generalsekretär der ÖVP. Er hieß Reinhold Lopatka.

Laut „News“ bat Lopatka den damaligen ÖBB-Chef Martin Huber, eine eigens für die Kanzlerfete aufgelegte Broschüre zu unterstützen: „Dein Beitrag, der in so einem exklusiven Rahmen präsentiert wird, ist sicherlich auch ein schönes Zeichen deiner Verbundenheit mit Wolfgang Schüssel.“

Huber kam dem Gesuch nach. Abgewickelt wurde das Geschäft über ein einseitiges Inserat in der Festbroschüre. Lopatka legte der ÖBB-Agentur „CI & M“ eine Rechnung über 15.750 Euro. Die Agentur schlug eine Provision drauf und verrechnete der ÖBB-Holding AG im September 17.023,70 Euro.

Im Betriebsrat der ÖBB machte sich am Mittwoch Empörung breit, die schließlich in einer Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gipfelte. Der Verdacht von Betriebsratschef Roman Hebenstreit: Es könnte sich um eine „schriftliche Form der Nötigung“ gehandelt haben, vielleicht auch um illegale Parteienfinanzierung.

Lopatka selbst verteidigte sich im „Presse“-Gespräch: Er habe ein reines Gewissen und würde heute wieder so handeln. Zumal es „vollkommen in Ordnung“ sei, wenn sich jemand um Inserate bemühe. Von verdeckter Parteienfinanzierung könne also keine Rede sein. „Es gab eine Leistung und eine Gegenleistung.“ Das „Wiener Bezirksblatt“ sponsere auch das Geburtstagsfest von Michael Häupl.

Mit der 24-seitigen Hochglanzbroschüre sollte eine Festschrift zu Schüssels Ehren beworben werden. Neben den ÖBB inserierten auch die Post, die Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich, der Verbund, die Lotterien, die Casinos Austria, Gösser und die Bawag, damals noch Gewerkschaftsbank.

 

ÖBB inserierten auch bei der SPÖ

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter forderte umgehend Klarstellung und versicherte, dass die SPÖ kein Sponsoring von den ÖBB erhalten habe. Allerdings: Die Bahn inserierte 2005 auch in einer Festschrift zum 60. Geburtstag der SPÖ. Das Sujet mit dem Slogan „Bahn wirkt“ war ident mit jenem in der Schüssel-Broschüre.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2012)