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Volksbefragung: Kräuter für „Abstimmungsbüchlein“

(c) Clemens Fabry

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Günther Kräuter, will nach dem Vorbild Salzburgs Broschüren mit Pro-Contra-Argumenten zur Wehrpflicht. Die Aktion war eine Reaktion auf die bisherige, oft polemische Debatte.

Wien/Uw. Salzburg hat es vorgemacht: Die Landesregierung produziert dort anlässlich der anstehenden Volksbefragung ein sogenanntes Abstimmungsbüchlein nach Schweizer Vorbild – dort gehören solche offiziellen Informationsmaterialien zum direktdemokratischen Alltag. Mit der Broschüre, in die auch Expertenmeinungen einfließen, soll die Salzburger Bevölkerung sachlich über Pro und Contra der Wehrpflicht informiert werden. Die Aktion war eine Reaktion auf die bisherige, oft polemische Debatte – es dürfe kein „Partei-Hickhack“ geben, sagten Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP).

Die Idee mit dem Büchlein würde SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter auch für ganz Österreich gefallen: „Salzburg ist mit gutem Beispiel vorangegangen, ich hielte das auch auf Bundesebene für eine gute Idee.“ Die ÖVP reagiert mit Verwunderung: „Wir sind übereingekommen, dass wir kein Steuergeld in die Hand nehmen, um solche Broschüren zu drucken. Die Parteien informieren ohnehin sachlich, und die Fragestellung ist ja auch sehr einfach“, sagt ein Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2012)