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6.11. 2012: Ein Lostag auch für die Weltwirtschaft

Barack Obama würde in einer zweiten Amtszeit die Vereinigten Staaten in Richtung eines europäischen Sozialstaates lenken. Sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney will genau das verhindern.

Der Termin der US-Präsidentschaftswahl rückt näher. Und obwohl Präsident Barack Obama in Umfragen vor seinem republikanischen Herausforderer, dem Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, liegt, bewerten Meinungsforscher das Rennen um Präsidentschaft und Senat der Vereinigten Staaten noch immer als zu knapp, um eine seriöse Prognose zu erstellen; das Repräsentantenhaus wird aller Wahrscheinlichkeit nach in der Hand der Republikaner bleiben.

Die Unterschiede zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten sind beträchtlich und sowohl für die amerikanische Wirtschaftspolitik als auch für die Weltwirtschaft höchst folgenreich. Freilich wird die Umsetzung der jeweiligen Programme von der Zusammensetzung des künftigen Kongresses abhängig sein.

 

Die wichtigsten Unterschiede

Die wichtigsten Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten können folgendermaßen zusammengefasst werden:
•Ausgaben. Obama hat die Ausgaben dramatisch erhöht. Er will wahrscheinlich viele seiner jetzigen Programme fortsetzen; den staatlichen Einfluss auf die Auswahl von Gewinnern und Verlierern grüner Energie beträchtlich steigern; die Ausgaben für Bildung und Infrastruktur erhöhen sowie die Verteidigungsausgaben substanziell reduzieren.

Demgegenüber bevorzugt Romney die Eindämmung der Staatsausgaben von derzeit 24 auf 20 Prozent des BIP und die Beibehaltung der Verteidigungsausgaben von vier Prozent. Die Entscheidung, welche Firmen und Technologien die Oberhand behalten sollten, will er privaten Märkten, nicht dem Staat überlassen.
•Steuern. Obama würde die Spitzen-Grenzsteuersätze auf Einkommen, Kapitalgewinne, Dividenden, Beteiligungen und Grundbesitz sowie vor allem für Menschen mit hohem Einkommen und für kleine Unternehmen erhöhen. Doch einen Vorschlag für eine umfassende Reform der Einkommens- oder der Körperschaftsteuer hat er nie unterbreitet.

Romney dagegen würde die Körperschaftsteuer in den USA (die höchste innerhalb der OECD-Länder) auf 25 Prozent senken und die multinationalen amerikanischen Konzerne nicht auf weltweiter, sondern auf territorialer Basis besteuern, um deren steuerliche Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

Überdies würde er persönliche Steuersätze um 20 Prozent senken und die dadurch entstehenden Einnahmenverluste durch eine Begrenzung von Steuerabzügen und Steuergutschriften, vor allem am oberen Ende der Skala, ausgleichen. Dadurch würden etwa 18,5 Prozent des BIP lukriert.

 

Höhere Defizite unter Obama

Mit Romneys Steuerplänen würden die Defizite in ausreichendem Maß gesenkt, um auch die Schuldenquote zu senken. Er möchte einen ausgeglichenen Haushalt in Form eines Zusatzes in der Verfassung verankern und hofft, den Haushalt innerhalb von acht Jahren ausgleichen zu können.

Im Gegensatz dazu würde Obama höhere Defizite auflaufen lassen, wodurch sich enorme zukünftige Steuererhöhungen ergeben. Außerdem wäre die Schuldenquote viel höher als unter Romney, weil der Hauptgrund für die Schulden in den Ausgaben für Leistungsansprüche zu suchen ist.
•Leistungsansprüche. Hinsichtlich einer Reform von Medicare und Sozialversicherung, deren langfristige Defizite ein Mehrfaches der Staatsschulden betragen, hat sich Obama nicht geäußert. Vizepräsident Joe Biden hat gemeint, dass es bei der Sozialversicherung „keine Änderungen“ geben soll.

Romney unterstützt die stufenweise Erhöhung des Rentenalters, ein Subventionsmodell für Medicare-Prämien und die Verschiebung der Medicaid-Finanzierungslast (Krankenversicherung für die Armen) zu den Bundesstaaten, denen pauschale Finanzierungshilfen ausgezahlt werden sollen.

Obamas Politik würde zu noch höheren Defiziten und Schuldenquoten von gut über 100 Prozent des BIP führen. Aufgrund dieses Verschuldungsgrades würde das Wirtschaftswachstum um ein Drittel oder noch mehr sinken und es könnte zu einer Staatsschuldenkrise kommen, wie aus zahlreichen Studien hervorgeht.

Manche Beobachter vermuten, dass es Obamas unausgesprochener Plan sei, die ständig wachsenden Leistungsansprüche letztlich durch eine Mehrwertsteuer europäischer Prägung zu finanzieren.
•Handel. Obama ist der erste US-Präsident seit langer Zeit, der keine führende Rolle bei der globalen Handelsliberalisierung spielt. Die Doha-Runde befindet sich weiterhin in der Sackgasse und Obama verzögerte die drei bilateralen Handelsabkommen, die zur Unterzeichnung bereit lagen, als er das Präsidentenamt übernahm. Romney ist ein Verfechter des Freihandels, hat allerdings erklärt, dass er hinsichtlich der chinesischen Handelspraktiken und der Währungspolitik eine härtere Gangart einschlagen würde.
•Regulierung. Obama möchte die nationale Steuerung und Kontrolle der Regulierungen noch weiter ausbauen (obwohl die Gerichte der Ausweitung einiger regulatorischer Befugnisse einen Riegel vorgeschoben haben). Romney verspricht einen wirtschaftlich ausgewogenen Ansatz, mit dem man die wichtigsten Regulierungen Obamas in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Finanzdienstleistungen reformieren würde.

Angesichts höherer Defizite unter Obama als unter Romney würde Amerika mehr Kapital aus Europa, Lateinamerika und Asien benötigen, während höhere Steuern und Schulden das Wachstum der USA behindern würden. Obama würde die USA in Richtung eines europäischen Sozialstaates lenken; Romney will genau das verhindern.

 

Fiskalische Klippe lauert

Ungeachtet davon, wer am 6.11. die Wahl gewinnt, lauert Ende des Jahres 2012 die sogenannte fiskalische Klippe. Werden beschlossene Gesetze nicht revidiert, wird dies enorme abrupte Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen mit sich bringen, die nach Prognosen des Haushaltsbüros des Kongresses im Jahr 2013 wahrscheinlich zu einer Rezession führen werden.

Auch wenn man sich während der „Lame Duck Session“, also der Zeit zwischen den Wahlen und der Formierung des neuen Kongresses, dieser fiskalischen Klippe annehmen wird, bleiben die tiefgreifenden Differenzen zwischen Republikanern und Demokraten hinsichtlich Steuern und Ausgaben schwer überbrückbar.

Angesichts der Unsicherheit der europäischen Finanzen und des verlangsamten Wachstums in China wäre eine stagnierende oder gar schrumpfende US-Wirtschaft das Letzte, was die Weltwirtschaft braucht. Um das zu verhindern, wird es allerdings der starken Führungskraft des designierten Präsidenten bedürfen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
Copyright: Project Syndicate, 2012.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2012)