Grassers Budget für 2006 hält, falls sich die Konjunktur nicht dramatisch verschlechtert, meinen Ökonomen. Sie kritisieren nur zu wenig Forschungsgelder.
Wien. Überraschungen sind bei der Präsentation des Budgets 2006 im Nationalrat weitgehend ausgeblieben. Wie angekündigt, soll das gesamtstaatliche Defizit (von Bund, Ländern und Gemeinden) 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Dieses soll im kommenden Jahr 254,3 Mrd. Euro betragen. Für den Bund sieht Grasser Ausgaben von 66,161 Mrd. Euro und Einnahmen von 60,351 Mrd. Euro vor (siehe Grafik). Die Abgabenquote soll von heuer 41,5 auf 40,7 Prozent des BIP zurückgehen, die öffentlichen Schulden von 63,3 auf 62,8 Prozent. Die Kritik der Opposition erfolgte postwendend: "Ein Schummelbudget, das mit uralten Eckdaten operiert", meint SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter. Es werde nicht berücksichtigt, dass die Konjunktur schlechter laufe. ÖGB-Vizepräsident Rudolf Nürnberger sieht nur für große Konzerne spürbare Steuerentlastungen.
Gegenüber 2005 gibt es nur geringe Veränderungen (siehe Grafik). "Mir fällt auf, dass es nicht so starke Schwerpunktsetzungen bei Bildung, Infrastruktur und Forschung wie in den Jahren davor gibt", sagt Margit Schratzenstaller, Steuerexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). Wenn in den kommenden Jahren diese Akzente wieder gesetzt werden, sieht die Ökonomin aber keine Gefahr für das Wachstum.
Matznetters Vorwurf, dass das Budget 2006 die schlechtere Konjunkturentwicklung nicht berücksichtige, teilen die Experten nicht. "Das reale Wirtschaftswachstum (bei dem auch die Inflation berücksichtigt wird, Anm.) ist für das Budget nicht so entscheidend", betont Budgetexperte Gerhard Lehner. Primär sei die nominelle Wachstumsrate ausschlaggebend. Für heuer prognostiziert das Wifo 4,5 Prozent, für 2006 3,9 Prozent. Ob diese Prognosen zutreffen, davon sei abhängig, ob das Budget halte.
Dass die Konjunktur abkühlt, sei keine Rezession, meint Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS). Im zweiten Halbjahr 2005 werde es zu einer Normalisierung kommen. Die Gefahr, dass die Steuereinnahmen niedriger sind als geplant, sei gering. Bei den Ausgaben komme es darauf an, "ob die Regierung standhaft bleibt und sich den vielen Forderungen widersetzt, die auf sie zukommen". Auch für Felderer wäre es "schön, wenn die Infrastruktur- und Forschungsausgaben stärker steigen", es gebe aber Budgetrestriktionen, um zum Nulldefizit 2008 zu kommen.
Für Schratzenstaller liegt das größte Risiko für das Budget in der Gruppenbesteuerung (Verluste ausländischer Tochterfirmen von in Österreich beheimateten Unternehmen können ab 2005 Gewinn mindernd geltend gemacht werden), die dem Fiskus einen höheren Ausfall bescheren könnte als die geplanten 100 Mill. Euro. Lehner sieht das nicht so dramatisch: "Ob das 100 oder 120 Millionen sind, hat keine großen Auswirkungen." Dass der Entfall 700 Mill. Euro betragen könnte, wie SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter fürchtet, glaubt er nicht.
Die Umsatzsteuer sehen die Experten heute nicht mehr als größte Gefahr. Man habe berücksichtigt, dass die Umsatzsteuer 2004 um 850 Mill. Euro geringer ausgefallen sei als veranschlagt, und rechne daher auch 2006 mit niedrigeren Einnahmen als ursprünglich geplant, sagt Schratzenstaller.
Grasser nennt sein Budgetziel "ehrgeizig". Erreicht werden soll es durch eine zweite Etappe der Verwaltungsreform, bei der den Ländern eine maßgebliche Rolle zukommt. Sondereffekte gibt es im Budget 2006, anders als früher, kaum noch. Von der Oesterreichischen Nationalbank, die in früheren Jahren bis zu 1,5 Mrd. Euro an den Fiskus ablieferte, fließen 2006 nur 200 Millionen ins Budget, ein ähnlicher hoher Betrag kommt von der Verstaatlichtenholding ÖIAG. Für 2009 kündigte Grasser die nächste Steuerreform an - mit einem Volumen zwischen einem und 1,5 Prozent des BIP.