Beim kommenden SPÖ-Parteitag werden einige Delegiertenplätze leer bleiben. So werden Naturfreunde und Askö wegen der neuen Transparenzregeln fehlen. Die Arbeiterfischer bleiben aber an Bord.
Wien. Die Verzahnung von Parteien und Vereinen hat in Österreich Tradition. Doch das Transparenzgesetz sorgt nun dafür, dass eine Trennlinie gezogen wird: So wollen die Naturfreunde und der Sportverein Askö nicht mehr offizielle Nebenorganisationen der SPÖ sein. Doch warum wagen die Organisationen diesen Schritt? Und welche Folgen hat er?
Nebenorganisationen haben gemäß dem SPÖ-Statut das Recht, Delegierte zum Parteitag zu entsenden. Sieben Leute durfte der Askö bisher entsenden, zwei die Naturfreunde. Die Delegierten konnten über alle Fragen mitentscheiden. Auch beim kommenden Bundesparteitag am 13.Oktober in St. Pölten hätten sie noch dieses Recht. Die beiden Vereine werden aber darauf verzichten. Zudem wird am Parteitag das SPÖ-Statut derart geändert werden, dass Askö und Naturfreunde dauerhaft von der Delegiertenliste gestrichen werden. Denn die Vereine haben Angst: Angst, dass sie das neue Transparenzgesetz verletzen könnten und Strafen riskieren.
So verweisen die Naturfreunde darauf, dass man als Nebenorganisation der SPÖ gezwungen wäre, alle Spenden – von den 480 Ortsorganisationen angefangen – aufzulisten. Das sei den Funktionären nicht zumutbar. Ähnlich argumentiert der Askö, der auf Nummer sicher gehen will. Vereine, die sich dem Breitensport verschreiben, sind nämlich vom Parteiengesetz ohnedies befreit. Aber in manchen Bereichen widmet sich der Askö auch dem Leistungssport.
Ausgetretene bleiben willkommen
In anderen Parteien ist die Loslösung von Vereinen kein brennendes Thema. Zwar gibt es auch bei ihnen Vereine, die einer Partei nahestehen. Doch so nah, dass man Delegierte zum Parteitag schicken darf, sind die Verbindungen dann doch nicht. In der SPÖ habe dies aber Tradition, sagt Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er betont, dass die ausgetretenen Vereine auch in Hinkunft bei Parteitagen willkommen sein werden; so könnten sie etwa Gastdelegierte (diese dürfen reden, haben aber kein Stimmrecht) schicken. Dann gäbe es auch keine Probleme mit dem Parteiengesetz, meint Kräuter im Gespräch mit der „Presse“. Ob das Angebot angenommen wird, ist noch offen. So erklärte etwa der Arbeitersamariterbund, der ohnedies keine SPÖ-Nebenorganisation ist, auch auf das ihm bisher eingeräumte Gastdelegiertenrecht am Parteitag zu verzichten. Man wolle so die Unabhängigkeit hervorstreichen.
Kräuter betont, dass der formelle Rückzug von Vereinen wenig ändere. Denn Geldflüsse zwischen ihnen und der SPÖ habe es nie gegeben. Und eine formelle Abkehr bedeute ja keine ideologische Abkehr, sagt Kräuter, der selbst Chef der Arbeiterfischer und damit Obmann eines Vereins ist, der am SPÖ-Parteitag einen Delegierten stellen darf. Die Arbeiterfischer würden auch weiterhin bei der SPÖ bleiben, versichert Kräuter. Und andere Vereine – etwa die Motorradfahrer von den „Red Bikern“ – stießen zur Partei hinzu. Bei der Meinungsfindung am Parteitag hätten die Vereine zudem eine untergeordnete Bedeutung. Schließlich gebe es insgesamt rund 700 Delegierte am Parteitag.
Bleibt eine Frage: Warum hängen Vereine und Parteien überhaupt ideologisch zusammen? Wie fischt man beispielsweise sozialdemokratisch? Den Zusammenhang zur Ideologie müsse man schon breiter sehen, meint Arbeiterfischer Kräuter: So gehe es etwa darum, dass jeder unabhängig von seiner Brieftasche dem Hobby frönen kann.
Und so streng sei die Zuordnung von Verein und Partei ja ohnedies nicht, meint der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei. Als Beleg dafür verweist Günther Kräuter darauf, dass er jahrelang für den Unionverein TUS Eisbach-Rein Fußball gespielt habe. Und die Union gelte schließlich als ÖVP-nahe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2012)
